2.46.5 (k1969k): 8. Deutsch-britisch-niederländische Zusammenarbeit bei der Isotopentrennung mittels Gasultrazentrifugen, BMBW/AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Deutsch-britisch-niederländische Zusammenarbeit bei der Isotopentrennung mittels Gasultrazentrifugen, BMBW/AA

Nach kurzer Aussprache und der auf Fragen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl gegebenen Zusage von Bundesminister Prof. Leussink, daß durch die mehrjährige Finanzplanung nicht gedeckte Mehrkosten des Projekts aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft aufgefangen werden, beschließt das Kabinett: 13

1)

Der Vorlage des Entwurfs des Hauptübereinkommens an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 103 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird zugestimmt. 14

2)

Der Unterzeichnung des Hauptübereinkommens - vorbehaltlich der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften - und der übrigen Teile des Vertragswerks wird zugestimmt, falls in dem Verfahren nach Artikel 103 des EURATOM-Vertrages Bedenken nicht erhoben werden oder ausgeräumt werden können. 15

Fußnoten

13

Siehe 170. Sitzung am 18. Juni 1969 TOP 5. - Vorlage des BMBW und des AA vom 12. Dez. 1969 in B 196/200726 und AA B 130, Bd. 2864.

14

Gemäß Artikel 103 des EURATOM-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 1014) wurden Abkommen mit Drittstaaten der EG-Kommission zur Überprüfung vorgelegt, wenn deren Anwendungsbereich den EURATOM-Vertrag berührte. Einwendungen der Kommission gegen Bestimmungen eines vorgelegten Abkommens waren binnen eines Monats bekannt zu geben, so dass eine Vereinbarkeit beider Verträge zügig hergestellt werden konnte.

15

Am 4. März 1970 wurde das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung des Gaszentrifugenverfahrens zur Herstellung angereicherten Urans (Vertrag von Almelo) unterzeichnet. - Gesetz zum Vertrag vom 15. Juli 1971 (BGBl. II 929).

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