2.9.1 (k1969k): 1. Programm der Bundesregierung für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Programm der Bundesregierung für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität

Bundesminister Strauß gibt anhand zahlreicher Einzeldaten einen ausführlichen Überblick über die konjunkturelle Entwicklung der letzten Zeit, stellt die sich daraus für den Haushalt ergebenden Konsequenzen eingehend dar und begründet die in der Kabinettvorlage enthaltenen finanzpolitischen Vorschläge. 1 Bundesminister Dr. Strauß betont, daß es bei den vorgeschlagenen zeitweiligen Einsparungen entscheidend darauf ankomme, nicht etwa nur Kassenausgaben zu verschieben, sondern die Vergabe von Aufträgen aufzuschieben, da allein hiervon konjunkturdämpfende Wirkungen ausgingen. Deshalb müsse das Finanzministerium in den kommenden Monaten Zurückhaltung bei der Zustimmung zu Auftragsvergaben gemäß § 45 b) der Reichshaushaltsordnung 2 üben, und zwar besonders bei Aufträgen, die Wirtschaftsbereiche betreffen, in denen Überhitzung droht. Bei der geplanten Erhöhung der Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer sei beabsichtigt, nur von den Großfirmen eine 5. Rate für 1968 zu verlangen, nicht aber schematisch von allen Firmen. 3

Bundesminister Prof. Dr. Schiller unterstützt die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen und ergänzt sie mit dem Hinweis, daß diesem Programm die außenwirtschaftliche Absicherung vom vergangenen November als wichtige stabilitätspolitische Maßnahme und zugleich als ein erster Schritt auf dem Wege zur Wiederherstellung unseres außenwirtschaftlichen Gleichgewichts vorangegangen sei, mit dem sich die Bundesregierung die volle Handlungsfreiheit für ihre weitere Konjunkturpolitik aufrechterhalten habe. 4 Inzwischen seien gewisse Auswirkungen der Absicherung zu vermerken; insbesondere habe die Beschleunigung des Auftragseingangs aus dem Ausland nachgelassen, und die Verlagerung des Schwergewichts der konjunkturellen Entwicklung auf das Inland werde immer deutlicher.

Im Investitionsgüterbereich sei es der Wirtschaft allerdings recht leicht gefallen, wesentliche Teile der Exportsteuer auf die Preise abzuwälzen. Vor allem deshalb könne er sich nicht entschließen, entsprechend seinen ursprünglichen Überlegungen eine Einschränkung der Abschreibungen vorzuschlagen. Die durch eine solche Maßnahme ausgelöste Bremsung der inländischen Investitionen würde nämlich den Import von Maschinen hemmen und andererseits die ohnehin noch immer sehr starke Exportorientierung unserer Investitionsgüterindustrie erneut verstärken. Wenn aber der Erfolg der Maßnahme zweifelhaft sei, so lohne es sich nicht, die sicherlich sehr heftige Kritik der Wirtschaft auf sich zu nehmen. Anders sei dies bei der vorgeschlagenen autonomen Aufstockung der Importkontingente, die zwar nicht minder heftig kritisiert werde, die aber auf jeden Fall in der richtigen Richtung wirken werde. Es sei vorgesehen, diese Aufstockung keineswegs abrupt, sondern nach und nach und auch nicht ohne Rücksicht auf besondere branchenmäßige und regionale Schwierigkeiten vorzunehmen. Ein diese Rücksichtnahme verdeutlichender Zusatz zu Ziff. IV des Beschlußvorschlages werde im Laufe der Kabinettssitzung noch vorgelegt. 5

Bundesminister Prof. Dr. Schiller analysiert sodann die Preisentwicklung und weist auf die stark ins Gewicht fallenden Steigerungen im Bereich der Mieten und Ernährungsgüter hin, die durch die allmählich durchschlagende Wirkung der Importsubvention und durch die Preissenkung bei Benzin und Heizöl nur zu einem kleinen Teil kompensiert werde. Seit der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 6 zeichne sich leider ab, daß es unseren wichtigsten Handelspartnern noch nicht gelinge, ihre im Vergleich zu uns höheren Preissteigerungsraten abzubauen. Es bestehe deshalb die Gefahr, daß von außen selbst dann ein gewisser Preiseffekt durchschlagen könne, wenn wir bei der Verringerung unserer Exportüberschüsse den erwarteten Erfolg hätten. 7

