2.46.8 (k1969k): 7. Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz), BMSt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz), BMSt

Es werden verschiedene Änderungsanträge eingebracht. 20 Nach deren Erörterung beschließt das Kabinett:

1)

Dem Entwurf wird zugestimmt mit folgenden Änderungen:

a) § 10 erhält folgenden Absatz 2:

(2) Auf Grundstücken, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken des Bundesgrenzschutzes, der Polizei oder dem Zivilschutz dienen, sowie auf Grundstücken, auf denen sich Anlagen befinden, die den in § 38 des Bundesbaugesetzes genannten Vorschriften unterliegen, 21 dürfen Sanierungsmaßnahmen nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers durchgeführt werden; das gleiche gilt für sonstige Grundstücke, auf denen sich bauliche Fernmeldeanlagen der Deutschen Bundespost, die nicht ausschließlich der fernmeldemäßigen Versorgung dieser Grundstücke zu dienen bestimmt sind, oder Fernmeldekabel für den Fernverkehr befinden. Die Bedarfsträger sollen ihre Zustimmung erteilen, wenn auch bei Berücksichtigung ihrer Aufgaben ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen besteht.

b) In § 21 Abs. 1 ist

aa) hinter dem Wort „Wärme" das Wort „sowie" zu streichen und durch ein Komma zu ersetzen,

bb) hinter dem Wort „Abwässerwirtschaft" einzufügen: „sowie Fernmeldeanlagen der Deutschen Bundespost." 22

c) § 44 erhält folgenden Absatz 2:

(2) Grundstücke der in § 10 Abs. 2 bezeichneten Art, Grundstücke mit Forschungsreaktoren oder Kernkraftwerken sowie Grundstücke, für die gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. November 1966 (BGBl. I S. 653), ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden ist, und bundeseigene Grundstücke, bei denen die Absicht, sie für Zwecke der Landesverteidigung zu verwenden, der Landesregierung bekannt ist, dürfen nur mit Zustimmung des Bedarfsträgers in den Entwicklungsbereich einbezogen werden.

d) § 46 erhält folgende neue Fassung:

Die Gemeinde kann für die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen einen Entwicklungsträger beauftragen. Die Vorschriften der §§ 29 und 30, § 31 Absätze 1 bis 3 und Abs. 5, § 32 über Sanierungsträger gelten entsprechend. Der Entwicklungsträger ist verpflichtet, die Grundstücke des Treuhandvermögens entsprechend den Weisungen der Gemeinde zu veräußern; für die Weisungen der Gemeinde und die Veräußerung gelten die Vorschriften des § 49 entsprechend.

e) § 48 erhält folgenden Absatz 5:

(5) Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen wird ermächtigt, in die nach § 20 Abs. 6 zu erlassende Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Bundesrates Vorschriften über die Mindesthöhe des Verkehrswertes landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke im städtebaulichen Entwicklungsbereich aufzunehmen. Dabei sind die besonderen Belange der Land- und Forstwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.

f) § 55 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:

(2) In den Haushaltsjahren 1971 bis 1973 stellt der Bund für Maßnahmen nach diesem Gesetz einen Bindungsrahmen von ..... Mio. DM bereit. Das Nähere ergibt sich aus dem jeweiligen Bundeshaushaltsplan. Ab 1974 stellt der Bund aus allgemeinen Deckungsmitteln die sich aus der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung ergebenden Beträge zur Verfügung. Die Gewährung von Finanzhilfen zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bleibt unberührt.

g) § 62 erhält folgende neue Fassung:

(1) Frei von Gebühren, Auslagen und ähnlichen Abgaben sind Geschäfte und Verhandlungen

1.) zur Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen sowie zum Erwerb von Austausch- oder Ersatzland im Zusammenhang mit derartigen Maßnahmen,

2.) auf Grund einer gesetzlichen oder vertraglichen Veräußerungspflicht im Zusammenhang mit Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen,

3.) zur Gründung von Zusammenschlüssen der Eigentümer nach § 11 Abs. 3 oder zur Beteiligung an derartigen Zusammenschlüssen.

Die Abgabenfreiheit gilt auch für die Berichtigung öffentlicher Bücher, jedoch nicht für die Kosten eines Rechtsstreites. Unberührt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen Vorschriften.

(2) Von der Grunderwerbsteuer befreit sind die folgenden Rechtsvorgänge aus dem Bereich dieses Gesetzes:

1.) der Erwerb eines Grundstückes durch eine Gemeinde, einen Sanierungsträger oder einen Entwicklungsträger zur Durchführung von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen oder zur Verwendung als Austausch- oder Ersatzland. Der Erwerb unterliegt jedoch mit Ablauf von 10 Jahren der Steuer, soweit das Grundstück nicht innerhalb dieses Zeitraums weiterveräußert oder der begünstigte Zweck vorher aufgegeben wird;

2.) der Erwerb eines Grundstücks, das eine Gemeinde, ein Sanierungsträger oder ein Entwicklungsträger zu den in Nummer 1 bezeichneten Zwecken erworben hat, durch eine Person, die zur Durchführung von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen ein Grundstück übereignet hat oder abgeben mußte.

(3) Zuwendungen aus Sanierungsförderungsmitteln im Sinne des § 35 unterliegen nicht den Steuern von Einkommen und Ertrag.

