2.6.2 (k1969k): 2. Errichtung einer Behörde für die Durchführung der Entwicklungshilfe, BMZ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Errichtung einer Behörde für die Durchführung der Entwicklungshilfe, BMZ

Bundesminister Dr. Eppler weist unter Bezugnahme auf die Erörterungen der Angelegenheit in der letzten Kabinettssitzung darauf hin, daß die Zuständigkeiten auf der Ministerialebene durch die Errichtung der Behörde nicht berührt würden. 2 Auf eine Frage von Parl. Staatssekretär Leicht bemerkt er, daß sich in der letzten Kabinettssitzung die Meinung herausgebildet habe, Frankfurt als Sitz der Behörde zu wählen. Mit dem Aufbau der Behörde werde sofort nach dem Grundsatzbeschluß des Kabinetts begonnen.

Herr Ahlers bittet, für das Bundespresseamt die gleiche Regelung vorzusehen wie für die Post entsprechend dem Kabinettbeschluß vom 11. September 3 1968. 4 Dem wird von Bundesminister Dr. Eppler mit dem Hinweis auf den erstrebten Rationalisierungseffekt widersprochen.

Nach weiterer Aussprache billigt das Kabinett die Vorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 9. Januar 1969. Es wird festgestellt, daß die Zuständigkeiten der anderen Bundesministerien durch die Vorlage nicht berührt werden. Bundesminister Schmücker verweist auf seine Erklärung in der Kabinettssitzung vom 11. Februar 1969. 5

Fußnoten

2

Siehe 156. Sitzung am 11. Febr. 1969 TOP 5.

3

Gemäß Kanzleiberichtigung vom 7. März 1969 (B 136/36162) korrigiert aus: „August".

4

Für Projekte auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens blieb die bisherige Zuständigkeitsregelung bestehen. Vgl. 137. Sitzung am 11. Sept. 1968 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 359 f.).

5

Vgl. Bulletin Nr. 22 vom 21. Febr. 1969, S. 184. - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stimmte am 18. Juni 1969 gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion der Einrichtung eines neuen Kapitels im Haushaltsplan des BMZ (2303) und der Übertragung der vorgesehenen Planstellen und Mittel aus dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft (BAW) zu. Vgl. die Vorlage des BMF vom 17. April 1969 für den Haushaltsausschuss in B 102/189194 und das Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses in B 213/11310. - Die Bundesstelle für Entwicklungshilfe (BfE) wurde am 1. Juli 1969 in Frankfurt am Main errichtet. Leiter der Behörde wurde Theodor Winter. Vgl. den Erlass des BMZ vom 1. Juli 1969 in BAnz. Nr. 146 vom 12. Aug. 1969, S. 2. - Fortgang Sondersitzung am 9. Juni 1975 TOP 1 (B 136/36199).

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