Präsident Blessing berichtet, daß die Bundesbank die Preissteigerungsgefahr recht hoch einschätze, weil die Auftragseingänge größer als die Erfüllungsmöglichkeiten seien und infolge dieser Situation bereits ein verstärktes Abheben der Effektivlöhne vom Tariflohnniveau zu beobachten sei. Um jedoch keine neue Aufwertungsspekulation heraufzubeschwören, werde der Zentralbankrat eine Erhöhung weder der Mindestreserven noch des Diskontsatzes beschließen, sondern als wesentliche, bescheidenere Maßnahmen lediglich die Rediskontkontingente etwas kürzen und möglicherweise den Lombardsatz um 1/2% auf 4% erhöhen. 8 Unbedingte Voraussetzung dafür, daß es bei diesen milden Maßnahmen bleibt, sei es jedoch, daß das Kabinett den ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt.

Bundesminister Schmücker bejaht die Notwendigkeit von konjunkturdämpfenden Maßnahmen, spricht sich jedoch gegen alle Schritte aus, die notleidende Regionen und Branchen treffen, die - wie der Textilbereich - an der Erhitzung des Preisklimas keinen nennenswerten Anteil hätten. 9

Bundesminister Dr. Stoltenberg verweist auf sein an den Bundesminister der Finanzen gerichtetes Fernschreiben vom Vortage, in dem er es für ausgeschlossen erklärt habe, die erst am Wochenende verteilten Vorschläge in so kurzer Zeit zu bewerten und gegebenenfalls Alternativen zu entwickeln. 10 Insbesondere sei er der Meinung, daß sich die Kürzungen in erster Linie auf die zusätzlichen Ausgaben erstrecken sollten, die nach Verabschiedung des Haushaltsplans für 1969 durch das Kabinett beschlossen worden seien. In die Kürzungen einbezogen werden sollten deshalb vor allem auch die bereits verplanten Teile des Binnenwirtschaftlichen Anpassungsprogramms. Man könne nicht bis vor wenigen Tagen über zusätzliche Ausgaben beraten und jetzt plötzlich scharfe Kürzungen beschließen. In seinem Ressortbereich sei es angesichts der in der modernen Technik unvermeidbaren Planungs- und Anlaufzeiten vielfach unmöglich, die Durchführung einmal zu beschleunigen und dann wieder zu verlangsamen. Der seinem Ressort zugedachte hohe Kürzungsbetrag sei deshalb nicht zu verkraften, ohne die Hochschulbauten einzubeziehen, was jedoch gegenwärtig politisch ganz besonders bedenklich erscheine. Er schlage deshalb vor, 5% sämtlicher rechtlich nicht gebundenen Ausgaben des Bundeshaushalts sowie in vollem Umfange das Binnenwirtschaftliche Anpassungsprogramm zu sperren und diese vorläufige Entscheidung nach entsprechender Ergänzung und Erörterung dieser Vorlage im Ressortkreise binnen drei Monaten zu überprüfen.

Bundesminister Leber weist darauf hin, daß das seinem Ressort zugedachte Kürzungsvolumen in vollem Umfange zu Lasten der Neubauten von Bundesfernstraßen gehen müsse, der um 20% einzuschränken wäre. 11 Zu bedenken sei, daß gerade im Tiefbau die Preise unter dem Niveau von 1952 lägen, daß die Kapazitäten im Straßenbau nicht voll ausgelastet seien, daß ein Einsatz dieser Kapazitäten im Hochbau angesichts der heutigen technischen Spezialisierung unmöglich sei, daß diese Einschränkungen vor allem auch strukturschwache Gebiete treffen müßten und daß schließlich die für das Saargebiet zusätzlich in Aussicht genommenen Verkehrsbauten zunächst unterbleiben müßten. Den Vorschlägen könne er deshalb nur zustimmen, wenn es sich lediglich um eine kurzfristige Sperre handele, über deren Aufhebung schon bald nach Beginn der zweiten Jahreshälfte gesprochen werde.

