2.44.6 (k1969k): E. Anstellungsverträge des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie der übrigen Organmitglieder der Bundesbank

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Anstellungsverträge des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie der übrigen Organmitglieder der Bundesbank 11

Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft ermächtigt das Kabinett ein ad hoc zu bildendes Gremium, das aus dem Bundeskanzler, den Bundesministern des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft und für besondere Aufgaben bestehen soll, die näheren Vertragsmodalitäten festzulegen. 12 Nach Maßgabe der Entscheidungen dieses engeren Gremiums solle dann der Bundesminister für Wirtschaft die Verträge abschließen bzw. anpassen. 13

Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen begrüßt es, Regelungen dieser Art in einem engeren Kreis zu erörtern und festzulegen. Er spricht sich dafür aus, in gleicher Weise auch für andere Bereiche, z. B. bei der Bundesbahn, zu verfahren. 14

Fußnoten

11

Auf Wunsch des BMWi wurde der ursprüngliche TOP-Titel „Anstellungsverträge für den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Bundesbank" nachträglich korrigiert. Vgl. das Schreiben des BMWi vom 15. Dez. 1969, den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. März 1970 und den undatierten Berichtigungsvermerk in B 136/36167.

12

Siehe 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP B. - Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesbankorgane gegenüber der Deutschen Bundesbank wurden gemäß § 7 (Direktorium) Absatz 4 und § 8 (Landeszentralbanken) Absatz 5 des Bundesbankgesetzes durch Verträge mit dem Zentralbankrat geregelt, die der Zustimmung der Bundesregierung bedurften. Die 1961 von der Bundesregierung eingeführten Musterverträge waren zuletzt 1967 weitgehend an das geltende Bundesbeamtenrecht angepasst worden. Bei Vertragsabweichungen, z. B. höher vereinbarten Bezügen, war weiterhin das Kabinett zu befassen. Vgl. die Vorlage des BMWi vom 27. Nov. 1967 und das Exemplar eines Mustervertrags in B 136/3325 sowie den Vermerk des BMF vom 15. Nov. 1968 in B 126/26880.

13

Die Worte „bzw. anpassen" wurden auf Schillers Bitte angefügt. Vgl. das Schreiben des BMWi vom 15. Dez. 1969 in B 136/36167.

14

Schiller überreichte Klasen und Emminger die vom Bundespräsidenten gezeichneten Ernennungsurkunden am 10. Dez. 1969. Ihre Amtseinführung fand am 13. Jan. 1970 statt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Dez. 1969 in B 136/7346 sowie Bulletin Nr. 152 vom 12. Dez. 1969, S. 1296, und Nr. 7 vom 16. Jan. 1970, S. 61 f.

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