2.6.3 (k1969k): 3. Zukünftiger Devisenausgleich mit den Vereinigten Staaten, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Zukünftiger Devisenausgleich mit den Vereinigten Staaten, AA

Staatssekretär Duckwitz weist darauf hin, daß die Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 12. Februar 1969 mit den Ressorts und der Bundesbank abgesprochen wurde. Es sei heute ein Beschluß des Kabinetts über das Angebot an die Amerikaner für die erste Verhandlungsrunde zu fassen. Ministerialdirektor Dr. Harkort erläutert dann die Einzelheiten des vorgesehenen deutschen Angebots anhand der Kabinettvorlage vom 12. Februar 1969, weist hin auf den allgemeinen Vorbehalt, den das Bundesfinanzministerium ausgesprochen hat, und bittet das Kabinett, die Grundlinien der deutschen Verhandlungsposition (unter III 1.-6. der Vorlage) und die Vorschläge für das deutsche Verhandlungsangebot (unter IV. 1.-6.) zu billigen. 6

Bundesminister Dr. Dollinger weist bezüglich der zivilen Beschaffungen darauf hin, daß die Deutsche Bundespost nur in geringem Umfang Aufträge an die USA vergibt; mit einer Erhöhung dieses Volumens sei nicht zu rechnen. Parl. Staatssekretär Leicht erklärt, daß sich durch das vorgesehene Angebot insgesamt gesehen folgende Mehrausgaben (ohne Beschaffung aus dem Bereich des BMwF) ergeben

1969

311,3 Mio. DM

1970

782,7 Mio. DM

1971

692,5 Mio. DM,

die in der mehrjährigen Finanzplanung nicht berücksichtigt seien. Hierzu gehörten auch je 250 Mio. DM zusätzlicher Ausgaben für militärische Beschaffungen in den Jahren 1970 und 1971. 7

Diese Mehrausgaben seien nicht durch Steuermehreinnahmen aufzufangen, weil der Bund nicht mit derartigen Mehreinnahmen rechnen könne. Außerdem seien in den Bundeshaushalten noch andere Risiken vorhanden. Diese Bedenken hätten zu dem allgemeinen Vorbehalt seines Hauses geführt. Er wolle den allgemeinen Vorbehalt aber nicht weiter aufrechterhalten, sondern ihn auf vier Punkte konkretisieren:

1)

Die Stundung der Zinsen aus dem Rüstungskonto II müsse entfallen,

2)

es müsse versucht werden, möglichst weitgehende Anrechnung der zivilen Beschaffungen zu erreichen, um die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ankauf von Kernbrennstoffen zu vermeiden, 8

3)

wenn die zivilen Beschaffungen das vorgesehene Volumen von 550 Mio. DM überschreiten, müßte die langfristige Anleihe entsprechend herabgesetzt werden,

4)

die Zinsen für die langfristige Anleihe müßten für die USA 6,5% betragen.

Bundesminister Dr. Stoltenberg weist darauf hin, daß er sich für das Jahr 1971 mit der Zahlung für Kernbrennstoffe in Höhe von 200 Mio. DM aus seinem Haushalt nur einverstanden erklären könne, wenn das vorgesehene Volumen seines Einzelplans nicht herabgesetzt werde. Dem stimmt Parl. Staatssekretär Leicht zu. Bundesminister Prof. Schiller bittet sicherzustellen, daß von deutscher Seite erworbene Kernbrennstoffe in jedem Fall auch ausgeliefert werden müssen und nicht u. U. aufgrund gesetzlicher Bestimmung zurückgehalten werden können.

Staatssekretär von Hase begrüßt, daß beabsichtigt ist, gewisse längerfristige Elemente in das Abkommen aufzunehmen. Ein Betrag von 1,4 Mrd. DM für militärische Beschaffungen werde sicherlich auch im dritten Jahr zur Verfügung stehen. Es erscheine ihm erstrebenswert, wenn man anläßlich der Verhandlungen eine separate Zusicherung der Amerikaner erhalten könnte, keine substantiellen und einseitigen Truppenreduzierungen vorzunehmen.

Staatssekretär von Hase begrüßt die Erklärung von Parl. Staatssekretär Leicht, daß in den Jahren 1970 und 1971 je 250 Mio. DM für militärische Beschaffungen über die mittelfristige Finanzplanung hinaus zur Verfügung stehen.

Staatssekretär Dr. Schöllhorn erklärt, daß man bei einem Zinssatz von 6,5% für die langfristige Anleihe keine Aussicht auf erfolgreiche Verhandlungen mit den Amerikanern habe. Er wird hierbei von Bundesminister Prof. Schiller unterstützt, der es für erstrebenswert hält, gerade mit einer Zinsdifferenz zu operieren.

Parl. Staatssekretär Leicht gibt zu erwägen, ob man nicht in den Verhandlungen mit einem Zinssatz von 6,5% beginnen und dann zurückgehen solle.

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

Ministerialdirektor Dr. Harkort betont demgegenüber, daß man sofort ein für die Amerikaner interessantes Angebot machen müsse, gerade auch im Hinblick darauf, Forderungen der Amerikaner auf Zahlung von Stationierungskosten aus dem deutschen Haushalt abzufangen. 9 Eine langfristige Anleihe zu dem üblichen deutschen Zinssatz genüge in dieser Hinsicht bestimmt nicht. Parl. Staatssekretär Leicht erklärt daraufhin, daß er sich den vorgetragenen Argumenten nicht verschließen könne; er bittet aber den Zinssatz nicht unter 5% festzusetzen. Die anderen von ihm genannten Vorbehalte (Ziff. 1-3) müßte er aber aufrechterhalten.

