2.8.5 (k1969k): 5. Große Anfrage betr. Weiterentwicklung des föderativen Systems, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Große Anfrage betr. Weiterentwicklung des föderativen Systems, BMI

Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, daß die Bundesregierung in dieser Sache nicht im Alleingang vorgehen kann. 15 Der Bundesminister des Innern solle vielmehr vorher einen Gedankenaustausch mit den Ländern führen. Staatssekretär Gumbel empfiehlt, den Abschluß der Verhandlungen über die Finanzverfassungsreform abzuwarten. 16 Im einzelnen trägt Staatssekretär Gumbel vor: Eine gewisse Schwerfälligkeit des föderativen Systems kann nicht bestritten werden. Nach nahezu zwei Jahrzehnten der Geltung des Grundgesetzes muß aber festgestellt werden, daß sich das föderative System als solches bewährt hat und auch den Anforderungen der absehbaren Zukunft genügt. Die Bundesregierung kann heute noch keine geschlossene Konzeption des föderativen Systems von morgen entwerfen. Sie warnt auch vor einer zu großen Häufigkeit der Verfassungsänderungen. Gewisse Verfassungsänderungen werden aber auch in Zukunft im föderativen Bereich unvermeidbar sein. Sie sollten dann aber nicht beziehungslos nebeneinander oder nacheinander erfolgen. Erstrebt wird ein besseres Verfassungsverständnis im Geiste des kooperativen Föderalismus. Eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und erfreuliche Ergebnisse, z. B. im Bildungswesen, sind zu verzeichnen. Befriedigend sind durchweg auch die Kontakte der Fachminister des Bundes mit den Fachministerkonferenzen der Länder.

Staatssekretär Gumbel gibt einen Überblick zu den in der Großen Anfrage angeschnittenen Einzelfragen und weist auf einen Vorschlag von Herrn MdB Dichgans hin, man sollte bald mit den Arbeiten einer verfassungsgebenden Nationalversammlung beginnen und diese gemäß Art. 146 GG im Wege einer Volksabstimmung zur Entscheidung stellen. Auf eine solche Diskussion sollte man sich nicht einlassen. 17

Der Bundeskanzler wendet sich entschieden gegen Tendenzen einer neuen Verfassung oder einer verfassungsgebenden Versammlung. Er empfiehlt, in der Antwort des Bundesministers des Innern den allgemeinen Teil grundsätzlicher zu fassen. Es muß auf die Erfolge der Großen Koalition in der Zusammenarbeit mit den Ländern, wie z. B. die Schaffung des Konjunkturrats und des Finanzplanungsrats, hingewiesen werden. Bildungsrat, Wissenschaftsrat und Forschungsgemeinschaft sind auch Ergebnisse einer besseren Zusammenarbeit mit den Ländern. 18 Bundesminister Lauritzen und Staatssekretär Ehmke empfehlen, vor Beantwortung der Großen Anfrage noch ein Gespräch mit den Ländern zu führen. Bundesminister Schmid wendet sich ebenfalls gegen die Diskussion über eine neue Verfassung. Bundesminister Wehner empfiehlt, im allgemeinen Teil der Beantwortung auf die lebende Verfassung hinzuweisen und alle Spielereien zurückzuweisen. Bundesminister Lauritzen teilt mit, daß sein Ressort noch über zwei Punkte mit dem Bundesminister des Innern sprechen möchte. 19

Das Kabinett stimmt den Grundzügen des Antwortentwurfs des Bundesministers des Innern zu. In den allgemeinen Teil sollen weitere grundsätzliche Ausführungen aufgenommen, die Beantwortung der Einzelfragen soll dagegen gestrafft werden. Vor Beantwortung der Großen Anfrage soll versucht werden, noch ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer herbeizuführen. 20 Die Antworten sollen dem Kabinett noch mal zur endgültigen Beschlußfassung vorgelegt werden. 21

