2.1.6 (k1971k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen, BMWi

(9.30 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu. 7

Fußnoten

7

Vorlage des BMWi vom 11. Dez. 1970 in B 102/84644 und B 136/7313, weitere Unterlagen in B 102/84643, B 126/43298, B 136/6710 und B 141/53262. - Der BMWi hatte den in der 5. Legislaturperiode nicht abschließend beratenen Gesetzentwurf vom 30. Mai 1969 (BR-Drs. 146/69, BT-Drs. V/4256) erneut zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren vorgelegt. Vorgesehen war die Abwicklung der bereits vor Kriegsende im Bundesgebiet einschließlich West-Berlins befindlichen und unter Treuhandverwaltung stehenden Vermögen von etwa 3160 Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen des privaten und öffentlichen Rechts, die ihren letzten Sitz vor dem 9. Mai 1945 im nachmaligen Gebiet der DDR oder in den Vertreibungsgebieten hatten. Anspruch auf diese Vermögen mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millionen DM sollten nur die in der Bundesrepublik ansässigen Gläubiger sowie Angehörige der zum Geltungsbereich des Londoner Schuldenabkommens gehörenden Staaten bzw. dort ansässige Personen erhalten. Da die DDR mit Schreiben des Ministers der Finanzen Siegfried Böhm an Schiller vom 23. Juni 1969 Anspruch auf diese Vermögenswerte erhob sowie die Zurückziehung des Gesetzentwurfs verlangte und innerdeutsche Regelungen noch ausstanden, hatte der BMJ Bedenken gegen das Umlaufverfahren erhoben. Das Bundeskanzleramt sprach sich für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs aus und verwies auf das Rechtsträger-Abwicklungsgesetz vom 6. Sept. 1965 (BGBl. I 1065), mit dem das Prinzip aufgegeben worden war, die Westvermögen von in der DDR oder früheren deutschen Ostgebieten enteigneten Rechtsträgern bis zu einer gesamtdeutschen bzw. friedensvertraglichen Regelung nicht abzuwickeln. Vgl. Böhms Schreiben und den Sprechzettel des BMWi vom 6. Jan. 1971 in B 102/84644 und Bulletin Nr. 5 vom 19. Jan. 1971, S. 40 f. - BR-Drs. 47/71, BT-Drs. VI/2114. - Gesetz vom 21. März 1972 (BGBl. I 465).

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