2.46.2 (k1969k): B. Übergabe eines Briefes Walter Ulbrichts an den Bundespräsidenten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Übergabe eines Briefes Walter Ulbrichts an den Bundespräsidenten

Der Bundeskanzler teilt mit, daß heute eine aus Dr. Kohl und drei weiteren Mitgliedern bestehende Delegation aus Ost-Berlin ins Bundespräsidialamt kommen werde, wo Staatssekretär Spangenberg sie um 11.30 Uhr sehen werde. 3

Später berichtet Staatssekretär Spangenberg, daß die Delegation, der auch der Abteilungsleiter Voß 4 des Ost-Berliner Außenministeriums angehöre, einen Brief Ulbrichts an den Bundespräsidenten übergeben habe; seine Unterhaltung mit den Herren habe sich allein auf formelle Fragen beschränkt (Verlautbarungen gegenüber der Öffentlichkeit). 5

Fußnoten

3

Vgl. Ulbrichts Schreiben an Heinemann vom 17. Dez. 1969 in B 122/33754, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 4385. - Ulbricht hatte betont, dass er die „Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen" zwischen der DDR und der Bundesrepublik „entsprechend den Prinzipien der friedlichen Koexistenz" ermöglichen wolle. „Ein friedliches Nebeneinanderleben und die Gestaltung einer guten Nachbarschaft zwischen beiden deutschen Staaten" erfordere, die Beziehungen „auf der Grundlage der allgemein anerkannten Normen des geltenden Völkerrechts zu gestalten." Dem Schreiben war der Entwurf eines Vertrags über die Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik beigefügt, über den ab Januar 1970 verhandelt werden sollte.

4

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Voss".

5

Vgl. die Aufzeichnung des Bundespräsidialamts vom 18. Dez. 1969 in B 122/33754. Zu ersten Analysen des Vertragsentwurfs vgl. Bahrs Vermerk vom 18. Dez. 1969 in DzD VI/1, S. 150-153, und die Aufzeichnung des AA vom 22. Dez. 1969 in AAPD 1969, S. 1449-1453. - Heinemann begrüßte die Bereitschaft der DDR zur Aufnahme von Verhandlungen und verwies an die dafür zuständige Bundesregierung. Er betonte: „Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Einheit der deutschen Nation zu wahren." Vgl. Heinemanns Schreiben vom 19. Dez. 1969 in B 122/33754 und DY 30/3568. - Zur Erarbeitung eines Vertragsentwurfs der Bundesregierung vom 30. Dez. 1969 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 30. Dez. 1969 in AAPD 1969, S. 1471-1476. - Brandt schlug mit Schreiben vom 22. Jan. 1970 an den Vorsitzenden des Ministerrats der DDR Willi Stoph Verhandlungen über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen vor, im Zuge derer auch Fragen gleichberechtigter Beziehungen erörtert werden könnten. Vgl. Bulletin Nr. 11 vom 24. Jan. 1970, S. 105. - Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dez. 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1973 (BGBl. II 421) bzw. Gesetz über den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dez. 1972 vom 13. Juni 1973 (GBl. DDR II 25). - Fortgang 13. Sitzung am 22. Jan. 1970 TOP 4 b (B 136/36168).

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