2.46.15 (k1969k): 11. Befreiung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland von der Mehrwertsteuer; hier: Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

11. Befreiung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland von der Mehrwertsteuer; hier: Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung

Das Kabinett beschließt, der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vorbehaltlich einer Einigung zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium der Finanzen über Einzelfragen zuzustimmen. 33

Fußnoten

33

Siehe 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 16. Dez. 1969 in B 126/95849 und B 136/6199, weitere Unterlagen in B 136/3292. - Nach Abstimmung der Ressorts beschloss das Kabinett den Entwurf der Verordnung vom 15. Jan. 1970 im Umlaufverfahren. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts vom 20. Jan. 1970 in B 136/3292. - BR-Drs. 56/70. - Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und ihrer ausländischen Mitglieder (UstErstVO) vom 3. April 1970 (BGBl. I 316).

Extras (Fußzeile):