2.1.4 (k1971k): 3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes, BMI

(9.07 Uhr)

Nach kurzer Diskussion beschließt das Kabinett, der Vorlage des Bundesministers des Innern zuzustimmen. 4 Von einer Erklärung als „besonders eilbedürftig" im Sinne des Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG soll jedoch abgesehen werden. 5

Fußnoten

4

Siehe 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 4 b (Kabinettsprotokolle 1969, S. 165 f.). - Vorlage des BMI vom 22. Dez. 1970 in B 106/331114 und B 136/9100, weitere Unterlagen in B 106/331112. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten die zusätzlichen Eingliederungshilfen ausgeweitet werden, die gemäß § 9 b des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden, (Häftlingshilfegesetz) in der Fassung vom 29. Sept. 1969 (BGBl. I 1793) Personen gewährt wurden, die nur wegen ihres persönlichen Verhaltens nach der Besetzung ihres Aufenthaltsorts oder nach dem 8. Mai 1945 inhaftiert waren. Neben neuen Ausnahmetatbeständen für Antragsteller, die erst nach dem Stichtag 10. Aug. 1955 geboren worden waren bzw. ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes genommen hatten, war vorgesehen, künftig auch die beiden ersten Haftjahre frühestens ab dem 1. Jan. 1947 bei der Berechnung der zusätzlichen Eingliederungshilfen heranzuziehen und weitere Ausgleichsleistungen für aus dem Gewahrsam resultierende Nachteile einzuführen.

5

Nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 GG konnte die Bundesregierung eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hatte, nach drei Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats noch nicht bei ihr eingegangen war. - BR-Drs. 56/71, BT-Drs. VI/1999. - Gesetz vom 29. Juli 1971 (BGBl. I 1173). - Zum Achten Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes Fortgang 143. Sitzung am 5. Sept. 1979 TOP 3 (B 136/51058).

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