2.5.5 (k1969k): 4. Beratung und Verabschiedung des Weißbuches zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung, BMVtg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Beratung und Verabschiedung des Weißbuches zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung, BMVtg

Nach Ausführungen von Bundesminister Dr. Schröder über den Verfahrensstand ergibt sich eine Erörterung darüber, ob auf Seite 67 des Entwurfs im Absatz 2 der erste oder der zweite Satz einer Änderung bedürfen. 21 Bundesminister Dr. Dr. Heinemann spricht sich dafür aus, Satz 2 zu streichen. Der Bundeskanzler schlägt vor, an Stelle der sehr bestimmten Formulierung in Satz 1 eine weichere Fassung zu wählen.

Bundesminister Dr. Lauritzen gibt den Hinweis, daß auf Seite 92 des Entwurfs in der ersten Zeile die Zahl 40 (Mio. DM) unrichtig ist und durch die Zahl 35 ersetzt werden muß. 22

Bundesminister Wehner bedauert, daß seiner schriftlichen Anregung, einen Abschnitt des Weißbuchs der Erörterung von Problemen der Rüstungsbeschränkung und Abrüstung zu widmen, nicht entsprochen worden ist. 23 Bundesminister Dr. Schröder erwidert darauf, daß in der dieser Kabinettssitzung vorausgegangenen Besprechung der Staatssekretäre, in der auch das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen vertreten war, alle noch als offen bezeichneten Probleme erörtert worden sind, daß jedoch die von Bundesminister Wehner ursprünglich angeregte Ergänzung nicht mehr zur Sprache gebracht wurde; dementsprechend sei sie als erledigt angesehen worden. 24 Er erklärt sich jedoch mit der Aufnahme eines entsprechenden Abschnitts in das Weißbuch einverstanden.

Das Kabinett beschließt, dem Weißbuch zuzustimmen mit der Maßgabe,

1)

Seite 67, Abs. 2 Satz 1 des Entwurfs so zu fassen, daß sich die Bundesregierung nicht selbst bindet, sondern lediglich die Prüfung von Möglichkeiten zur Vermeidung von abträglichen Wirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Truppe ankündigt, 25

2)

auf Seite 92, Zeile 1 des Entwurfs in der Klammer die Zahl 40 durch die Zahl 35 zu ersetzen,

3)

entsprechend dem Wunsch Bundesminister Wehners einen Abschnitt einzufügen, der sich mit Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle befasst, und die Formulierung den Staatssekretären zu übertragen. 26

Fußnoten

21

Siehe 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP C. - Vorlage des BMVtg vom 6. Febr. 1969 in BW 1/181287 und B 136/6815, weitere Unterlagen in BW 1/60359, 181289 bis 181292 und 181405. - Angesprochen ist der Umgang mit Soldaten, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurden. In Satz 1 wurde auf eine Entschließung des Deutschen Bundestages vom 15. Jan. 1969 Bezug genommen, die im Falle der Anerkennung eine sofortige Übernahme in den Ersatzdienst forderte (Umdruck 563, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 68, S. 11238), und das Bemühen der Bundesregierung hervorgehoben, diese Forderung umzusetzen. In Satz 2 wurde für denselben Fall zur Vermeidung abträglicher Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Truppe der umgehende Antritt des Ersatzdienstes als unbedingte Notwendigkeit bezeichnet.

22

Angesprochen ist die Einsparung der Investitionen beim Wohnungsbau im Verteidigungshaushalt.

23

Vgl. Wehners Schreiben an Schröder vom 28. Jan. 1969 in B 136/6815.

24

Vgl. das Ergebnisprotokoll vom 4. Febr. 1969 über die Staatssekretärsbesprechung am 3. Febr. 1969 in BW 1/181292.

25

Die endgültige Formulierung lautete: „Um abträgliche Wirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Truppe zu vermeiden, sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, daß Kriegsdienstverweigerer, die während ihres Wehrdienstes den Antrag stellen, sofort den Ersatzdienst antreten."

26

Eingefügt wurde ein Auszug aus Kiesingers erster Regierungserklärung vom 13. Dez. 1966, wonach die Bundesregierung für eine konsequente und wirksame Friedenspolitik eintrete, an Vorschlägen zur Rüstungskontrolle, Rüstungsminderung und Abrüstung mitarbeite und keine nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen oder nationalen Besitz solcher Waffen anstrebe. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3656-3665, hier S. 3652. - BT-Drs. V/4100. - Weißbuch 1969, herausgegeben vom Bundesministerium für Verteidigung (BD 16/2 - 1969). - Zum Weißbuch 1970 Fortgang 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 8d (B 136/36169).

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