2.5.3 (k1969k): 2. Struktur- und Standortfragen des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Struktur- und Standortfragen des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz, BMWi

Zu Beginn der Beratung stellt Bundesminister Wehner fest, daß er über die in der Kabinettssitzung im Oktober vergangenen Jahres vorgesehenen Gespräche zwischen den zuständigen Bundesministern und den beiden betroffenen Bundesländern noch nicht unterrichtet worden sei. Grundsätzlich habe er den Eindruck, daß sich auch im Falle einer Entscheidung des Kabinetts zugunsten des Saar-Pfalz-Rhein-Kanals die Notwendigkeit grundlegender Strukturverbesserungen im Saarland keinesfalls verringere. 10

Bundesminister Dr. Strauß fordert dringend alle Mitglieder des Kabinetts auf, eine „Parteipolitisierung" dieses Beratungsthemas nicht nur zu unterlassen, sondern zu unterdrücken. Er hält es für äußerst bedenklich, wenn Kabinettvorlagen zu diesem Thema noch vor Behandlung durch die Bundesregierung im Landtag des Saarlandes erörtert werden und Flugblätter von Parteien die gebotene nüchterne Auseinandersetzung über die vielfach miteinander verbundenen Probleme nur stören. Es gehe um die sinnvolle Verwendung von mehreren Milliarden unseres Volksvermögens. Die derzeitige Struktur der durch den Kanalbau zu begünstigenden Gebiete rechtfertige weder den erforderlichen Investitionsaufwand noch den späteren Unterhalt; unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten sei daher nach übereinstimmender Auffassung vom Bau des Kanals eindeutig abzuraten. Andererseits seien jedoch zu bejahen die Fortführung der bisherigen Tarifvergünstigungen der Bundesbahn - auch wenn es darüber zu schweren Auseinandersetzungen mit der EWG kommen werde - und die Durchführung der sogenannten flankierenden Maßnahmen - diese vielleicht sogar im größeren Umfange als bisher geplant. Die Saar stehe bereits seit etwa 50 Jahren wirtschaftlich im Schatten; nur wenn es gelinge, Lothringen, das Saarland und Luxemburg zu einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet zusammenzufassen und planmäßig aufzubauen, könne mit einer durchgreifenden Besserung der Strukturverhältnisse gerechnet werden. Besonders beachtenswert erscheine dem Bundesminister der Finanzen, daß der Planungsstab beim Ministerpräsidenten des Saarlandes den Bau des Saar-Pfalz-Rhein-Kanals unter ökonomischen Gesichtspunkten abgelehnt habe. 11

Bundesminister Schmücker räumt ein, daß er aus Ressortgründen am Bau des Saar-Pfalz-Rhein-Kanals interessiert sei; aber er halte den Anschluß des Saarlandes an das europäische Kanalnetz auch aus allgemeinen Gründen für geboten. Anderenfalls müsse man sich entscheiden, die gesamte Stahlindustrie des Saarlandes umzusetzen; in Holland werde ein derartiges Unternehmen planmäßig durchgeführt. Sollte man sich entscheiden, dem Saarland keinen Verkehrsanschluß für Massengüter zu schaffen, werde dort zwangsläufig industrielle Verödung eintreten. Es gelte aber, die schon bisher verzogenen Strukturen dieses Gebietes zu verbessern.

Bundesminister Leber gibt einen eingehenden Überblick über die Kanalbauvorhaben in Frankreich bis zum Jahre 1985. 12 Dabei spricht er auch von der französischen Absicht des Baus eines Wasserweges von Straßburg nach Metz und der sich dann anbietenden Möglichkeit, diese Wasserstraße durch einen Stichkanal mit dem Saarland zu verbinden. Einem solchen Wasseranschluß gibt er den Vorzug gegenüber dem geplanten Saar-Pfalz-Rhein-Kanal.

Bundesminister Dr. Strauß betont nochmals, daß ihm vor allen Dingen die sogenannten flankierenden Maßnahmen zugunsten des Saarlandes wichtig seien. Hinsichtlich des Kanalbaus müsse man die damit verbundenen Kosten im Zusammenhang mit dem erzielbaren Nutzen beurteilen. Die mittelfristige Finanzplanung sei mit einer ganzen Reihe neuer punktueller Maßnahmen belastet, so z. B. den zusätzlichen Rüstungsausgaben, der Erhöhung der Kriegsopferversorgung und den zu erwartenden vermehrten Aufwendungen für Devisenhilfen der alliierten Truppen in der Bundesrepublik. Er habe echte Sorge, wie es gelingen solle, alle diese Vorhaben zu finanzieren.

