2.45.14 (k1969k): 13. Verschiedenes Fortsetzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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13. Verschiedenes [Fortsetzung]

d) Antworten in der Fragestunde

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke unterrichtet das Kabinett über den Wunsch des Ältestenrates des Bundestages, die Antworten der Bundesminister in der Fragestunde möglichst kurz zu fassen. 31

Das Kabinett nimmt nach kurzer Erörterung Kenntnis.

b) Wiedergutmachung; Ansprüche israelischer Gesundheitsgeschädigter

Parl. Staatssekretär Dr. Reischl gibt den in der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 3.12.1969 angekündigten mündlichen Bericht. 32 Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der möglichen politischen Folgen, an der sich die Bundesminister Prof. Dr. Ehmke, Jahn, Genscher und Leber sowie die Parl. Staatssekretäre Prof. Dr. Dahrendorf und Dr. Reischl beteiligen, beschließt das Kabinett:

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, eine abschließende Regelung in dem von ihm dargestellten Rahmen herbeizuführen. Dabei ist eine Regelung zu finden, durch die Leistungen nur an Einzelpersonen gewährt werden. Der Beschluß wird nicht veröffentlicht. 33

c) Einsetzung eines ad-hoc-Kabinettausschusses „Ersatzdienst"

Nach Vortrag von Bundesminister Prof. Dr. Ehmke beschließt das Kabinett die Einsetzung eines ad-hoc-Kabinettsausschusses „Ersatzdienst", 34 dem unter Vorsitz des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung die Bundesminister der Verteidigung, für Verkehr (in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundesministers der Verteidigung im Kabinett), des Innern, der Justiz sowie für Jugend, Familie und Gesundheit angehören. Es erteilt dem Kabinettsausschuß den Auftrag, dem Kabinett Vorschläge über einen Ausbau des Ersatzdienstes zu unterbreiten. 35

e) Vertretung des Herrn Bundeskanzlers auf der Ehrenfeier der „Bonner Alte Meisterstiftung e. V." am 13.12.1969, 15.00 Uhr

Bundesminister Genscher erklärt sich bereit, den Bundeskanzler bei der Feier zu vertreten, falls er terminlich nicht anderweitig festgelegt ist. 36

f) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen beschließt das Kabinett, die Kabinettvorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 5.12.1969 in der nächsten Kabinettssitzung zu beraten. 37

g) Neufassung des Berlinhilfegesetzes

Nach Vortrag von Parl. Staatssekretär Dr. Reischl nimmt das Kabinett zustimmend davon Kenntnis, daß zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Berliner Senat über eine Neufassung des Berlinhilfegesetzes Einverständnis erreicht worden ist. 38

h) Vorschlag des Internationalen Roten Kreuzes für eine Passierscheinregelung in Berlin

Das Kabinett begrüßt die Bemühungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Herbeiführung einer Berliner Passierscheinregelung für die Weihnachtszeit. 39

Fußnoten

31

Der Präsident des Ältestenrats des Deutschen Bundestages Kai-Uwe von Hassel hatte in der Sitzung des Ältestenrats am 8. Dez. 1969 die oftmals langen Antworten der Regierungsmitglieder in der Fragestunde kritisiert und den Vertreter der Bundesregierung beim Ältestenrat, Ehmke, um eine Erörterung im Kabinett gebeten. Vgl. die Sitzungsniederschrift vom 8. Dez. 1969 in B 136/4524.