Bundesminister Höcherl weist darauf hin, daß die investiven Ausgaben seines Ressorts nahezu ausnahmslos strukturschwachen Gebieten zugute kämen, so daß ihre Verminderung in den Überhitzungsräumen nicht konjunkturdämpfend wirken könne. Im übrigen sei zu bedenken, daß jegliche Stabilisierung unserer Preise die außenwirtschaftlichen Probleme verschärfe, weil sich der Abstand unseres Preisniveaus zum Ausland dadurch vergrößere.

Der Bundeskanzler verweist auf Pressestimmen, die das steuerliche Absicherungsgesetz heute als das schlechteste Gesetz aller Zeiten bezeichnen und die es beklagen, daß die Bundesbank im Herbst nicht nachdrücklich für die Aufwertung eingetreten sei, für eine Aufwertung, die damals angesichts des internationalen Drucks kaum geringer als 6-7% ausgefallen wäre. Im November hingegen hätten dieselben Stimmen das Absicherungsgesetz ausdrücklich als das im Vergleich zu einer Abwertung kleinere Übel gelobt. 12 Solche Betrachtungen unterstrichen die Notwendigkeit, den Tatsachen nüchtern ins Auge zu sehen. Seine Erklärung vom November letzten Jahres, es werde keine Aufwertung geben, solange er dieser Regierung als Bundeskanzler vorstehe, habe damals den Zweck gehabt, die Spekulation abzuschrecken, und sei kein Hindernis, die Frage erneut mit allem Ernst zu prüfen, wenn sich dies für das Wohl unseres Volkes als notwendig erweisen sollte. Alle Gründe, die im November gegen eine Aufwertung gesprochen hätten, lägen heute jedoch auch noch vor. Für eine Aufwertungsdebatte bestehe deshalb kein Anlaß. Dieser ernste Hintergrund dränge uns jedoch, jetzt richtig dosierte stabilisierende Maßnahmen zu beschließen und die Dinge nicht treiben zu lassen. 13

Bundesminister Dr. Schröder betont, daß man bei etwaigen Beschlüssen darauf achten müsse, daß die Glaubwürdigkeit des Wollens und Handelns der Bundesregierung weder innen- noch außenpolitischen Schaden nehme. Auch im Verteidigungsbereich sei eine fühlbare Beschleunigung oder Verlangsamung der investiven Ausgaben in den meisten Bereichen kaum möglich. Es sei deshalb zu überlegen, ob die Beschlußvorschläge nicht zunächst noch einmal überarbeitet und verfeinert werden sollten. Bundesminister Benda erklärt, im Bereich der zivilen Verteidigung sehe er sich zu den vorgeschlagenen Kürzungen außerstande. 14

Bundesminister Dr. Strauß gibt eine Reihe von zusätzlichen Erläuterungen über die Kriterien, die bei der Aufteilung des Betrags von 1570 Mio. DM auf die einzelnen Ressorts maßgeblich waren. Er betont, daß keine vorgesehenen Investitionen gestrichen werden sollen, sondern daß es nur darum gehe, die Ausführung von Investitionsprogrammen zeitlich zu strecken. Vor einer pauschalen Sperre müsse er warnen, weil deren Durchsetzung außerordentliche Schwierigkeiten bereiten werde. Trotzdem wolle er den - als Anlage zu diesem Protokoll beigefügten - Text eines Alternativvorschlags verteilen lassen, der eine globale Kürzung der investiven Ausgaben von 12% und der sonstigen binnenmarktwirksamen Ausgaben um 3% vorsehe. 15

Die Sitzung wird von 11.55 bis 15.20 Uhr unterbrochen.

