2.5.6 (k1969k): 5. Errichtung einer Behörde für die Durchführung der Entwicklungshilfe, BMZ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Errichtung einer Behörde für die Durchführung der Entwicklungshilfe, BMZ

Angesichts der Notwendigkeit, den Kabinettsaal zur Vorbereitung des Empfangs ausländischer Gäste zu räumen, 27 gibt Bundesminister Schmücker auf Anregung des Bundeskanzlers folgende Erklärung zu Protokoll:

„Die Abgrenzung der Aufgaben dieser Behörde, insbesondere im Verhältnis zur Deutschen Förderungsgesellschaft für Entwicklungsländer, bleibt weiteren Untersuchungen unter Beteiligung des Bundesschatzministers vorbehalten. Die Abwicklung der Bauvorhaben der Technischen Entwicklungshilfe wird auch nach der Einrichtung der geplanten Behörde im Sinne der festgelegten Zuständigkeiten weiterhin unter Beteiligung der Bundesbaudirektion erfolgen." 28

Staatssekretär Kattenstroth gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

„Der Errichtung wird zugestimmt mit zwei Hinweisen:

1)

Es wird davon ausgegangen, daß die gesetzlich begründeten Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (vor allem im Zusammenhang mit der Vermittlung von Praktikanten) beachtet bleiben.

2)

Es wird ferner davon ausgegangen, daß durch die Errichtung der neuen Behörde der Organisations-Erlaß 29 des Bundeskanzlers für die Kompetenzen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe vom 23. Dezember 1964 auch insoweit nicht beeinträchtigt wird, als bei der Planung und Durchführung von Projekten auf dem Gebiet der Förderung des gewerblichen und fachlichen Ausbildungswesens die Erfahrungen der für die Berufsausbildung zuständigen Ressorts auch weiterhin - soweit erforderlich - zu nutzen sind."

Staatssekretär Grund meldet Bedenken dagegen an, daß Frankfurt und nicht Bonn zum Sitz der neuen Behörde bestimmt werden soll. Dem tritt Präsident Hopf mit der Erklärung entgegen, daß beide Institutionen, aus denen die neue Behörde gebildet werden soll, bisher bereits ihren Sitz in Frankfurt haben und durch eine Verlegung der Behörde nicht nur keine der im Bundesministerium der Finanzen befürchteten Schwierigkeiten auftreten können, sondern umgekehrt nur Arbeitserschwerungen vermieden werden, die durch eine Einrichtung der Behörde im Raume Bonn auftreten müßten.

Da noch weitere Wortmeldungen anstehen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, diesen Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung des Kabinetts neu zu behandeln. 30

Fußnoten

27

Laut Vermerk des BMZ vom 14. Febr. 1969 wurde der Kabinettsaal für den Empfang des US-amerikanischen Astronauten Frank Borman benötigt, der im Dezember 1968 mit zwei weiteren Astronauten im Raumschiff „Apollo 8" den Mond umkreist hatte. Vgl. den Vermerk des BMZ vom 14. Febr. 1969 in B 213/11308.

28

Siehe 155. Sitzung am 5. Febr. 1969 TOP 4. - Vorlagen des BMZ vom 9. Jan. 1969 in B 213/11312 und des BMSchatz vom 20. Jan. 1969 in B 102/189194, beide in B 136/2931, weitere Unterlagen in B 213/11308. - Das Kabinett hatte am 11. Sept. 1968 im Grundsatz eine organisatorische Neuregelung der Durchführung der technischen Hilfe befürwortet, seine Zustimmung jedoch von einem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Hopf abhängig gemacht. Nachdem Hopf in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 11. Dez. 1968 die Notwendigkeit der vom BMZ beantragten Errichtung einer neuen Behörde bestätigt und einen stufenweisen Aufbau empfohlen hatte, bat der BMZ mit Vorlage vom 9. Jan. 1969, der Zusammenfassung der entsprechenden Abteilungen des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft (BAW) und der Deutschen Förderungsgesellschaft für Entwicklungsländer mbH (GAWI) in einer Bundesstelle zuzustimmen. Sie sollte mit etwa 200 Bediensteten ausgestattet werden und für alle Maßnahmen zum Anschub sowie für die Durchführung und Überwachung der Einzelprojekte zuständig sein. Der BMSchatz hatte darauf gedrängt, die Zuständigkeiten unter Wahrung der Interessen seines Ministeriums abzugrenzen (vgl. auch Schmückers Schreiben an Carstens vom 6. Febr. 1969 in B 136/2931).

29

Im Oktober 1964 hatten die beteiligten Ressorts BMZ, BMWi, AA und BMF eine Vereinbarung über die Straffung der Zuständigkeiten für Hilfen an die Entwicklungsländer auf Ministerialebene getroffen. Vgl. den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 23. Dez. 1964 in B 136/2930 und 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP G (Kabinettsprotokolle 1964, S. 443-445).

30

Fortgang 157. Sitzung am 19. Febr. 1969 TOP 2.

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