Text

36. Kabinettssitzung
am Donnerstag, dem 30. Juli 1970

Teilnehmer: Brandt, Ertl, Arendt, Leber, Leussink, Ehmke, Spangenberg (Bundespräsidialamt), Ahlers (BPA), Focke (Bundeskanzleramt), Moersch (AA), Dorn (BMI), Bayerl (BMJ), Reischl (BMF), Westphal (BMJFG), Herold (BMB), von Braun (AA), Rohwedder (BMWi), Birckholtz (BMVg), Storck (BMSt), Sohn (BMZ), Sahm (Bundeskanzleramt), Niebel (BPA), Ritzel (Bundeskanzleramt). Protokoll: Rang. 1

Tagesordnung:

1.

Personalien

Gemäß Anlagen.

2.

Bundesbürgschaften für das Staudammprojekt Cabora Bassa

Vorlage des AA vom 15. Juli 1970 (III B 1 - 85.SL/86 SL).

3.

Entwurf eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (PostVerfG)

Vorlage des BMP vom 25. Juli 1970 (ZB 1050-3)

Datenblatt-Nr. VI/275 D.

Außerhalb der Tagesordnung:

[A.]

Stand der deutsch/sowjetischen und deutsch/polnischen Gewaltverzichtsverhandlungen.

[B.]

Fragen der Anwendung des Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer.

[C.]

Erfassung der bei den Bundesministerien und Bundesoberbehörden bestehenden Beiräte, Ausschüsse, Arbeitskreise, Kommissionen und ähnlichen Gremien.

[D.]

Erntekredite für die Landwirtschaft.

[E.]

Preiserhöhungen für Personenkraftwagen.

[F.]

Entwicklung der Wohnungsmieten.

[G.]

Öffentlichkeitsarbeit.

Fußnoten

¹

Da sich einige Bundesminister noch im Urlaub befanden, war das Kabinett nach § 24 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) nicht beschlussfähig (vgl. die im Anhang abgedruckte Geschäftsordnung). Nach Auskunft des Protokollführers bemerkte Brandt zu Beginn der Sitzung, dass sich das Problem der Beschlussfähigkeit ergeben und insbesondere bei Punkt 3 eine Rolle spielen werde. Nach der Zustimmung von fünf Bundesministern bei der Beschlussfassung habe er die Staatssekretäre nach den Weisungen ihrer Bundesminister befragt. Die Staatssekretäre Moersch, Dorn, Dr. Bayerl, Dr. Reischl, Herold und Rohwedder hätten erklärt, ausdrücklich zur Zustimmung ihrer Minister ermächtigt zu sein. In das Protokoll sei weder dieses Ergebnis noch die allgemeine Erklärung des Bundeskanzlers zu Beginn der Sitzung aufgenommen worden. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 29. Juni und 6. Aug. 1970 sowie des Protokollführers vom 7. Aug. 1970 in B 136/36173. - Vgl. Sondersitzung am 8. Aug. 1970 TOP B.