2.45.6 (k1969k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), BMJ

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), BMJ

Bundesminister Jahn verweist auf seine Kabinettvorlage vom 4.12.1969. Das Kabinett stimmt zu. 14

Fußnoten

14

Vorlage des BMJ vom 4. Dez. 1969 in B 136/44742. - Mit dem Entwurf des BMJ war eine Zusammenfassung und Modernisierung der Regelungen des Gesetzes betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen vom 20. Mai 1898 (RGBl. 345) und des Gesetzes betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft vom 14. Juli 1904 (RGBl. 321) vorgesehen, da durch die Rechtsnormen des Grundgesetzes und des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dez. 1964 (BGBl. I 1067) das Verhältnis des Einzelnen zur staatlichen Ordnung und die Rechtsstellung von Beschuldigten tiefgreifend verbessert worden seien. Nach dem Entwurf sollten daher die Unterscheidung zwischen Freisprüchen mangels Beweises bzw. wegen erwiesener Unschuld beseitigt, die Entschädigungspflicht auf alle strafrechtlichen Folgen einer Verurteilung und auf vorläufige Strafverfolgungsmaßnahmen ausgedehnt, die bisherigen Entschädigungshöchstgrenzen von 75 000 DM Kapitalentschädigung bzw. 4500 DM Jahresrente aufgehoben und bei Freiheitsentziehung neben den Vermögensschäden auch immaterielle Schäden mit einem Tagessatz in Höhe von 10 DM ersetzt werden. - BR-Drs. 677/69, BT-Drs. VI/460. - Gesetz vom 8. März 1971 (BGBl. I 157).

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