2.6.5 (k1969k): 5. Gutachten der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost; hier: Entwurf einer abschließenden Stellungnahme der Bundesregierung, BMP

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Gutachten der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost; hier: Entwurf einer abschließenden Stellungnahme der Bundesregierung, BMP

Bundesminister Dr. Dollinger trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 20. Januar 1969 vor. 15 Er betont, daß die vom Bundesminister der Finanzen (zu den Abschnitten Fernmeldedienst und Personalwesen) und vom Bundesminister für Wirtschaft (zu den Abschnitten Fernmeldedienst und politische Lasten) gewünschten Änderungen in der Vorlage berücksichtigt wurden. 16 Ebenso stimmt Bundesminister Dr. Dollinger zwei Änderungsvorschlägen (zum Abschnitt Rentendienst) von Staatssekretär Kattenstroth zu.

Der Bundeskanzler spricht den IV. Teil der vorgeschlagenen Stellungnahme der Bundesregierung „Änderung des Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost" an und äußert Bedenken gegen die dort gewählten Formulierungen. 17 Bundesminister Dr. Dollinger weist demgegenüber darauf hin, daß in der ersten Stellungnahme der Bundesregierung der Komplex „Reorganisation der Führungsspitze und Rechtsstellung der Bundespost" ausgeklammert gewesen sei. Es sei jetzt unbedingt nötig darüber zu berichten, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen diese Fragen untersucht habe, damit nicht aus dem Bundestag Vorwürfe erhoben werden könnten. Der Bundeskanzler macht daraufhin einen Formulierungsvorschlag.

Bundesminister Dr. Dollinger spricht dann die erwogene Auflösung von Oberpostdirektionen an. 18 Er berichtet, daß bei der Zusammenlegung von Direktionen durch die Versetzung des Personals, den Bau von Wohnungen usw. die Rationalisierungsersparnisse oft für 10 bis 15 Jahre aufgezehrt würden.

Nach einer weiteren Aussprache kommt man überein, in der Stellungnahme keine Namen von Direktionen zu nennen, deren Auflösung erwogen werde, sondern nur von der Auflösung von Kleinstdirektionen zu sprechen. Das Kabinett billigt anschließend die Vorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 20. Januar 1969 mit den von den Bundesministern der Finanzen, für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung beantragten Änderungen. Außerdem werden noch folgende Änderungen beschlossen:

1)

Seite 28

Der in der Zeile 11 beginnende Satz lautet wie folgt: „Deshalb sollte zunächst die Auflösung der Kleinstdirektionen erwogen werden."

In dem folgenden Satz wird das Wort: „Bezirke" gestrichen, so daß dieser wie folgt lautet: „Diese könnten entweder ..."

2)

Seite 28

In der 12. Zeile von unten werden die Worte „beispielsweise der Oberpostdirektion Neustadt" gestrichen.

3)

Seite 47, Abs. 1

Satz 3 lautet wie folgt: „Bei dieser Untersuchung ist der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Ergebnis gekommen, daß die von der Sachverständigen-Kommission aufgezeigten Zielsetzungen auch ohne eine Änderung der Organisationsform der Deutschen Bundespost erreicht werden können."

Der letzte Satz entfällt. 19

4)

Seite 47, Abs. 2

Absatz 2 lautet wie folgt: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dieser Problemkreis im Zusammenhang mit einer allgemeinen Verwaltungsreform zu behandeln ist." 20

Fußnoten

15

Siehe 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 141). - Vorlage des BMP vom 20. Jan. 1969 in B 257/5470 und B 136/9993, weitere Unterlagen in B 136/10000 und B 257/3147. - Die Sachverständigen-Kommission hatte ihr Gutachten am 6. Nov. 1965 vorgelegt (BT-Drs. V/203). In einer ersten Stellungnahme vom 10. März 1966 (BT-Drs. zu V/203) hatte die Bundesregierung sich vor allem zur Verbesserung der finanziellen Lage der Bundespost geäußert und eine abschließende Stellungnahme angekündigt. Der vom BMP hierzu vorgelegte Entwurf betraf u. a. die Rationalisierung der einzelnen Dienstzweige, die Organisation des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen, die regionale Neugliederung der Postverwaltung, das Personalwesen und die Finanzwirtschaft.

16

Zu den Änderungsvorschlägen vgl. den Vermerk des BMWi vom 24. Jan. 1969 und den Vermerk des BMF vom 11. Febr. 1969 in B 136/9993.

17

Die Sachverständigen-Kommission hatte vorgeschlagen, durch Änderung des Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) die Geschäftsleitung der bisher dem BMP unterstehenden Bundespost einem fünfköpfigen Vorstand zu übertragen. Laut Entwurf der Stellungnahme sollte hierzu die Auffassung vertreten werden, „daß dieser Problemkreis in die Thematik einer allgemeinen Verwaltungsreform einzubeziehen ist und erst dort in einem integrierten Gesamtvorgang seine abschließende Lösung finden kann".

18

Laut Entwurf der Stellungnahme war die Auflösung der Oberpostdirektionen Trier, Tübingen, Neustadt und Braunschweig vorgesehen.

19

Der Satz lautete: „Seitens des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen bestehen daher erhebliche Bedenken gegen eine Umwandlung der Deutschen Bundespost."

20

Abschließende Stellungnahme vom 20. Febr. 1969 zum Gutachten der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost vom 6. Nov. 1965 (BT-Drs. V/3875). - Fortgang 12. Sitzung am 14. Jan. 1970 TOP C (B 136/36168).

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