Bundesminister Schiller weist demgegenüber darauf hin, daß Frankreich bei der Rückgliederung des Saargebiets die Zusage für eine Kanalisierung der Mosel gegeben wurde. 13 Da schon damals vorhersehbar war, daß diese Maßnahme Nachteile für das Saarland mit sich bringen würde, erhielt die Landesregierung gleichzeitig die Zusage, daß auch für die Saarindustrie ein Ausgleich durch einen Kanalanschluß geschaffen würde.

Der Bundeskanzler stellt als Zwischenergebnis der Beratungen fest, daß das Saarland einen Wasserweg brauche, sofern man nicht ein völliges Verschwinden der Montanindustrie in den dortigen Standorten in Kauf nehmen wolle. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Kanalführung hält er jedoch unbedingt für erforderlich, eine gemeinsame Planung des dortigen deutsch-französischen Wirtschaftsraumes einzuleiten sowie zu prüfen, welche Bedeutung ein Saar-Pfalz-Rhein-Kanal für die Entwicklung der Pfalz haben könne, insbesondere für die von einem solchen Kanal unmittelbar berührten Gebiete; auch ein besserer Einblick in die französischen Kanalbaupläne sei notwendig.

Bundesminister Leber berichtet von den Erörterungen im Jahre 1956 über die Moselkanalisierung und von der Unterlassung, in die Römischen Verträge über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften eine Ausnahmeklausel zugunsten der Saar aufzunehmen. 14 Die anstehende Entscheidung sei daher rein politischer Natur. Ökonomisch könne sie nicht gerechtfertigt werden; mit mindestens gleicher innerer Berechtigung wie die Eisenindustrie des Saarlandes könnte auch die Hessens für die Standorte Gießen und Wetzlar eine Kanalisierung der Lahn verlangen. Im übrigen würde im Falle eines Saar-Pfalz-Rhein-Kanals die Saar zu 38% kanalisiert werden. Niemand werde sich bei dieser Situation dagegen wehren können, daß schließlich auch noch die restliche Saar bis zur Mosel kanalisiert werde, was einen zusätzlichen Kostenaufwand von 380 Mio. DM nach den derzeitigen Kostenschätzungen mit sich bringe. Nach seiner Auffassung wäre der unverzügliche und nachhaltige Einsatz von Bundesmitteln zur Strukturverbesserung des Saarlandes die beste Hilfe für dieses Gebiet; ggf. könnten auch dem Lande Rheinland-Pfalz Bundesmittel zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig müßten bei der EWG Tarifvergünstigungen für die Montanindustrie des Saarlandes möglichst im bisherigen Umfange durchgesetzt werden, zumal auch andere Mitgliedstaaten so verfahren.

Staatssekretär Kattenstroth legt dar, daß eine ähnliche Diskussion vor Jahren anläßlich der Beratung über den Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals stattgefunden habe. 15 Heute stehe fest, daß die damalige positive Entscheidung standortbildend gewirkt hat. Die Industrie habe sich auf den Bau dieses Kanals eingestellt, was schon der Grundstückmarkt für industriell nutzbares Gelände beweise. Zweifellos sei der Bau des Saar-Pfalz-Rhein-Kanals betriebswirtschaftlich nicht rentabel; das gleiche gelte aber auch für die Moselkanalisierung und den Rhein-Main-Donau-Kanal. Für das gesamtwirtschaftliche Interesse des Saarlandes an dem Bau dieses Kanals spreche jedoch die Tatsache, daß der Sparkassen- und Giroverband des Saarlandes die Finanzierung des Kanals zu übernehmen beabsichtige, sofern der Bund die Bürgschaft übernimmt, was sich aus den Sparkassengesetzen ergibt. 16

Bundesminister Prof. Dr. Schiller glaubt, im Falle des Baus des Saar-Pfalz-Rhein-Kanals Berufungen durch den Hinweis auf die Entstehungsgeschichte zurückhalten zu können. Eine Kanalisierung der Saar dürfe 17 im Zuge der Konzentration der Stahlindustrie wenig sinnvoll sein. Er hält daher, für den Fall, daß die in Aussicht genommenen Verhandlungen mit Frankreich zu keinem Ergebnis führen sollten, einen Wasseranschluß der Saar nach Osten für notwendig.

