Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen, AA
Text
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4. b) Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Mitbestimmungskommission, BMA
(11.30 Uhr)
BM Arendt erläutert die von seinem Hause erarbeitete Stellungnahme.
Das Kabinett stimmt ohne Aussprache zu. 13
Fußnoten
- 13
Siehe 13. Sitzung am 22. Jan. 1970 TOP 4 e. - Vorlage des BMA vom 27. Nov. 1970 in B 136/8760 und B 149/26727, weitere Unterlagen in B 136/8758, B 149/26726, 26728 und 26729. - In der vom BMA erarbeiteten Stellungnahme wurde der Kommissionsbericht als Beitrag zur Versachlichung der Mitbestimmungsdiskussion gewürdigt. Hinsichtlich der Empfehlungen der Kommission zur institutionellen Ausgestaltung der Mitbestimmung wurde darauf verwiesen, dass die damit verbundenen organisatorischen und unternehmensverfassungsrechtlichen Fragen eingehend geprüft werden müssten und noch nicht abschließend zu beantworten seien. - BR-Drs. 692/70, BT-Drs. VI/1551.
