2.46.1 (k1969k): A. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Nach längerer Aussprache, an der sich alle Anwesenden beteiligen, wird im Kabinett folgende Einigung erzielt: 1

1)

Am 22. Dezember 1969, 10.00 Uhr, wird eine Sondersitzung des Kabinetts stattfinden, in der auf Grund eines Vortrags von Bundesminister Prof. Schiller (im Falle seiner fortdauernden Erkrankung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt) über die gesamtwirtschaftliche Lage einschließlich der allgemeinen Tarifsituation in der Bundesrepublik beraten werden soll.

2)

Zu dieser Sondersitzung soll je ein Vertreter der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände eingeladen werden.

3)

Bundesminister Genscher wird für die Fortsetzung der laufenden Tarifverhandlungen folgende Richtlinie mitgegeben:

Vertagung der Tarifverhandlungen bis zum 22. Dezember 1969 - abends - mit der Zusage, daß dann ein neuer, für die Arbeitnehmerseite günstigerer Vorschlag unterbreitet werde.

Nachdem Bundesminister Genscher fernmündlich aus Stuttgart mitgeteilt hat, daß die Länder und Gemeinden in jedem Falle mit den Arbeitnehmervertretern weiter verhandeln wollen, wird er ermächtigt, sich diesen anzuschließen. 2

Fußnoten

1

Siehe 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP 2. - Bei den Tarifverhandlungen in Stuttgart vom 16. bis 18. Dez. 1969 war es zu keiner Einigung mit den Gewerkschaften gekommen. Die öffentlichen Arbeitgeber hatten zuletzt lineare Lohn- und Gehaltserhöhungen von 8% und zusätzliche strukturelle Verbesserungen zugunsten der unteren Einkommensgruppen angeboten. Vgl. das Schreiben Genschers an Brandt vom 23. Dez. 1969 in B 106/58582 und B 136/5203.

2

Mit Schreiben vom 19. Dez. 1969 (B 136/36167) informierte Brandt die Bundesminister, die Chefs des Bundespräsidialamts und des BPA sowie den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, dass er am selben Tag Bundesminister Schiller angesichts dessen Gesundheitszustands gebeten habe, seinen Urlaub anzutreten, und die für den 22. Dez. 1969 vorgesehene Sondersitzung daher ausfalle. - Am 14./15. Jan. 1970 vereinbarten die Tarifparteien in Stuttgart Lohn- und Gehaltserhöhungen von 8% sowie die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen von monatlich 13 DM an Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von höchstens 1000 DM. Vgl. den undatierten Vermerk des BMI in B 106/31738 und 57583. - Vergütungstarifvertrag Nr. 8 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Tarifvertrag über die Löhne der Arbeiter des Bundes, jeweils vom 28. Jan. 1970 (GMBl. 1970, S. 74-79 bzw. S. 80 f.), Tarifverträge vom 28. Jan. 1970 über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte bzw. Arbeiter (GMBl. 1970, S. 116 f. bzw. 117 f.). - Fortgang 12. Sitzung am 14. Jan. 1970 TOP 3 (B 136/36168).

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