Bundesminister Wehner spricht sich gegen schematische Kürzungen aus und weist darauf hin, daß in seinem Haushalt investive Ausgaben nur zur Förderung des Baues von Schulen und Kindergärten im Zonenrandgebiet enthalten sind. Bundesminister Dr. Lauritzen weist darauf hin, daß die Preissteigerungen bei Mieten nur teilweise durch die Mietanpassung im sozialen Wohnungsbau veranlaßt seien. Im übrigen erscheine es ihm kaum möglich, beim Wohnungsbau Einsparungen vorzunehmen. Andererseits seien Einsparungen an anderer Stelle nur kassenwirksam, jedoch nicht oder zumindest nicht unmittelbar konjunkturwirksam. Bundesminister Windelen weist darauf hin, daß die Kürzungen in seinem Haushalt erhebliche politische Auswirkungen haben werden und daß die Mittel im übrigen ganz überwiegend gesetzlich gebunden seien. Bundesminister Eppler legt dar, daß in seinem Haushalt Kürzungen nur in Bereichen denkbar seien, die entweder der Förderung deutscher Investitionen in Entwicklungsländern, der Förderung der Importe aus Entwicklungsländern oder der Finanzierung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik in Berlin dienen, so daß es unverständlich sei, wie hier durch Kürzungen oder Streckungen zur Dämpfung der Binnenkonjunktur beigetragen werden könne. Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke legt dar, daß die vom Justizhaushalt erwarteten Kürzungen von 2 Mio. DM gemessen an den Ansätzen für investive Ausgaben unverhältnismäßig hoch seien.

Staatssekretär Kattenstroth weist darauf hin, daß es auch im laufenden Haushalt wieder zu Minderausgaben kommen dürfte, die vermutlich 1570 Mio. DM erreichen werden. Möglicherweise könne es deshalb genügen, jetzt zu beschließen, daß Einsparungen in dieser Höhe gemacht würden und daß die Kreditaufnahme in entsprechendem Umfange verringert werden solle. Im Rahmen einer solchen Verringerung der Kreditaufnahme erscheine es zweckmäßig, wie Bundesminister Katzer in einem Schreiben vom 12. März 1969 an den Bundesminister der Finanzen vorgeschlagen habe, auch 1969 wieder Schuldbuchforderungen der Rentenversicherungen vorzeitig zurückzukaufen, um zu verhindern, daß die Rentenversicherungen zur Deckung ihres Defizits Teile ihrer Bestände an Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt veräußern müssen. 16

Nach einer sich anschließenden sehr eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Dr. Stoltenberg, Prof. Dr. Schmid, Höcherl, Schmücker, Dr. Schröder, Leber, Dr. Lauritzen, Strobel und Eppler, Präsident Blessing, die Staatssekretäre Prof. Dr. Ehmke, Dr. Schöllhorn, Jahn und von Hase sowie Herr Ahlers beteiligten und in deren Verlauf der Bundeskanzler feststellt, daß der vom Bundesminister der Finanzen vor der Mittagspause verteilte Alternativvorschlag überwiegend abgelehnt werde, beschließt das Kabinett entsprechend dem Vorschlag der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft mit folgenden Maßgaben:

1)

Dem Beschluß wird folgender Satz vorangestellt:

„In Fortführung ihrer Stabilitätspolitik beschließt die Bundesregierung:".

2)

In Ziff. I. 3. lauten die beiden Zeilen vor der Tabelle mit den Einzelplänen:

„darf in Höhe der für die Einzelpläne festgelegten Beträge bis zur Überprüfung (Ziff. VI) 17 nicht verfügt werden."

3)

In der Tabelle mit den Einzelplänen erhält der Einzelplan 14 - Bundesminister der Verteidigung - folgende Fußnote:

„Das Bundesministerium der Verteidigung stellt sicher, daß sich die Verfügungssperre nur auf die binnenmarktwirksamen Bereiche des Verteidigungshaushalts bezieht, in denen keine Beeinträchtigung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr eintritt."

4)

In Ziff. I. 3. lautet der letzte Absatz nach der Tabelle mit den Einzelplänen:

„Kann der auf den Einzelplan entfallende Betrag bei den genannten Ausgabegruppen wegen bestehender rechtlicher Verpflichtungen oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht gesperrt 18 werden, muß diese vorläufige Verfügungssperre 19 in 1969 innerhalb des betreffenden Einzelplans an anderer Stelle herbeigeführt werden."

5)

In Ziff. I. 4. lautet die Erläuterung zur Zahl 1570:

Ausgabesperren 20 auf Grund gezielter Bewirtschaftungsmaßnahmen (Ziff. 3)."

