2.45.1 (k1969k): 4. Stärkung des Bundeskriminalamtes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Stärkung des Bundeskriminalamtes, BMI

Der Bundeskanzler teilt mit, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird. 1

Fußnoten

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Zum Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) vom 8. März 1951 (BGBl. I 165) vgl. 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP J. - Brandt hatte am 28. Okt. 1969 in seiner Regierungserklärung die Absicht der Bundesregierung hervorgehoben, die Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung energisch voranzutreiben sowie ein entsprechendes Sofortprogramm auszuarbeiten und dem Bundestag im Jahr 1970 zuzuleiten (Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 25). Demgemäß war im innenpolitischen Arbeitsprogramm der Bundesregierung bis Ende 1969 (vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 3) die Stärkung des Bundeskriminalamts als politisch dringliches Arbeitsvorhaben ausgewiesen. - Im Dezember 1969 hatte der BMI den Entwurf einer Kabinettvorlage ausgearbeitet, in dem Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Bundeskriminalamts als Zentralstelle für die Verbrechensbekämpfung insbesondere durch den Ausbau der personellen Ausstattung, die Aktualisierung der Fahndungshilfsmittel und den verstärkten Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung vorgesehen waren. Nach Auffassung Genschers war die Angelegenheit jedoch noch nicht kabinettsreif und sollte erst Anfang 1970 behandelt werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Dez. 1969 und den Entwurf in B 136/15686, Unterlagen in B 106/111089. - Fortgang 46. Sitzung am 29. Okt. 1970 TOP 4 (B 136/36175).

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