2.46.11 (k1969k): 4. Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung; hier: Anpassung an die Bundeshaushaltsordnung, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung; hier: Anpassung an die Bundeshaushaltsordnung, BMI

Das Kabinett beschließt, der Vorlage des Bundesministers des Innern zuzustimmen. 28

Fußnoten

28

Siehe 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 15. Dez. 1969 in B 106/92083. - Nach dem nunmehr vom BMI vorgelegten Vorschlag zu § 15 Absatz 1 der Geschäftsordnung sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern über die Entwürfe der Finanzplanung, des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans im Kabinett beraten werden, „wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für den betroffenen Bundesminister oder erheblicher finanzieller Bedeutung" handelte. Ferner sollte § 26 Absatz 1 der Geschäftsordnung so formuliert werden, dass dort die Widerspruchsrechte des BMF auch in Fragen ohne finanzielle Bedeutung analog zu den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung geregelt waren. - Bekanntmachung einer Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 23. Jan. 1970 (GMBl. 1970, S. 50).

Extras (Fußzeile):