6)

In Ziff. I. 4. lautet der letzte Absatz:

„zur Verminderung der Netto-Kreditaufnahme namentlich durch vorzeitigen Rückkauf von Schuldbuchforderungen der Rentenversicherungsträger und 21 durch zusätzliche Tilgung kurzfristiger Schulden zu verwenden."

7)

Die Ziff. I. 5. wird gestrichen. 22

8)

In Ziff. IV. wird am Ende folgender Absatz eingefügt:

„Auf besonders schwierige strukturelle und regionale Probleme einzelner Sparten soll bei diesen Maßnahmen Rücksicht genommen werden. Die vorgesehene Ausweitung der Einfuhrmöglichkeiten wird zeitlich dosiert und jeweils rechtzeitig mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt."

9)

Dem Beschluß wird folgende neue Ziffer VI. angefügt:

„VI. Die beschlossenen Maßnahmen sollen spätestens im Juli auf ihre weitere Notwendigkeit überprüft werden."

Ferner nimmt das Kabinett die Ansicht des Bundeskanzlers zustimmend zur Kenntnis, daß das Ergebnis der Kabinettssitzung auf dem üblichen Wege vom Sprecher der Bundesregierung bekanntgegeben werden soll. Gleichzeitig sollen die Koalitionsfraktionen unterrichtet werden. Der Anregung des Ältestenrates des Bundestages, die Beschlüsse auf einer Sondersitzung des Bundestages bekanntzugeben, soll nicht gefolgt werden. 23

[Anlage zum Kurzprotokoll über die Sondersitzung der Bundesregierung vom 18.3.1969

Eventualvorschlag

zur Fassung von Ziffer I 3 und 4 der Kabinettvorlage:

„3.

Bei der Durchführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 ist sicherzustellen, daß darüber hinaus von den Haushaltsansätzen für binnenmarktwirksame Maßnahmen ein Betrag in Höhe von insgesamt etwa 1570 Mio. DM nicht verausgabt wird.

3.1.

Zu diesem Zweck darf

a)

über binnenmarktwirksame Mittel für

-

Schuldendiensthilfen für neue Zusagen (Untergruppe 62, GrNr 661 - 663 des Gruppierungsplans),

-

Baumaßnahmen (Hauptgruppe 7, GrNr 555 - 559),

-

Erwerb von beweglichen Sachen - Beschaffungen - GrNr 554, 811 - 813,

-

Erwerb von unbeweglichen Sachen (Untergruppe 82),

-

Erwerb von Beteiligungen (GrNr 831),

-

Darlehen (Untergruppe 85, GrNr 861 - 863),

-

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen (Untergruppe 88, GrNr 891 - 893),

-

Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (GrNr 683),

-

sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke (GrNr 685)

in Höhe von 12 v. H. der Ansätze im Bundeshaushaltsplan 1969,

b)

über sonstige binnenmarktwirksame Ausgaben in Höhe von 3 v. H. der Haushaltsansätze

bis auf weiteres nicht verfügt werden.

3.2.

Ausgenommen von dieser Sperre sind die Ansätze für Personalausgaben (Hauptgruppe 4 des Gruppierungsplans) sowie Ausgabenansätze, die voll durch rechtliche Verpflichtungen gegenüber Dritten gebunden sind. Ist ein Teil der Mittel durch rechtliche Verpflichtungen gebunden, ist der Ansatz von der Sperre insoweit ausgenommen, als die Verpflichtungen in den Fällen der 12 v. H.-Sperre 88 v. H. des Ansatzes, in den übrigen Fällen 97 v. H. des Ansatzes übersteigen.

Der Bundesminister der Finanzen kann aus zwingenden Gründen Ausnahmen zulassen, namentlich

-

für NATO-Bauvorhaben sowie Fernmeldeanlagen, Flugplätze und Depots im Geschäftsbereich des BMVtdg,

-

für Bauten und Finanzierungshilfen für Bauten in Bundesausbaugebieten sowie im Lande Berlin und im Saarland,

-

zur Ermöglichung von Anschlußverpflichtungen für bereits begonnene Teilbaumaßnahmen.

