2.45.5 (k1969k): 5. Entwurf eines Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz), BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf eines Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz), BMJ

Bundesminister Jahn nimmt Bezug auf die Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 6.8.1968 und trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 3.12.1969 vor. 9 Frau Bundesminister Strobel erhebt Einwendungen gegenüber der Begründung zu S. 99 10 des Gesetzentwurfs. Bundesminister Jahn schlägt vor, diese Einwendungen unmittelbar zwischen beiden Ressorts zu klären. 11

Bundesminister Genscher begründet den Alternativentwurf des Bundesministers des Innern zu den §§ 1 und 2 des Gesetzentwurfs. 12 Nach Erörterung der Bedenken des Bundesministers des Innern, an der sich der Bundeskanzler sowie Bundesminister Leber, Prof. Ehmke und Jahn beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz mit der Maßgabe, daß die Bundesminister der Justiz und für Jugend, Familie und Gesundheit Einvernehmen über die noch offenen Fragen erzielen.

Parl. Staatssekretär Dr. Reischl verweist auf die Kostenfrage, deretwegen das Gesetz vom Bundestag nicht vor dem Haushaltsgesetz verabschiedet werden dürfe. Das Kabinett stimmt dem zu. 13

Fußnoten

9

Siehe 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP D (Kabinettsprotokolle 1962, S. 473 f.). - Vorlagen des BMJ vom 6. Aug. 1968 in B 141/34317 und B 136/7093 und vom 3. Dez. 1969 in B 141/34319 und B 136/7094, weitere Unterlagen in B 141/34318. - Mit seiner Gesetzesinitiative hatte der BMJ angesichts der zunehmenden Bedeutung des Resozialisierungsgedankens in der Strafrechtspflege eine Modernisierung der auf dem Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken vom 9. April 1920 (RGBl. 507) beruhenden Straftilgungsregelungen angestrebt. Nach der Ausräumung gegen die frühere Vorlage gerichteter Bedenken, die insbesondere der BMF wegen der finanziellen Auswirkungen erhoben hatte, waren im überarbeiteten Gesetzentwurf unter Übernahme der bislang bei den Staatsanwaltschaften der Länder geführten nahezu hundert einschlägigen Register durch den Bund die Errichtung eines Bundeszentralregisters als allgemeines Strafregister und eines Erziehungsregisters über Entscheidungen nach dem Jugendstrafrecht, ein Anspruch Verurteilter auf Ausstellung von Führungszeugnissen durch die Registerbehörde, erweiterte Rechte Verurteilter auf Verschweigen von in die Führungszeugnisse nicht mehr aufgenommenen Bestrafungen sowie eine erhebliche Verkürzung der Fristen vorgesehen, bis zu deren Ablauf über Verurteilungen Registerauskünfte erteilt werden konnten.

10

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „§ 99".

11

Die Einwendungen Strobels betrafen die Formulierung, wonach „der Staatsanwaltschaft und dem Gericht eine sichere Feststellung, ob bei einem Jugendlichen schädliche Neigungen bestehen, nur in Kenntnis aller vorausgegangenen Verstöße gegen die Rechtsordnung möglich ist". Vgl. hierzu und zu dem vom BMJ aufgenommenen Änderungsvorschlag des BMJFG den Vermerk des BMJ vom 12. Dez. 1969 in B 141/34319.

12

Das Bundeszentralregister sollte nach §§ 1 und 2 des neuen BMJ-Entwurfs ebenso wie das bislang für außerhalb der Bundesrepublik geborene Verurteilte zuständige und in das geplante Zentralregister zu übernehmende Bundesstrafregister am Sitz West-Berlin vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführt, nach den entsprechenden Paragraphen der in Anlage 2 der Vorlage enthaltenen Alternativfassung des BMI hingegen als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMJ errichtet werden. Ferner hatte der BMI vorgeschlagen, in das Gesetz lediglich eine Ermächtigungsvorschrift aufzunehmen, wonach die näheren Bestimmungen über Sitz und Aufbau des Bundeszentralregisters der BMJ treffe.

13

BR-Drs. 676/69, BT-Drs. VI/477. - Gesetz vom 18. März 1971 (BGBl. I 243).

Extras (Fußzeile):