2.8.4 (k1969k): 4. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entwürfen eines Gesetzes über Ausbildungsförderung der Bundestagsfraktionen der FDP, SPD und CDU/CSU, BMFa

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entwürfen eines Gesetzes über Ausbildungsförderung der Bundestagsfraktionen der FDP, SPD und CDU/CSU, BMFa

Bundesminister Brauksiepe begründet die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entwürfen eines Gesetzes über Ausbildungsförderung der Bundestagsfraktionen der FDP, SPD und CDU/CSU: 11 Die Grundkonzeption des Gesetzes ist eine umfassende Regelung, die alle Förderungsbereiche enthält, aber zugleich vorsieht, daß das Gesetz nur stufenweise in Kraft tritt. Zunächst wird nur die erste Förderungsstufe gesetzlich geregelt. Die Staatssekretäre sind zu der Überzeugung gekommen, daß die individuelle Ausbildungsförderung in einem ersten Gesetz nur so weit geregelt werden soll, wie sie derzeit aus finanziellen Gründen verwirklicht werden kann. 12 Es handelt sich um kein Wahlgeschenk und keine Regelung, die nicht zu realisieren wäre. Frau Brauksiepe bittet das Kabinett bei der Entscheidung zu bleiben, daß das erste Gesetz am 1. Juli 1970 in Kraft tritt und nicht etwa auf den 1. Januar 1970 vorgezogen wird.

Die erste Stufe umfaßt die Förderung des Besuchs auf weiterführenden allgemein-bildenden Schulen ab Klasse 11, von Fachschulen einschließlich der Techniker-Schulen und von Berufsaufbauschulen in Vollzeitform sowie Abendgymnasien und Kollegs. Was die Ausführung des Gesetzes angeht, so ist zu entscheiden, ob die Durchführung über die Nürnberger Bundesanstalt oder nach Artikel 85 GG den Ländern übertragen werden soll. 13 Der CDU/CSU-Entwurf sieht eine bundeseigene Durchführung vor. Frau Bundesminister Brauksiepe schließt sich dieser Auffassung an.

Staatssekretär Gumbel erhebt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die bundeseigene Durchführung. Da das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird dieser nicht zustimmen, wenn die Ausführung bei der Nürnberger Anstalt liegt. Es stellt sich die Frage, ob man das Risiko einer Nichtzustimmung des Bundesrates eingehen soll. Bundesminister Lauritzen schließt sich der Auffassung an, daß die Gesetzgebung nicht an den Ländern scheitern darf. Er fordert die Einbeziehung der wissenschaftlichen Institute. Staatssekretär Ehmke widerspricht der Auffassung des Bundesministers des Innern, die Durchführung müsse über die Länder erfolgen und weist darauf hin, daß sich bei einem Rechtsstreit das Bundesverfassungsgericht zurückhaltend verhalten wird. Bundesminister Schmid empfiehlt, sich mit dem Bundesrat zu unterhalten, ob nicht die Durchführung dem Bund übertragen werden kann. Bundesminister Katzer plädiert für die Bundesanstalt und spricht sich für eine Begrenzung aus. Bundesminister Strobel empfiehlt ebenfalls, mit den Ministerpräsidenten zu sprechen. Der Parl. Staatssekretär Leicht erklärt sich mit der Stellungnahme einverstanden und empfiehlt dringend, am Termin 1. Juli 1970 festzuhalten.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Familie und Jugend zu den Entwürfen eines Gesetzes über die Ausbildungsförderung der Bundestagsfraktionen der FDP, SPD und CDU/CSU zu. Als zweckmäßigste Lösung wird angesehen, daß das Gesetz von der Bundesanstalt in Nürnberg durchgeführt wird. Die Verabschiedung des Gesetzes soll aber davon nicht abhängig gemacht werden. 14

Fußnoten

11

Vorlage des BMFa vom 25. Febr. 1969 in B 136/6147, weitere Unterlagen in B 136/6146, 6154 und B 138/3092 bis 3095 sowie B 189/3832. - Im Rahmen eines künftigen Ausbildungsförderungsgesetzes sollte u. a. der Wegfall der früheren Ausbildungszulage im Rahmen der Neuregelung des Familienlastenausgleichs abgemildert (vgl. 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP G: Kabinettsprotokolle 1967, S. 564) und durch die mit der Änderung des Artikels 74 Nr. 13 GG ermöglichte Bundesgesetzgebung für mehr Leistungsgerechtigkeit gesorgt werden, da die bisherigen Fördermaßnahmen von Bund und Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt worden waren. - Zwischenzeitlich hatten die FDP-Fraktion am 21. Dez. 1967 den Entwurf eines Gesetzes über die wirtschaftliche Förderung der Ausbildung (BT-Drs. V/2419) und die SPD-Fraktion am 26. Juni 1968 den Entwurf eines Gesetzes über Ausbildungsförderung im Bundestag eingebracht (BT-Drs. V/3090). Brauksiepe hatte dem Kabinett noch keinen Regierungsentwurf zur Beratung vorgelegt (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 26. Juni 1968 in B 136/6147), sondern ohne Absprache mit dem Bundeskanzleramt den Gesetzentwurf des Ressorts der CDU/CSU-Fraktion zur Einbringung im Parlament zur Verfügung gestellt (BT-Drs. V/3554 vom 27. Nov. 1968), nachdem die SPD- und die FDP-Fraktion im Ältestenrat auf eine Behandlung ihrer Gesetzesinitiativen im Bundestag gedrängt hatten (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Dez. 1968 und Brauksiepes Schreiben an Kiesinger vom 13. Dez. 1968 in B 136/6146). - Die vorliegenden Gesetzentwürfe, die im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung jeweils eine Fördersumme von rund 3 Milliarden DM vorsahen, unterschieden sich im Wesentlichen durch die Höhe der Leistungen und die Ansätze der Freibeträge (vgl. die Synopse vom Dezember 1968 in B 136/6146). Die BMFa bat das Kabinett zu entscheiden, ob die Bundesregierung bei den parlamentarischen Beratungen für eine umfassende gesetzliche Regelung plädieren solle, die am 1. Juli 1970 jedoch nur teilweise in Kraft treten könne, oder entsprechend der Ressortempfehlung für ein erstes Ausbildungsförderungsgesetz, das ausschließlich durchführbare Regelungen zum 1. Juli 1970 enthalte.

12

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 11. Febr. 1969 über die Staatssekretärsbesprechung am 10. Febr. 1969 in B 136/6147.

13

Gemäß Artikel 85 Absatz 1 GG blieb im Falle der Übertragung der Durchführung die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrats eine andere Regelung bestimmten.

14

Nach der Beratung der Entwürfe der Fraktionen im Bundestagsausschuss für Jugend und Familie beantragte dieser die Beschlussfassung in der von ihm vorgelegten Fassung vom 18. Juni 1969 (BT-Drs. V/4377). - BR-Drs. 406/69. - Erstes Gesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Ausbildungsförderungsgesetz) vom 19. Sept. 1969 (BGBl. I 1719). - Zur Anrechnung von Vermögen auf die individuelle Ausbildungsförderung Fortgang 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP 6 (B 136/36171).

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