2.7.5 (k1969k): 3. Starthilfeprogramm für die einheimischen Mineralölgesellschaften (Fortsetzung), BMWi/BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[3. Starthilfeprogramm für die einheimischen Mineralölgesellschaften (Fortsetzung), BMWi/BMF]

Das Kabinett tritt hierauf nochmals in die Beratung zu Punkt 3 der Tagesordnung ein.

Bundesminister Dr. Strauß erbietet sich dazu, im Haushaltsausschuß unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Entscheidung der Bundesregierung die Bereitstellung der für 1969 vorgesehenen Mittel zu erwirken. Bundesminister Professor Dr. Schiller unterstützt diesen Vorschlag, während Bundesminister Dr. Stoltenberg Bedenken äußert und auch Bundesminister Schmücker auf die Gefahr einer gewissen Präjudizierung hinweist. Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß der Bundesregierung gleichwohl die volle Entscheidungsfreiheit unter Einschluß einer Ablehnung der Vorlage erhalten bleibt.

Daraufhin beauftragt das Kabinett den Bundesminister der Finanzen, vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidung der Bundesregierung im Haushaltsausschuß vorsorglich die Ausbringung eines Titels mit dem für 1969 in Aussicht genommenen Mittelansatz zu erwirken. Damit soll keinerlei Festlegung der Bundesregierung verbunden sein.

Die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen werden gebeten, die Kabinettvorlage baldmöglichst zur Beratung im Kabinett einzubringen.

Sollte das Kabinett die Vorlage nicht verabschieden, so müßte der Haushaltstitel bei der abschließenden Lesung des Bundeshaushaltsplans 1969 wieder gestrichen werden. 10

Fußnoten

10

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stimmte am 27. Febr. 1969 der Aufnahme eines neuen Ausgabetitels 86204 in Einzelplan 09 (BMWi) für die Jahre 1969 bis 1974 zu. Für den Bundeshaushalt 1969 wurden 50 Millionen DM gebilligt, für 1970 65 Millionen DM und für 1971 bis 1974 jeweils 115 Millionen DM. Vgl. die Vorlage des BMF vom 20. Febr. 1969 in B 126/30541 und den Vermerk des BMWi vom 28. Febr. 1969 in B 102/424760. - Fortgang 159. Sitzung am 12. März 1969 TOP 2.

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