Der Bundesminister der Finanzen kann ferner Ausnahmen zulassen, wenn ein Ausgleich innerhalb der binnenmarktwirksamen Ausgaben an anderer Stelle des betreffenden Einzelplans geschaffen wird.

3.3.

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Prozentsatz von 12 v. H.

a)

zu ermäßigen, falls sich herausstellt, daß zur Erreichung eines Sperrbetrages von 1570 Mio. DM die Sperre nicht in vollem Umfange erforderlich ist,

b)

zu erhöhen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherstellung der angestrebten Verfügungssperre von 1570 Mio. DM zu erzielen.

4.

Der Bundesminister der Finanzen hat die sich ergebenden Mehreinnahmen und Minderausgaben im Gesamtbetrage von rd. 2000 Mio. DM, nämlich

Zahlenangaben in Mio. DM

-

Steuer- und sonstige Mehreinnahmen

  177*)

-

Restbetrag aus dem binnenwirtschaftlichen Anpassungsprogramm

  195

-

Ausgabensperre auf Grund Bewirtschaftungsmaßnahmen (Ziff. 3)

1570

zuzüglich der vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages beschlossenen Minderausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf

    60

zusammen rd.

2000

zur Verminderung der Netto-Kreditaufnahme namentlich durch zusätzliche Tilgung kurzfristiger Schulden zu verwenden."

*) Zuzüglich etwaiger weiterer Mehreinnahmen namentlich aus der Anpassung der Steuervorauszahlungen (vgl. Abschnitt III)]

Fußnoten

1

Siehe 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 466-468). - Gemeinsame Vorlage des BMF und BMWi vom 13. März 1969 in B 102/93257, B 126/28661 und B 136/7418, weitere Unterlagen in B 102/84095 und 84096, B 106/85429, B 126/30409, B 136/4523 und 7411. - Nach Einschätzung des BMF und BMWi befand sich die Wirtschaft der Bundesrepublik Anfang des Jahres 1969 in einer Hochkonjunkturphase mit weitgehender Auslastung der Kapazitäten des Arbeitsmarkts. Die Arbeitslosenquote lag Ende Februar 1969 bei 1,8% (im Februar 1968 bei 2,8%). Um einen stärkeren Anstieg des Preisniveaus zu verhindern, sollten auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) konjunkturstabilisierende Maßnahmen zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben, zur Dämpfung der Investitionsnachfrage und zur Angebotserweiterung aus dem Ausland ergriffen werden. Die Ressorts schlugen vor, die Steigerung der Bundesausgaben, die nach dem Haushaltsplan 1969 um 9,5% über den Ausgaben des Jahres 1968 lagen, auf ein konjunkturell vertretbares Maß zurückzuführen und dafür Investitionen und Beschaffungen in Höhe von 1,8 Milliarden DM um mindestens ein halbes Jahr zu verschieben. Die dadurch entstehenden Einsparungen, einschließlich eines Teilbetrags von etwa 200 Millionen DM Mehreinnahmen durch die Einführung einer befristeten Exportsteuer, sollten ebenso wie die erwarteten steuerlichen und sonstigen Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz in geschätzter Höhe von 177 Millionen DM zur Verminderung der Kreditaufnahmen verwendet werden. Der Kreditbedarf des Bundes im Jahr 1969 könne dadurch um 2 Milliarden DM auf 2,2 Milliarden DM verringert werden. Auch die Länder sollten ihre konjunkturbedingten Mehreinnahmen zu einem wesentlichen Teil zur Senkung eingeplanter Kreditmittel verwenden und die Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer an die gestiegenen Gewinne anpassen.

2

§ 45 b der Reichshaushaltsordnung vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17) gestattete dem Bund, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren einzugehen, sofern der Vertragsabschluss durch den Haushaltsplan genehmigt oder der erste Teilbetrag eines längerfristigen Vorhabens durch den Haushaltsplan bewilligt war. Der Finanzminister konnte in dringenden Fällen Ausnahmen hiervon zulassen.

3

Vgl. den Sprechzettel des BMF vom 14. März 1969 für die Kabinettssitzung in B 126/28861.

