2.46.7 (k1969k): 13. Fragen der Agrarüberschüsse in der EWG (Vorschläge für die Wiederherstellung des Gleichgewichts auf den Agrarmärkten)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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13. Fragen der Agrarüberschüsse in der EWG (Vorschläge für die Wiederherstellung des Gleichgewichts auf den Agrarmärkten)

Nach dem Vortrag von Bundesminister Ertl erklärt in der Aussprache Bundesminister Scheel, daß es nicht notwendig sei, bereits heute Entscheidungen über die deutschen Vorstellungen für eine Neuordnung der Agrarmarktordnungen zu treffen. 17 Das Kabinett beschließt:

1)

Eine Interministerielle Arbeitsgruppe für Agrarfragen wird Anfang Januar 1970 Vorschläge für die Neuordnung der Agrarmarktordnungen erarbeiten und Mitte Januar dem Kabinett zur Beratung vorlegen. 18

2)

Die jetzt vom Rat der EG vorgelegten Marktordnungen für Tabak und Wein werden abgelehnt, ohne daß die dafür maßgebenden Gründe genannt werden. 19

Fußnoten

17

Zur Agrarfinanzierung siehe TOP 12 dieser Sitzung. - Die EG-Kommission hatte am 19. Nov. 1969 zur Beseitigung der Überschüsse Korrekturen bei den Marktordnungen für Getreide, Zucker und Milch vorgeschlagen. Das Volumen des Agrarfonds sollte 1970 um 155 Millionen RE geringer ausfallen und insgesamt 520 Millionen RE betragen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 27. Nov. 1969 in B 136/3569.

18

Fortgang 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP 4 (B 136/36168).

19

Die Kommission hatte eine Neufassung der staatlichen Handelsmonopole für Tabakwaren vorgeschlagen, dagegen befürworteten die Regierungen der Bundesrepublik und der Benelux-Staaten eine vollständige Liberalisierung des Tabakwareneinzelhandels (vgl. den Vermerk des BMWi vom 25. Nov. 1969 in B 102/149264). - Die Vorschläge der Kommission zu einer Weinmarktordnung vom 15. Sept. 1969 stießen vor allem beim Deutschen Weinbauverband e. V. auf Widerstand, da dieser befürchtete, dass das nach langwierigen Verhandlungen verabschiedete Weingesetz vom 16. Juli 1969 (BGBl. I 781) in weiten Teilen außer Kraft gesetzt werde und die von der Kommission empfohlenen Regelungen für Tafelwein nachteilige Auswirkungen auf Qualitätsweine hätten. Vgl. dazu das spätere Schreiben des Verbandspräsidenten Werner Tyrell an Ehmke vom 26. März 1970 in B 136/3566. - Zur Regelung des Tabaksektors Fortgang 15. Sitzung am 5. Febr. 1970 TOP 8 (B 136/36168), zur gemeinsamen Marktordnung für Wein Fortgang 22. Sitzung am 9. April 1970 TOP 6 (B 136/36170).

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