Eine Kostenberechnung für Bau und Betrieb eines Stichkanals des Saar-Pfalz-Rhein-Kanals nach Neunkirchen im Vergleich zu den Kosten eines „trockenen" Verkehrsanschlusses dieses Standorts der Stahlindustrie bietet Bundesminister Leber an. Er weist ferner darauf hin, daß die bei den europäischen Behörden durchzusetzenden Vergünstigungen der Bahntarife für die Montanindustrie der Saar echte Unterstützungstarife darstellen, da die sogenannten Als-ob-Tarife nur gezahlt werden können, wenn sie geeignet sind, den Bau eines Kanals zu verhindern.

Abschließend weist Staatssekretär Grund auf die ihm von seinem Minister erteilte eindeutige Weisung hin, wonach er allein Strukturmaßnahmen befürworten kann, sich jedoch gegen jede Art von Kanalanschluß (nach Norden oder nach Osten) auszusprechen hat. Er wiederholt auch die durch einen Kanalbau entstehenden Schwierigkeiten bei der mittelfristigen Finanzplanung.

Das Kabinett beschließt:

1)

Ein Wasserstraßenanschluß für das Saarland wird gebaut.

2)

Als erstes Teilstück für diesen Wasserstraßenanschluß wird die Kanalisierung der Saar von Saarbrücken bis Dillingen alsbald in Angriff genommen.

3)

Die Entscheidung darüber, ob der Wasserstraßenanschluß von Saarbrücken durch den Bau eines Saar-Pfalz-Rhein-Kanals oder von Dillingen durch weitere Kanalisierung der Saar bis zur Mosel vollendet wird, wird abhängig gemacht von der Prüfung

- der sich für eine regionalpolitische Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg ergebenden Möglichkeiten und

- der 18 für die zukünftige Entwicklung des Landesteils Pfalz zu erwartenden Auswirkungen.

4)

Der Bundesminister für Verkehr wird beauftragt, sich bei der Europäischen Kommission mit allem Nachdruck für die Genehmigung angemessener Unterstützungstarife einzusetzen.

5)

Flankierende Maßnahmen zur Strukturverbesserung werden grundsätzlich beschlossen. Die beteiligten Ressorts sollen darüber beraten, welche finanziellen Mittel hierfür und für den Beginn des Wasserstraßenbaues im Jahre 1969 bereitgestellt werden können.

6)

Die Bundesregierung wird sich bei der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts 1969 dafür einsetzen, daß ein Titel „Wasserstraßenanschluß für das Saarland" eingefügt wird. 19

Fußnoten

10

Siehe 155. Sitzung am 5. Febr. 1969 TOP 8. - Vorlagen des BMWi vom 13. Dez. 1968 in B 102/81552 und vom 1. Febr. 1969 in B 102/81553 sowie des BMF vom 17. Dez. 1968 in B 126/63696, alle in B 136/7488.

11

Vgl. hierzu den Vermerk des BMF vom 4. Febr. 1969 in B 126/63696.

12

Vgl. hierzu den Vermerk des BMV vom 10. Febr. 1969 in B 108/12571.

13

Zur Moselkanalisierung und dem von Frankreich hergestellten Junktim zwischen diesem Projekt und der Rückgliederung des Saarlands vgl. 156. Sitzung am 11. Okt. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 633-637). - Die Kanalisierung war durch den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel vom 27. Okt. 1956 (BGBl. I 1838) geregelt worden.

14

Verträge vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (BGBl. II 766 bzw. 1014).

15

Vgl. 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 367-369).

16

Die Rechtsgrundlagen der Sparkassen und der regionalen Sparkassenverbände wurden durch Landesgesetze geregelt. Vgl. u. a. das Saarländische Sparkassengesetz vom 17. Dez. 1964 (Amtsblatt des Saarlandes 1965, S. 21). - Vgl. hierzu das Schreiben der Landesbank und Girozentrale Saar an Kiesinger vom 24. März 1969 in B 136/7488.

17

So in der Textvorlage.

18

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „den".

19

Mit Entscheidung vom 9. Juli 1969 (ABl. EG Nr. L 192, S. 1-3) genehmigte die Europäische Kommission die bisherigen Als-Ob-Tarife für Güter der Montanindustrie befristet bis zum 31. Dez. 1970 als Unterstützungstarife. - Die Kanalisierung der Saar bis zur Mosel wurde 1987 abgeschlossen. - Fortgang 14. Sitzung am 29. Jan. 1970 TOP 4 (B 136/36168).

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