1.2 (k1971k): Deutschlandfrage und Ostpolitik

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 11). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Deutschlandfrage und Ostpolitik

Hauptziel der Außenpolitik der Bundesregierung im Jahr 1971 war die Sicherung und Erhaltung des Friedens in Europa und der Welt. Unter dieser Prämisse betrachtete sie die „Ostpolitik als Bestandteil ihrer Westpolitik und die Westpolitik als Basis und Voraussetzung ihrer Ostpolitik". 7

In der Verleihung des Friedensnobelpreises 1971 an Bundeskanzler Willy Brandt fand die Ostpolitik der Bundesregierung den wohl pointiertesten Ausdruck internationaler Anerkennung. Die Ehrung wurde mit den Verdiensten Brandts um die Versöhnung zwischen der Bundesrepublik und den osteuropäischen Nationen begründet. 8

Am 3. Sept. 1971 unterzeichneten nach 17-monatigen Verhandlungen die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin. Mit dem Abkommen, das Regelungen für die Sicherung der Zugangswege von und nach Berlin, den Besucherverkehr und die Bundespräsenz in West-Berlin enthielt, war zugleich die erste Stufe der Berlin-Verhandlungen abgeschlossen. Das Kabinett wurde über den Verhandlungsverlauf in seiner Gesamtheit nur einmal unterrichtet, bevor im August 1971 im Interesse eines baldigen Vertragsabschlusses eine Nachrichtensperre angeordnet wurde. 9 Nicht selten kam es im Verlauf der Gespräche zu Behinderungen des Berlin-Verkehrs durch die DDR-Behörden. 10

Im Anschluss an die Vier-Mächte-Verhandlungen handelten die Bundesregierung die Einzelheiten des Berlin-Verkehrs und der Berliner Senat die Details der Besuchsregelung für die West-Berliner mit der DDR aus. Entsprechende Vorarbeiten waren in den parallel zu den Vier-Mächte-Verhandlungen vom Staatssekretär im Bundeskanzleramt Egon Bahr mit dem Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Michael Kohl seit dem 27. Nov. 1970 in Bonn und Ost-Berlin geführten Sondierungsgesprächen geleistet worden, mit denen der von Bundeskanzler Brandt und DDR-Ministerpräsident Willi Stoph in Erfurt und Kassel 1970 begonnene Dialog fortgesetzt worden war. Im Vordergrund standen Fragen des Verkehrs von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin. Bahr setzte das Kabinett über wesentliche Fortschritte der Gespräche in Kenntnis. 11 So erklärte Kohl im dritten Gespräch am 15. Jan. 1971 in Bonn die Bereitschaft der DDR zu konkreten Verhandlungen über allgemeine Fragen des Transits einschließlich des Transit-Verkehrs zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin, während Bahr im vierten Gespräch am 27. Jan. 1971 darauf hinwies, dass die Bundesrepublik über den Berlin-Verkehr erst nach einer Vier-Mächte-Vereinbarung über Berlin verhandeln könne. Am 4./5. März 1971 wurden auf Drängen der West-Alliierten die Bahr-Kohl-Gespräche über Transitfragen zunächst unterbrochen und die Sondierung eines möglichen Verkehrsabkommens losgelöst von der Berlin-Problematik in den Mittelpunkt gerückt. Nach der Unterzeichnung des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin begannen Bahr und Kohl mit den Verhandlungen über ein Abkommen zum Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin und über einen Verkehrsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Allerdings kam es wegen der Frage einer einvernehmlichen deutschen Übersetzung des Vier-Mächte-Abkommens zur Verzögerung der Sachverhandlungen. Noch in der abschließenden 31. Verhandlungsrunde am 1./2. Dez. 1971 in Ost-Berlin stellte die DDR-Seite in Frage, dass die Verpflichtungen aus dem Abkommen für die Behörden der Bundesrepublik und gleichermaßen West-Berlins gelten sollten. Mit der Vereinbarung des Wortlauts wurden am 3. Dez. 1971 in Ost-Berlin die Verhandlungen über ein Transitabkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen, die Paraphierung des Abkommens folgte am 8. Dez. 1971.

In Verbindung mit dem Vier-Mächte-Abkommen über Berlin und dem Transitverkehrsabkommen mit der DDR legte Schiller noch im Dezember 1971 dem Kabinett den Entwurf eines sogenannten Verplombungsgesetzes vor, das eine schnelle und sichere Abwicklung der Transporte durch die DDR sicherstellen und Kontrollen von DDR-Dienststellen auf die Prüfung der Unversehrtheit der Verschlüsse beschränken sollte. 12

Am 25. Aug. 1971 stellte das Kabinett in seiner Beratung über den Stand der Berlin-Verhandlungen fest, dass es für die Bundesregierung neben einer befriedigenden Berlin-Regelung keine weiteren Voraussetzungen für die Zuleitung des Ratifizierungsgesetzes zum Vertrag von Moskau vom 12. Aug. 1970 an die gesetzgebenden Körperschaften gebe. Das Ratifizierungsverfahren für den deutsch-polnischen Vertrag wurde parallel dazu eingeleitet. 13 Einen weiteren bedeutenden Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit der Sowjetunion unternahm Bundeskanzler Brandt, als er sich mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Leonid I. Breschnew Mitte September 1971 auf der Krim traf, um die im August 1970 anlässlich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags geführten Gespräche über bilaterale Fragen fortzusetzen. 14 Auch die Reise des Bundesministers des Auswärtigen Walter Scheel (FDP) im November 1971 in die Sowjetunion und die Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Luftverkehrsabkommens 15 sowie einer Vereinbarung über die Errichtung von Generalkonsulaten in Hamburg und Leningrad 16 sind in diesen Kontext einzuordnen. Im März 1971 nahm die Bundesregierung zudem Sondierungsgespräche mit der CSSR über ein deutsch-tschechoslowakisches Gewaltverzichtsabkommen auf, in denen die Behandlung des Münchener Abkommens von 1938 eine wesentliche Rolle spielte. 17

Extras (Fußzeile):