(4) Unternehmen im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4, die als Sanierungs- oder Entwicklungsträger beauftragt worden sind, sind von der Körperschaftsteuer und von der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital befreit, soweit sie Aufgaben als Sanierungs- oder Entwicklungsträger erfüllen.

(5) Von der Gesellschaftsteuer befreit sind Rechtsvorgänge, die unter das Kapitalverkehrsteuergesetz 23 fallen, bei Kapitalgesellschaften, die nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich der Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen dienen. Fallen die Voraussetzungen für die Ausnahme von der Besteuerung fort, bevor die Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen abgeschlossen sind, so werden damit auch die Rechtsvorgänge steuerpflichtig, die sich innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Fortfall der Voraussetzungen ereignet haben und noch nicht versteuert sind.

(6) Die Freiheit von Gebühren, Auslagen und ähnlichen Abgaben nach Absatz 1 ist ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die nach Landesrecht zuständige Stelle bestätigt, daß die Voraussetzungen vorliegen.

h) § 63 erhält folgende neue Fassung:

Werden bei der Übertragung von Grundstücken auf einen Aufgabenträger im Sinne des § 62 Abs. 4 stille Reserven aufgedeckt, so sind die §§ 6 b und 6 c des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 27. Februar 1968 (BGBl. S. 145) mit Ausnahme des § 6 b Abs. 4 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes mit der folgenden Maßgabe anzuwenden:

1.) Die Rücklage nach § 6 b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes darf nur gebildet werden, wenn für die übertragenen Grundstücke der Erwerb von Grundstücken (Neuerwerb) ernsthaft geplant und zu erwarten ist.

2.) An die Stelle der in § 6 b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Fristen tritt der Zeitraum bis zum Abschluß der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen.

3.) Die Rücklage ist spätestens in dem Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen, von dem an der Neuerwerb von Grundstücken nicht mehr ernsthaft geplant oder zu erwarten ist. Der Abzug bis zur Höhe der Rücklage ist von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter letztmalig in dem Wirtschaftsjahr zulässig, in dem der Neuerwerb von Grundstücken nicht mehr ernstlich geplant oder zu erwarten ist.

i) In § 66 Abs. 1 Nr. 1 ist

aa) vor „für Wirtschaft" das Wort „und" zu streichen und durch ein Komma zu ersetzen,

bb) am Ende anzufügen: „und für Jugend, Familie und Gesundheit".

j) In § 66 Abs. 2 Nr. 4 ist nach dem Wort „finanzielle" das Wort „soziale" einzufügen. 24

2)

Es wird Kenntnis genommen von folgender Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen:

Der Bundesminister des Innern wird über das vom Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen und den Ländern gem. § 56 Abs. 3 aufzustellende „Programm" und über die nach § 56 Abs. 5 vorgesehenen „Finanzhilfen" unterrichtet.

Der Bundesminister des Innern teilt dem Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen ggf. abweichende Vorstellungen mit. Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen wird eine Abstimmung herbeiführen.

Bundesminister Jahn weist darauf hin, daß die Rechtsförmlichkeit der erst in der Kabinettssitzung vorgelegten und dann auch beschlossenen Änderungen nicht geprüft wurde. Er gibt seine Zustimmung nur unter dem Vorbehalt möglicher nachträglicher Änderungsvorschläge. 25

Fußnoten

20

Siehe 140. Sitzung am 2. Okt. 1968 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 389 f.). - Vorlage des BMSt vom 10. Dez. 1969 in B 134/19268 und B 136/9479. - Der vom BMSt vorgelegte Gesetzentwurf beruhte auf dem in der vorangegangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedeten Entwurf der Bundesregierung vom 15. Nov. 1968 (BT-Drs. V/3505). Er enthielt Bestimmungen u. a. über die Festlegung von städtebaulichen Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen, über Boden-, Eigentums- und mietrechtliche Fragen der Sanierung und über die Förderung der Maßnahmen durch den Bund.

21

In § 38 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 341) waren genannt das Bundesfernstraßengesetz vom 6. Aug. 1953 (BGBl. I 903), das Bundesbahngesetz vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955), das Telegraphenwegegesetz vom 18. Dez. 1899 (RGBl. 705), das Luftverkehrsgesetz in der Fassung vom 10. Jan. 1959 (BGBl. I 9) und das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande in der Fassung vom 6. Dez. 1937 (RGBl. I 1319).

22

§ 21 des Entwurfs betraf Kostenerstattungen an Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienten und infolge der Durchführung einer Sanierungsmaßnahme nicht mehr zur Verfügung standen.

23

Vgl. das Kapitalverkehrsteuergesetz in der Fassung vom 24. Juli 1959 (BGBl. I 530).

24

§ 66 des Entwurfs betraf den bei der Bundesregierung zu bildenden Deutschen Rat für Stadtentwicklung. Ihm sollten gemäß Absatz 1 Nummer 1 der BMSt, BML, BMF, BMI, BMV und BMWi angehören. Gemäß Absatz 2 Nummer 4 sollte der Rat „Stellungnahmen, wirtschaftliche, finanzielle und technische Leitlinien und Empfehlungen zur Erneuerung und Entwicklung der Städte und Dörfer" erarbeiten.

25

BR-Drs. 1/70, BT-Drs. VI/510. - Gesetz vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1125). - Fortgang 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP I (B 136/36180).

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