32

Siehe 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP A (Kabinettsprotokolle 1966, S. 190 f.), zum Abkommen vom 10. Sept. 1952 zwischen der Bundesrepublik und Israel über die Wiedergutmachung (BGBl. 1953 II 37) vgl. 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 456-458). - Vorlage des BMF vom 3. Dez. 1969 in B 126/68461 und B 136/7292. - Der israelische Botschafter Ben Natan hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Israel auf einer Entschädigungsregelung für Gesundheitsschäden ehemaliger KZ-Häftlinge bestehe. Im November 1969 hatte Brandt eine Prüfung veranlasst, ob und in welcher Form zusätzliche Zahlungen individuell an die Geschädigten geleistet werden könnten, um einer erwarteten Kritik arabischer Staaten zu begegnen. Obgleich Israel im Rahmen des Israelvertrags vom 10. Sept. 1952 mit Rücksicht auf die ihm gewährte Eingliederungshilfe von 3 Milliarden DM auf die Abgeltung von Gesundheitsschäden aller nichtdeutschen Verfolgten, die am 1. Okt. 1953 israelische Staatsangehörige waren, verzichtet hatte, hielt es bereits seit sieben Jahren seine Forderung aufrecht. Man sei 1952 von einem Aufwendungsvolumen ausgegangen, das sich in der Folge als zu niedrig erwiesen habe. Der BMF hatte vorgeschlagen, von einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt an die israelischen Rentenzahlungen an die in Israel lebenden Gesundheitsgeschädigten bis zu einem Höchstbetrag von 100 Millionen DM zu übernehmen und danach neue Verhandlungen zu führen.

33

Anfang 1970 wurde mit Israel vereinbart, zunächst etwa für drei Jahre 100 Millionen DM zu zahlen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 26. Jan. 1970 in AAPD 1970, S. 83-85.

34

Siehe 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 2. - Der BMA hatte zwischenzeitlich mit Schreiben vom 4. Dez. 1969 (B 136/8897) den BMI, BMJ, BMF, BMVtg und BMJFG insbesondere darauf hingewiesen, dass die beherrschenden Themen in der öffentlichen Diskussion der Mangel an Einsatzplätzen für die stetig zunehmende Zahl von Kriegsdienstverweigerern wie auch die unzumutbaren Belastungen für die Einsatzstellen seien. Nach Auffassung Arendts sollten weitere Einsatzmöglichkeiten ebenso geprüft werden wie die Arbeitsbedingungen und Belastungen in den Dienststellen. Deshalb hatte er die Bildung eines interministeriellen Ausschusses vorgeschlagen, während sich der BMVtg mit Schreiben vom 25. Nov. 1969 an das Bundeskanzleramt (B 136/8897) dafür ausgesprochen hatte, einen Bundesbeauftragten für den Zivildienst einzusetzen.

35

Der Kabinettsausschuss „Ersatzdienst" tagte erstmals am 23. Febr. 1970. Vgl. Arendts Einladung vom 16. Febr. 1970 in B 136/8897. - Fortgang Sondersitzung am 18. Febr. 1970 TOP A (B 136/36169).

36

Die seit 1956 bestehende Alte-Meister-Stiftung Bonn Rhein-Sieg e. V. unterstützt in Not geratene bzw. bedürftige Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis ab ihrem 70. Lebensjahr und würdigt jährlich auf einer Alte-Meister-Feier ihre gesellschaftlichen Leistungen. - Fortgang 48. Sitzung am 12. Nov. 1970 TOP F (B 136/36175).

37

Fortgang 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 5.