Fußnoten

15

Vorlage des BMI vom 7. März 1969 in B 106/92111 und B 136/2903, weitere Unterlagen in B 106/92109. - In der Großen Anfrage einer Gruppe von Angehörigen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 27. Juni 1968 war die Bundesregierung befragt worden, ob nach ihrer Auffassung das Grundgesetz den aktuellen Anforderungen an den demokratischen und sozialen Rechtsstaat genüge und ob insbesondere die Verteilung der Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sich bewährt habe und die Befugnisse des Bundes für eine gleichmäßige Anwendung des Bundesrechts in den Ländern ausreichten (BT-Drs. V/3099). - In seinem Antwortentwurf hatte Benda festgestellt, dass sich in der Staatsordnung der Bundesrepublik das föderative Prinzip in wirtschaftlicher, rechtlicher und politischer Hinsicht als erfolgreich erwiesen habe. Dies gelte auch mit Blick auf eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands, die in einem Bundesstaat leichter als in einem Einheitsstaat zu verwirklichen sei. Angesichts von Haushaltsengpässen, enger werdenden wirtschaftlichen Verflechtungen im internationalen Raum und zunehmender Bereitschaft der Bevölkerung zur Binnenwanderung sei auch das Spannungsverhältnis von Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit deutlicher spürbar geworden. Die Bundesregierung halte jedoch eine Gesamtrevision weder des Grundgesetzes noch der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern für erforderlich. In Beantwortung der Anfrage könne sie lediglich konkrete Unzulänglichkeiten der geltenden föderativen Ordnung aufzeigen. Beispielsweise hätten sich Schwierigkeiten in der föderativen Staatspraxis ergeben, weil der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren seine Zustimmungsvoraussetzungen zu weit auslege und in der Sicherheitspolitik die Befugnisse des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz durch die einschlägigen Länderkompetenzen eingeengt seien.

16

Vgl. hierzu Sondersitzung am 21. März 1969 TOP 1.

17

Nach Artikel 146 GG verlor das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Zur Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des CDU-Abgeordneten Hans Dichgans vgl. die Vermerke des BMI vom 7., 12. und 20. März sowie 30. Juni 1969 in B 106/92111.

18

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft war am 2. Aug. 1951 aus der Fusion der Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft und dem Deutschen Forschungsrat hervorgegangen. Vgl. zu den fachpolitischen Koordinierungsgremien Konjunkturrat 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP B, Finanzplanungsrat 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 122 bzw. 429), Deutscher Bildungsrat 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 92-94) und Wissenschaftsrat 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 6 a (Kabinettsprotokolle 1957, S. 363 f.).

19

Nach Auffassung des BMWo war den Ländern im Rahmen mehrerer im Gesetzgebungsverfahren befindlicher Grundgesetzänderungen bereits ein Höchstmaß an Bereitschaft zur Abgabe von Kompetenzen an den Bund abverlangt worden und daher alles zu vermeiden, was den Ländern Anlass zu unnötigen weitergehenden Befürchtungen geben könnte. Vgl. das Schreiben des BMWo an den BMI vom 26. Nov. 1968 in B 106/92110. Der BMI berücksichtigte die Vorschläge des BMWo, im Antwortentwurf die Erwähnung einer ungeschriebenen Bundeszuständigkeit für die Regelung des materiellen Bundespolizeirechts für den Fall des überregionalen inneren Notstands zu streichen und jede Andeutung zu unterlassen, dass dem Bund künftig eine koordinierende Einflussnahme auf die Gestaltung des Gemeinderechts eingeräumt werden sollte. Vgl. den Vermerk des BMI vom 18. März 1969 in B 106/92111.

20

Ein solches Gespräch kam ebenso wenig zustande wie eine bereits zuvor von den Ministerpräsidenten der Länder angeregte Abstimmung mit dem Bundeskanzler zur Behandlung der Anfrage. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. März 1969 und die Schreiben des nordrhein-westfälischen bzw. des niedersächsischen Ministerpräsidenten an Kiesinger vom 14. Okt. bzw. 11. Nov. 1968 in B 136/2903.

21

Fortgang 160. Sitzung am 19. März 1969 TOP 9.

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