4

Zur Einführung einer befristeten Exportsteuer durch das Absicherungsgesetz vom 29. Nov. 1968 (BGBl. I 1255), durch die Einfuhren verbilligt und Ausfuhren verteuert wurden, vgl. 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 454-456).

5

Laut Ziffer IV des Beschlussvorschlags sollten durch die Ausweitung der Einfuhrmöglichkeiten für Waren der gewerblichen Wirtschaft zusätzliche Importmöglichkeiten in Höhe von 580 Millionen DM geschaffen werden. Vgl. auch den Vermerk des BMWi vom 18. März 1969 für die Kabinettssitzung in B 102/93257, weitere Unterlagen in B 102/104001 bis 104003.

6

Zum Jahreswirtschaftsbericht 1969 vgl. 154. Sitzung am 29. Jan. 1969 TOP 4.

7

Zur Konjunkturlage vgl. den Vermerk des BMWi vom 14. Mai 1969 sowie die Statistiken und Auflistungen in B 102/93257.

8

Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hatte in seiner Sitzung am 6. März 1969 als liquiditätsbeschränkende Maßnahme eine lineare Kürzung der Rediskontkontingente aller Kreditinstitute um 20%, mit der die Rückgriffsmöglichkeiten der Banken auf die Notenbank um 3 bis 3,5 Milliarden DM verringert würden, und die Erhöhung des Lombardsatzes der Deutschen Bundesbank in Aussicht gestellt. Vgl. Blessings Schreiben an Strauß vom 21. Febr. 1969 in B 126/30409, die Vorlage des BMWi für den Zentralbankrat vom 7. Febr. 1969 in B 102/93257 und das Sitzungsprotokoll vom 6. März 1969 in HA BBk B 330/480/1 sowie B 136/3329. - Die Kürzung der Rediskontkontingente erfolgte ab 1. April 1969, die Erhöhung des Lombardsatzes ab 21. März 1969. Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 20. März 1969 in HA BBk B 330/480/2 sowie B 136/3329.

9

Zur Lage in der Textilwirtschaft der Bundesrepublik vgl. den Auszug aus „Textil-Mitteilungen" vom 18. März 1969, S. 1, in B 102/93257.

10

Vgl. Stoltenbergs Schreiben an Strauß vom 17. März 1969 in B 126/30409 und B 102/93257.

11

So in der Textvorlage.

12

Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. März 1969, S. 13, und 30. Nov. 1968, S. 19.

13

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. März 1969 in B 136/7411.

14

Zu den Bewirtschaftungsmaßnahmen für die zivile Verteidigung vgl. den Vermerk des BMI vom 18. März 1969 in B 106/85429.

15

Nach Ansicht des BMF waren die in der gemeinsamen Vorlage vorgeschlagenen gezielten Sperren mit Festbeträgen für die Einzelpläne der Ressorts einer pauschalen Maßnahme mit einem bestimmten Prozentsatz (Globalsperre) vorzuziehen. Vgl. den Vermerk des BMF vom 18. März 1969 in B 126/30409.

16

Schreiben nicht ermittelt, vgl. hierzu den Vermerk des BMF vom 17. März 1969 in B 126/93257.

17

In der Vorlage ursprünglich: „auf weiteres". - Unterstreichungen hier und im Folgenden übernommen aus der Textvorlage.

18

In der Vorlage ursprünglich: „eingespart".

19

In der Vorlage ursprünglich: „diese Einsparung".

20

In der Vorlage ursprünglich: „Ausgabenkürzungen".

21

In der Vorlage lautete der Halbsatz ursprünglich: „zur Verminderung der Netto-Kreditaufnahme namentlich durch zusätzliche Tilgung kurzfristiger Schulden zu verwenden."

22

Gestrichen wurde der Satz: „Die haushaltwirtschaftlichen Maßnahmen sollen spätestens nach Ablauf eines halben Jahres auf ihre weitere Notwendigkeit überprüft werden."

23

Vgl. Bulletin Nr. 35 vom 20. März 1969, S. 293 f. - Fortgang 162. Sitzung am 15. April 1969 TOP D.

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