2.7.6 (k1969k): A. Bundesversammlung in Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bundesversammlung in Berlin

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett eingehend von seinen Gesprächen mit Botschafter Zarapkin, 11 von den Berichten über Gespräche des Präsidenten der USA mit dem Botschafter Dobrynin 12 und von der Haltung des Berliner Senats. 13 Er erwähnt das Schreiben Ulbrichts an den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, hebt die klare und eindeutige Haltung der USA hervor und weist auf die besondere Bedeutung hin, die dem Besuch des Präsidenten der USA in Bonn und in Berlin unter diesen Umständen zukomme.

Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß die andere Seite ein großes, überzeugendes Angebot machen müsse; ein kleines Entgegenkommen oder gar nur ein Inaussichtstellen von atmosphärischen Erleichterungen würden nicht genügen.

Das Kabinett stimmt sodann der Lagebeurteilung und der Haltung des Bundeskanzlers zu. 14

Fußnoten

11

Siehe 157. Sitzung am 19. Febr. 1969 TOP A. - Kiesinger informierte Zarapkin im Gespräch am 22. Febr. 1969 über die Haltung der Bundesregierung zur geplanten Bundesversammlung in West-Berlin, nachdem die DDR-Regierung Bereitschaft zur Aufnahme neuer Passierscheinverhandlungen signalisiert hatte (vgl. das Schreiben des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees (ZK) der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) Walter Ulbricht vom 21. Febr. 1969 an Brandt in Europa-Archiv 1969, D 193 f., zum Scheitern der Passierscheinverhandlungen vgl. 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP B: Kabinettsprotokolle 1967, S. 455 f.). Zudem übergab der Bundeskanzler ein Aide-mémoire mit dem Bekunden, auch künftig jegliche Belastungen der deutsch-sowjetischen Beziehungen zu vermeiden. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 22. Febr. 1969 in AAPD 1969, S. 252-256.

12

Nixon hatte am 17. Febr. 1969 gegenüber dem sowjetischen Botschafter in Washington Anatolij Dobrynin erklärt, dass sich eine Verschärfung der Berlin-Situation nachteilig auf die Ratifizierung des Nichtverbreitungsvertrags auswirken werde und hob hervor, dass sein Besuch in West-Berlin nicht als unfreundlicher Akt zu werten sei. Vgl. den Bericht des deutschen Botschafters in Washington vom 19. Febr. 1969 in AA B 130, Bd. 4449, und AA B 150, Bd. 147, zum Staatsbesuch Nixons in Bonn und West-Berlin vgl. TOP D dieser Sitzung.

13

Der Bundeskanzler hatte den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz gebeten, zu sondieren, ob der Berliner Senat bereit sei, mit der DDR über ein längerfristiges Passierscheinabkommen zu verhandeln. In einer Besprechung mit Schütz am 24. Febr. 1969 hatte die CDU-Fraktion neue Passierscheingespräche abgelehnt, die FDP-Fraktion hatte sich für eine Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen. Die SPD-Fraktion wollte sich einer Mehrheitsmeinung des Senats anschließen. Am 26. Febr. 1969 fand ein erstes, jedoch ergebnisloses Gespräch zwischen Vertretern des Berliner Senats und einer Delegation der DDR unter Leitung des Staatssekretärs beim DDR-Ministerrat Michael Kohl über die Ausgabe von Passierscheinen für Ostern 1969 statt. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 24. Febr. 1969 in AA B 130, Bd. 4449, und vom 26. Febr. 1969 in AAPD 1969, S. 292 f. - Zum Vorschlag des Internationalen Roten Kreuzes über eine Passierscheinregelung vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 13 h.

14

Die Bundesversammlung trat am 5. März 1969 in der Ostpreußenhalle in West-Berlin zusammen und wählte im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit Gustav Heinemann, der sein Bundesministeramt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Funktionen in der Partei zuvor niedergelegt hatte. Dazu Bundesversammlungen, S. 153-177. - Zum Rücktritt Lübkes Fortgang 171. Sitzung am 25. Juni 1969 TOP G.

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