2.44.9 (k1969k): H. Termine des Kabinettausschusses für mittelfristige Finanzplanung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Termine des Kabinettausschusses für mittelfristige Finanzplanung

Bundesminister Möller weist darauf hin, daß am 9., 10. und 11. Dezember 1969 vorgesehen ist, die Ressorts zur Aufstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts 1970/71 sowie zur Anpassung und Fortschreibung der Finanzplanung 1969 bis 1973 anzuhören. 20 Die Besprechungen müßten ganztägig durchgeführt werden, um den vom Kabinett festgelegten Zeitplan einhalten zu können. Wenn es nicht gelänge, mit den Ressortbesprechungen zeitgerecht fertig zu werden, sei der Terminplan gefährdet.

Termine für die Anhörung der einzelnen Ressorts innerhalb der drei genannten Tage werden - wie Bundesminister Möller auf Rückfrage bestätigt - zweckmäßigerweise unmittelbar mit seinem Hause vereinbart.

Der Bundeskanzler unterbricht die Sitzung für die Dauer von 15 Minuten. Sie wird um 10.15 Uhr fortgesetzt.

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