Bundesminister Dr. Eppler fragt, ob nicht die Gefahr bestehe, daß durch die der KW neu übertragenen Aufgaben (deutsche Investitionen in den USA) die bisherigen Aufgaben auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe notleidend würden. Man solle eine Stellungnahme der KW hierzu einholen. 10

Bundesminister Schmücker ist einverstanden. Nach weiterer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Eppler und Windelen, Parl. Staatssekretär Leicht und Staatssekretär Dr. Schöllhorn sowie Ministerialdirektor Dr. Harkort beteiligen, stimmt das Kabinett den in der Vorlage des Auswärtigen Amtes enthaltenen Vorschlägen mit folgenden Maßgaben zu:

1)

Auf den Transfer der Zinsen aus dem Rüstungskonto II soll nicht verzichtet werden,

2)

im Laufe der Verhandlungen soll versucht werden, eine möglichst weitgehende Anrechnung der zivilen öffentlichen Beschaffungen zu erreichen, um die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ankauf von Kernbrennstoffen zu vermeiden,

3)

sofern die Summe der anrechenbaren zivilen öffentlichen Beschaffungen das vorgesehene Volumen von 550 Mio. DM überschreite, ist die Höhe der langfristigen Anleihe entsprechend zu vermindern. 11

Fußnoten

6

Siehe 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP I (Kabinettsprotokolle 1968, S. 401 f.). - Vorlage des AA vom 12. Febr. 1969 in AA B 60-IIIA5, Bd. 680, und B 136/3137, weitere Unterlagen in B 102/129940 bis 129946, B 126/45720 und 74565, B 196/22860 und AA B 60-IIIA5, Bde. 681 bis 684 und 724. - Die Vorschläge des AA waren im Staatssekretärausschuss für Devisenfragen mit Beteiligung der Deutschen Bundesbank vorbereitet worden. Die Verhandlungen sollten unter den Gesichtspunkten geführt werden, 1.) dass ein günstiges Angebot kurze Verhandlungen ermögliche, 2.) der Devisenausgleich im Rahmen der Artikel 2 und 3 des NATO-Vertrags (gegenseitige Unterstützung) zur Erleichterung von Zahlungsbilanzbelastungen geleistet werde, 3.) Stationierungskosten nicht auf den Bundeshaushalt übernommen würden, 4.) ein vollständiger Devisenausgleich auch für die Zukunft abgelehnt und statt dessen ein 80prozentiger Ausgleich angestrebt würde, 5.) das nächste Abkommen für zwei Jahre (1. Juli 1969 bis 30. Juni 1971) abgeschlossen und 6.) die US-amerikanische Truppenstärke für die Laufzeit des Abkommens nicht substantiell und einseitig vermindert werden würden (Abschnitt III Punkte 1 bis 6 der Vorlage). Das Verhandlungsangebot der Bundesrepublik umfasste militärische Beschaffungen und Dienstleistungen in Höhe von 2,8 Milliarden DM, zivile öffentliche Beschaffungen in Höhe von 550 Millionen DM, deutsche Investitionen in den USA in Höhe von 800 Millionen DM, vorzeitige Schuldentilgungen in Höhe von 163 Millionen DM, eine langfristige Anleihe zu günstigen Bedingungen in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden DM sowie Rationalisierungs- und Kooperationsmaßnahmen (Abschnitt IV Punkte 1 bis 6 der Vorlage).

7

Vgl. den Vermerk des BMF vom 18. Febr. 1969 in B 126/45720.

8

Laut Abschnitt IV Punkt 2 a der Vorlage (zivile öffentliche Beschaffungen) war der Ankauf von Natururan einschließlich der Konvertierung und Anreicherung sowie die verstärkte Förderung der Beteiligung deutscher Firmen an der Uranprospektierung vorgesehen. Vgl. auch den Vermerk des BMwF vom 15. Jan. 1969 in B 196/22860.

9

Die USA forderten einen vollständigen Devisenausgleich in Höhe von 7,4 Milliarden DM für zwei Jahre, eine drei- bis fünfjährige Regelung, hohe neue Zahlungen für militärische Beschaffungen und die Übernahme amerikanischer Stationierungskosten von jährlich mehr als 1,5 Milliarden DM auf den Bundeshaushalt (Abschnitt II der Vorlage).

10

Gemäß Abschnitt IV Punkt 3 der Vorlage sollte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) innerhalb von zwei Jahren festverzinsliche US-Papiere erwerben und einen sogenannten Devisenausgleichsfonds in Höhe von 800 Millionen DM für den Erwerb von Beteiligungen an US-Firmen bilden. Vgl. das Schreiben des BMWi an den Vorstand der KfW vom 28. Febr. 1969 und die Stellungnahme der KfW vom 6. März 1969 in B 136/3137, weitere Unterlagen in B 102/129940 bis 129946 und B 126/65829.

11

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. März 1969 und das handschriftliche Protokoll über den „Gedankenaustausch" mit der US-amerikanischen Delegation am 20. März 1969 in AA B 60-IIIA5, Bd. 681, und B 136/3137. - Fortgang 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP B.

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