2.8.6 (k1969k): 6. Reaktion auf Behinderung des Berlinverkehrs durch die „DDR" - Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 11. März 1969

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. [Reaktion auf Behinderung des Berlinverkehrs durch die „DDR" -] Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 11. März 1969

Bundesminister Brandt schlägt entsprechend einer Vorlage des Auswärtigen Amtes vor, jede Sperrung der Straßen von und nach Berlin und sonstige Behinderungen des Berlin-Verkehrs mit eigenen Maßnahmen zu beantworten. 22 Um die gewünschte Aktivität der Alliierten zu sichern, müssen wir deutlich machen, daß wir auf Störungen der anderen Seite selbst mit einem effektiven Beitrag reagieren werden. Die Gegenmaßnahmen könnten auf vier Gebieten erfolgen:

Warnungen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel an die andere Seite, Kanalisierung des Verkehrs aus der Bundesrepublik heraus mit dem Ziel, dem Berlin-Verkehr den Vorrang vor dem Interzonenverkehr zu geben, Behinderung des Lkw-Verkehrs der Zone und Behinderung des Transit-Verkehrs. Über die entsprechenden Maßnahmen ist mit den Alliierten gesprochen worden. 23 Zu Punkt 4 - Behinderung des Transitverkehrs - ist die Haltung des französischen Partners reserviert.

Bundesminister Wehner erhebt Bedenken, da nicht klar ist, in welchem Verhältnis unsere Reaktion zu den Maßnahmen der anderen Seite steht. Es wird den DDR-Behörden auch weiterhin weniger auf Behinderung des substantiellen Verkehrs, als vielmehr auf negative Effekte im psychologischen Bereich und auf die Schaffung eines Klimas der Unsicherheit in bezug auf die Zufahrtswege nach Berlin ankommen. Es ist deshalb wichtig, zu klären, was überhaupt praktiziert werden kann. Der Empfehlung Bundesminister Wehners eines erneuten Gesprächs zwischen den Ressorts schloß sich auch Bundesminister Leber an, der auf die Schwierigkeiten einer möglichen Einschränkung der Binnenschiffahrt im Transitverkehr hinweist. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, daß die Ressorts die Fragen noch einmal kurzfristig prüfen. Es wird beschlossen, in der nächsten Woche über eine erneute Vorlage des Auswärtigen Amtes zu beraten. 24

Der Bundeskanzler berichtet über sein Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter vom Vortage, in dem dieser Klage über die chinesischen Grenzübergriffe geführt hat. 25 Der Botschafter hat mitgeteilt, daß es vor dem letzten Grenzzwischenfall am Ussuri bereits 2000 Zwischenfälle von seiten der Chinesen gegeben hat, die nicht von örtlichen Befehlshabern, sondern von Peking befohlen wurden. Der Bundeskanzler weist auf den immerhin ungewöhnlichen Vorgang der Unterrichtung hin. Bundesminister Brandt erwähnt, daß 1967 der sowjetische Botschafter die Bundesregierung über die Ansichten seiner Regierung zur Nah-Ost-Krise unterrichtet hat. 26

Es wird vereinbart, die nächste Kabinettssitzung für Mittwoch, den 19. März, 10.00 Uhr festzusetzen. Am Dienstag, dem 18. März, 8.30 Uhr findet eine gesonderte Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Konjunkturvorschläge" statt.

Fußnoten

22

Siehe 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 320 f.). - Vorlage des AA vom 11. März 1969 in AA B 130, Bd. 4391, und AA B 150, Bd. 148, vgl. den Vermerk des BMG vom 11. März 1969 über die Sitzung des Staatssekretärausschusses für Berlin-Fragen am 10. März 1969 in B 137/16208, weitere Unterlagen in B 136/4614 und 6772, AA B 38, Bde. 356 bis 358, und AA B 130, Bd. 4449. - Zuletzt hatte die Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin zu Behinderungen im Berlin-Verkehr geführt (vgl. 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP A). Während die drei westlichen Alliierten bei der Schließung von Kontrollpunkten jeweils beim zuständigen sowjetischen Oberbefehlshaber protestiert, die Autobahn regelmäßig mit Konvois befahren und am 5. März 1969 die Herstellung des normalen Verkehrs gefordert hatten, waren seitens der Bundesregierung keine Gegenmaßnahmen ergriffen worden. Auf Vorschlag des Staatssekretärausschusses für Berlin-Fragen sollte die Bundesregierung künftig bei jeder Störung im Berlin-Verkehr reagieren.

23

Zu den Planungen der Westalliierten für den Schutz des zivilen Landverkehrs nach und von West-Berlin („Allied Aegis") und zu möglichen Parallelmaßnahmen der Bundesregierung vgl. Duckwitz' Schreiben an die Mitglieder des Staatssekretärausschusses für Berlin-Fragen vom 25. Febr. 1969 in AA B 130, Bd. 4399, und AA B 150, Bd. 147.

24

Fortgang 160. Sitzung am 19. März 1969 TOP 3.

25

Am 2. März 1969 war es wegen eines Streits zwischen der Sowjetunion und China über die Zugehörigkeit der Insel Damanski im Grenzfluss Ussuri zu einem bewaffneten Zwischenfall mit mehreren Todesopfern auf beiden Seiten gekommen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 11. März 1969 über Kiesingers Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter Zarapkin an diesem Tag in AAPD 1969, S. 356-361.

26

Vgl. 89. Sitzung (Fortsetzung) am 27. Juli 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 391).

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