2.7.3 (k1969k): 3. Starthilfeprogramm für die einheimischen Mineralölgesellschaften, BMWi/BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Starthilfeprogramm für die einheimischen Mineralölgesellschaften, BMWi/BMF

Bundesminister Professor Dr. Schiller bedauert, daß es nicht möglich gewesen sei, vor der Sitzung eine Kabinettvorlage einzubringen, da die entscheidenden Gespräche erst am Vorabend um 21.00 Uhr abgeschlossen worden seien. 3

Seiner Anregung, die Vorlage im Umlaufverfahren zu verabschieden, folgt das Kabinett nicht. Ihr widersprechen insbesondere die Bundesminister Schmücker und Dr. Stoltenberg.

Bundesminister Dr. Strauß äußert Zweifel daran, ob mit dem vorgesehenen Programm alle Wünsche der Mineralölwirtschaft erfüllt werden. Er wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die Gesellschaften angesichts ihrer Kapitalausstattung auf die angebotenen Finanzhilfen in einer Größenordnung von durchschnittlich je rund 15 Mio. DM pro Jahr überhaupt angewiesen seien.

Bundesminister Professor Dr. Schiller vertritt demgegenüber die Auffassung, daß die Mineralölwirtschaft die Vorschläge der Bundesregierung akzeptiert. Die Angelegenheit ist nach seiner Darstellung deswegen besonders dringlich, weil der Haushaltsausschuß des Bundestages am 27. Februar 1969 abschließend über den Entwurf des Bundeshaushalts 1969 berate, in dem noch ein Titel mit dem Ansatz für 1969 ausgebracht werden müsse. Bundesminister Windelen weist darauf hin, daß ein Mittelansatz für 1969 notfalls auch noch bei der zweiten Lesung des Bundeshaushalts nachgeschoben werden könne.

Bundesminister Schmücker äußert gewisse Bedenken gegen den umfassenden Katalog der zu fördernden Maßnahmen und gibt zu erwägen, ob es nicht besser wäre, die an sich unzureichenden Finanzhilfen auf besonders förderungswürdige Maßnahmen zu konzentrieren.

Die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt wird sodann unterbrochen. 4

Fußnoten

3

Siehe 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP D. - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMF vom 24. Febr. 1969 in B 102/424758 und B 136/7710, vgl. den Vermerk des BMSchatz vom 25. Febr. 1969 in B 126/51199 und die Pressemitteilung des BMWi vom 25. Febr. 1969 in B 126/30541, weitere Unterlagen in B 102/123558, 424759 bis 424762, dazu Karlsch/Stokes, Faktor Öl, S. 368-375. - Schiller und Vertreter der acht Mineralölgesellschaften Carl Deilmann AG, Bentheim, Gelsenkirchener Bergwerks-AG (GBAG), Essen, Scholven-Chemie AG, Gelsenkirchen-Buer, Preussag AG, Berlin/Hannover, Saarbergwerke AG, Saarbrücken, Wintershall AG, Celle/Kassel, Union Rheinische Braunkohlen Kraftstoff AG, Wesseling, und Deutsche Schachtbau- und Tiefbohrgesellschaft mbH, Lingen, hatten am 24. Febr. 1969 ein Basisprogramm für Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Erdölversorgung in der Bundesrepublik vereinbart, in dessen Mittelpunkt die Gründung einer eigenständigen, durch Bundesdarlehen und -zuschüsse geförderten „Deutschen Erdöl-Versorgungsgesellschaft mbH" stand. Über einen Zeitraum von sechs Jahren sollten dieser Gesellschaft Mittel in Höhe von insgesamt 575 Millionen DM zufließen.

4

Fortgang TOP 3 (Fortsetzung) dieser Sitzung.

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