2.46.3 (k1969k): 2. Erklärung des Bundeskanzlers zu innenpolitischen Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Erklärung des Bundeskanzlers zu innenpolitischen Fragen

Staatssekretär Ahlers verteilt den Entwurf dieser Erklärung. 6 In der Aussprache darüber werden Änderungen vorgeschlagen. Das Kabinett beschließt, die Erklärung unter Berücksichtigung folgenden Aufbaus neu formulieren zu lassen:

1)

Betonung der eingeleiteten und geplanten Reformen der Bundesregierung,

2)

Beispiel der Hochschulreform, wobei Punkte aus den Ausführungen von Bundesminister Prof. Leussink vor der Presse und Aspekte der künftigen Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie der Anwendung neuer Techniken beim Ausbau der Hochschulen genannt werden sollen, 7

3)

Ausführungen zur Amnestie als erhoffter Abschluß der bisherigen Unruhe in der Jugend, 8

4)

Herausstellen der notwendigen Bemühungen aller um eine rechtsstaatliche Ordnung als Grundlage der freiheitlichen Demokratie. 9

Fußnoten

6

Siehe 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 3. - Entwurf des Bundeskanzleramts vom 17. Dez. 1969 für die Erklärung in B 136/7090, Unterlagen in B 141/117777. Im Entwurf waren Ausführungen u. a. zur Verbesserung des Bildungswesens, der sozialen Gerechtigkeit und des Bund-Länder-Verhältnisses vorgesehen.

7

Vgl. zur Hochschulreform 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 3 und 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 184-188) und das Schreiben Leussinks an Ehmke vom 5. Dez. 1969 in B 136/7090, zu den Äußerungen Leussinks zur Einbeziehung der Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen in die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4. Dez. 1969, S. 6.

8

Vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 10.

9

Text der Rundfunk- und Fernsehansprache Brandts am 19. Dez. 1969 in Bulletin Nr. 156 vom 23. Dez. 1969, S. 1325.

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