2.45.11 (k1969k): 13. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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13. Verschiedenes

a) Stellungnahme der Bundesregierung zur Frage der Mitgliedschaft Griechenlands im Europarat

Bundesminister Scheel schlägt folgenden Kabinettsbeschluß vor und begründet ihn:

Der Bundesminister des Auswärtigen setzt sich im Ministerkomitee des Europarats am 12./13. Dezember 1969 dafür ein, Griechenland bis zur Rückkehr zu rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen zu suspendieren. Er bemüht sich darum, für eine derartige Entschließung eine möglichst breite Mehrheit zu finden.

Er wird bei der Begründung seiner Stimmabgabe u. a. die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß Griechenland möglichst bald befriedigende Fortschritte in Hinblick auf eine Normalisierung der Lage machen wird, die es ihm erlauben, gemäß der Satzung wieder voll im Europarat mitzuarbeiten.

Im Falle von unvorhergesehenen Entwicklungen wird der Bundesminister des Auswärtigen enge Verbindung zu unseren wichtigsten Alliierten halten und möglichst breite Mehrheiten anstreben.

Die Bundesregierung wird sich bei der griechischen Regierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine baldige Liberalisierung einsetzen.

Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, daß die Suspendierung Griechenlands vom Europarat wenn immer möglich keine Auswirkungen auf das Verhältnis Griechenlands zur Atlantischen Allianz und auf das Assoziierungsverhältnis zur EWG hat. Sie wird sich weiterhin darum bemühen, daß unsere Kultur- und Wirtschaftsbeziehungen zu Griechenland durch die Suspendierung nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. 25

Sollte der deutsche Vorschlag im Europarat keine Mehrheit finden, so empfiehlt Bundesminister Scheel, dem Antrag der skandinavischen Länder zu entsprechen. Das Kabinett erörtert unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Scheel, Leber, Jahn, Ertl und Prof. Dr. Leussink sowie des Parl. Staatssekretärs Dr. Arndt, die möglichen Auswirkungen eines derartigen Beschlusses. 26 Bundesminister Leber bittet, das Kabinett demnächst allgemein über die Lage im Mittelmeerraum zu unterrichten.

Das Kabinett beschließt gemäß dem Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen. 27

Fußnoten

25

Siehe 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP D (Kabinettsprotokolle 1965, S. 343 f.). - Sprechzettel des AA und Entwurf des Kabinettsbeschlusses vom 10. Dez. 1969 in AA B 26, Bd. 426, und B 136/6433, weitere Unterlagen in AA B 26, Bde. 425, 427 und 428, sowie AA B 130, Bde. 2725 und 2726. - Seit dem Putsch am 21. April 1967 in Griechenland wurden dem herrschenden Militärregime unter Ministerpräsident Georgios Papadopoulos schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Einen entsprechenden Bericht hatte die Menschenrechtskommission des Europarats am 19. Nov. 1969 vorgelegt. Die Beratende Versammlung hatte im Januar und Oktober 1969 nach erfolglosen Appellen zur Rückkehr zu demokratischer Rechtsstaatlichkeit die Mitgliedsländer um Prüfung gebeten, welche Maßnahmen gegen das Mitgliedsland entsprechend der Satzung eingeleitet werden könnten. Einem Antrag Dänemarks, Norwegens und Schwedens vom 29. Okt. 1969 zufolge sollte Griechenland gemäß Artikel 8 der Satzung des Europarats vom 5. Mai 1949 (vgl. das Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat vom 8. Juli 1950: BGBl. I 263) wegen Verstoßes gegen die in Artikel 3 formulierten Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sowie der Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten suspendiert und gleichzeitig zum Austritt aufgefordert werden, sofern bis zum Jahresende keine sichtbaren Liberalisierungsmaßnahmen eingeleitet würden. - Am 9. Dez. 1969 war im Koalitionsgespräch beim Bundeskanzler vereinbart worden, dass sich die Bundesregierung im Europarat für eine einfache Suspendierung Griechenlands ohne gleichzeitige Austrittsaufforderung und möglichen späteren Ausschluss einsetzen solle. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 9. Dez. 1969 für das Koalitionsgespräch in B 136/6433.

26

Das AA rechnete mit negativen Auswirkungen auf das deutsch-griechische Verhältnis und die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Vgl. den Vermerk des AA vom 8. Dez. 1969 in AA B 26, Bd. 426, und B 136/6433.

27

Der griechische Außenminister Panayotis Pipinelis erklärte am 12. Dez. 1969 den Austritt Griechenlands aus dem Europarat. Zuvor hatten sich elf der 18 Mitglieder für den Vorschlag der Bundesrepublik ausgesprochen. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation aus Paris vom 12. Dez. 1969 in B 136/6433. - Nach dem Sturz der Militärdiktatur wurde Griechenland am 28. Nov. 1974 wieder in den Europarat aufgenommen. - Fortgang 72. Sitzung am 24. Juli 1974 TOP B (Lage auf Zypern: B 136/36195).

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