1.1 (k1971k): Regierungsarbeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Regierungsarbeit

Zur sachgerechten Steuerung bestimmter politischer Sektoren wie Bildung, Verteidigung und Verkehr durch die Bundesregierung waren Planungsperspektiven erforderlich, die den zeitlichen Rahmen eines laufenden Jahres oder sogar einer Legislaturperiode weit überschritten. Nur so erschienen die Gefahren intransparenter Kostenkalkulationen und unerfüllbarer Erwartungshaltungen der Öffentlichkeit beherrschbar. Bereits im Dezember 1970 hatte das Kabinett eine von den Planungsbeauftragten der Bundesministerien unter Steuerung des Bundeskanzleramts entworfene Gesamtaufgabenplanung mit einer Laufzeit von zehn bis fünfzehn Jahren gebilligt. Dabei sollten die ressortübergreifenden Aufgabenschwerpunkte Lebensvorsorge, Strukturpolitik, Ordnungs- und Distributionspolitik, Technologie, staatliche Organisation, Friedenssicherung und Ressourcen in Bund-Länder-Arbeitsgruppen behandelt werden. 1 Die Länder waren allerdings zunächst vorrangig bestrebt, ihre verfassungsmäßigen Planungskompetenzen zu wahren. Erst im Juli 1971 konnte zwischen Bund und Ländern Einvernehmen über die Form ihrer Kooperation bei der längerfristigen Aufgabenplanung erzielt werden. 2

Im Interesse einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag hatte die Bundesregierung bereits im November 1966 auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Grundsatz entschieden, dass Bundestagsabgeordnete auf Wunsch Einsicht in vom Kabinett noch nicht beschlossene Gesetzentwürfe der Bundesministerien erhalten konnten, sobald sie den beteiligten Verbänden und Fachkreisen zur Kenntnis zugeleitet worden waren. Die hierzu formal erforderliche Anpassung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO II) wurde von der Bundesregierung angesichts der unerwünschten Risiken vorzeitiger politischer Diskussionen und Spekulationen, die mit einer erweiterten Verbreitung nicht autorisierter Referentenentwürfe verbunden waren, jedoch erst im September 1971 vorgenommen. 3

Im Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages entwickelte sich zu Beginn der siebziger Jahre eine Krise. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel (CDU) beschwerte sich im Herbst 1971 bei Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) schriftlich darüber, dass die parlamentarische Kontrollfunktion der einzigen Oppositionsfraktion erheblich gefährdet wäre. Ausdruck dessen sei es, dass ihre Anfragen an die Bundesregierung immer häufiger nur verzögert und nicht zweckentsprechend beantwortet würden. Daher sah sich die CDU/CSU-Fraktion zu dem ungewöhnlichen Schritt veranlasst, ihre bereits Ende 1970 gestellte Große Anfrage zum innenpolitischen Reformprogramm der Bundesregierung für die 6. Legislaturperiode im September 1971 neuerlich zu stellen mit dem Vorwurf, dass die Bundesregierung in ihrer im März 1971 erteilten Antwort auf keine der früher gestellten Fragen sachgemäß eingegangen sei. 4 Brandt seinerseits machte in seiner Antwort auf Barzels Schreiben in Umkehrung der darin enthaltenen Anschuldigungen die Opposition für das Problem verantwortlich: Sie stelle immer häufiger inhaltlich vielgestaltige Parlamentsanfragen, die daher vielfach nur allgemein oder nach zeitaufwendigen Vorarbeiten beantwortbar seien. 5 Hintergrund der Vertrauenskrise war die Verschärfung der politischen Gegensätze zwischen Opposition und Bundesregierung angesichts der fundamentalen Reforminitiativen der Regierungskoalition auf zahlreichen bedeutsamen innen- und außenpolitischen Sachgebieten.

Eine wichtige personelle und organisatorische Veränderung der Regierungsarbeit war mit dem Rücktritt des Bundesministers der Finanzen Alex Möller (SPD) am 13. Mai 1971 verbunden. Mit diesem Schritt zog Möller die Konsequenz aus dem Scheitern seiner Bemühungen, die Ausgabenwünsche der Bundesressorts auf ein stabilitätspolitisch vertretbares Niveau zu begrenzen. Der Bundeskanzler nahm die Demission zum Anlass, das Finanz- und das Wirtschaftsressort zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen zu vereinigen und dem bisherigen Bundesminister für Wirtschaft Karl Schiller (SPD) zu übertragen. 6

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