38

Siehe 163. Sitzung am 23. April 1969 TOP 5. - Vgl. die Vermerke des BMF vom 28. Nov. und 8. Dez. 1969, Möllers Schreiben an Brandt und den Berliner Senat vom 2. Dez. 1969 sowie das Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin an den BMF vom 9. Dez. 1969 in B 126/55112 und B 136/6553, weitere Unterlagen in B 102/234240, B 126/55111 und B 149/24145. - Im Vergleich zu dem in der fünften Legislaturperiode nicht mehr verabschiedeten Gesetzentwurf vom 20. Juni 1969 (BT-Drs. V/4435) sollten mit der Gesetzesnovelle u. a. die Umsatzsteuerpräferenzen verbessert und die Arbeitnehmerzulagen zur Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin familiengerechter gestaltet werden. Während der BMF bei seinem Berlin-Besuch am 25. Okt. 1969 die geplanten Verbesserungen für 1970 angekündigt hatte, sorgte sein Alternativvorschlag vom 2. Dez. 1969, angesichts der Haushaltsbelastungen 1970 zunächst entweder nur die Umsatzsteuerpräferenzen zu verbessern oder nur einen Kinderzuschlag in das Änderungsgesetz aufzunehmen, für Unruhe. Mit Vertretern des Berliner Senats war am 8. Dez. 1969 ein Stufenplan vereinbart worden, der vorsah, ab dem 1. Jan. 1970 allen Arbeitnehmern in Berlin eine Kinderzulage in Höhe von 22 DM und Unternehmen eine Umsatzsteuerpräferenz für Waren zu gewähren, wenn sie in Berlin und in der Bundesrepublik Zweigbetriebe unterhielten (Innenumsätze). Ab dem 1. Jan. 1971 sollten Arbeitnehmer anstelle der geltenden geringen Zulage und der 30%igen Lohnsteuerermäßigung eine generell achtprozentige Zulage auf ihren Bruttolohn erhalten. Die Umsatzsteuervergünstigung für Berliner Firmen sollte ab diesem Zeitpunkt nach der Wertschöpfung in drei Stufen gestaffelt werden. So sollten bei einer Wertschöpfung zwischen 10 und 50% den Unternehmern 4,5% ihrer Umsatzsteuer erstattet werden, bei einer Wertschöpfung über 50 bis 65% bzw. ab 65% Wertschöpfung waren 5 bzw. 6% Erstattung vorgesehen. Abnehmern Berliner Produkte in der Bundesrepublik sollte generell eine Umsatzsteuervergünstigung von 4,2% gewährt werden. - BR-Drs. 114/70, BT-Drs. VI/614. - Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften vom 23. Juni 1970 (BGBl. I 826). - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Berlinförderungsgesetz - BerlinFG) vom 29. Okt. 1970 (BGBl. I 1481). - Fortgang 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 2 (B 136/36169).

39

Zur Aufnahme von Passierscheinverhandlungen im Zusammenhang mit der Bundesversammlung in West-Berlin am 5. März 1969 vgl. 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP A. - Von 1963 bis 1966 hatte der Berliner Senat in Abstimmung mit der Bundesregierung in vier sogenannten Passierscheinabkommen für Bewohner West-Berlins die Möglichkeit ausgehandelt, zu Weihnachten, Ostern bzw. zum Totensonntag Verwandte in Ost-Berlin zu besuchen. Nachdem 1966 Verhandlungen über eine weitere Verlängerung und 1967 eine Neuaufnahme von Gesprächen gescheitert waren, blieb lediglich eine Stelle für dringende Familienangelegenheiten (Härtestelle) ohne weitere vertragliche Vereinbarung bestehen. - Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Marcel A. Naville hatte mit Schreiben vom 28. Nov. 1969 an Brandt (B 136/6546) mitgeteilt, dass für 1969 keine Aussicht für eine Passierscheinregelung zu Weihnachten und zum Jahreswechsel bestehe, und die Bundesregierung gleichwohl gebeten, ihre Bemühungen um eine künftige Vereinbarung fortzusetzen. Schreiben mit gleichlautenden Bitten habe er an Schütz und Stoph gerichtet. Unterlagen in AA B 38-IIA1, Bde. 319 und 361. - Am 20. Dez. 1971 trat die Reise- und Besuchsregelung in Kraft (Bekanntmachung vom 31. Aug. 1972 der im Rahmen des Viermächte-Abkommens vom 3. Sept. 1971 zwischen den zuständigen deutschen Behörden vereinbarten Regelungen in Beilage Nr. 24/72 zum BAnz. Nr. 174 vom 15. Sept. 1972, S. 27).

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