2.1.8 (k1971k): A. Gasölverbilligung für die Landwirtschaft; hier: Vereinfachung des Verfahrens

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Gasölverbilligung für die Landwirtschaft; hier: Vereinfachung des Verfahrens

(9.35 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen zu. 9

Fußnoten

9

Siehe 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP A (Kabinettsprotokolle 1970, S. 190 f.). - Vorlage des BMF vom 7. Jan. 1971 in B 126/51826 und B 136/8645, weitere Unterlagen in B 126/30301. - Das Kabinett hatte die Ressorts BMF, BML und BMV am 11. Juni 1970 beauftragt, bis Ende des Jahres 1970 einen Bericht über Möglichkeiten eines vereinfachten Verfahrens zur Gewährung der Gasölverbilligung auf der Grundlage des Gesetzes über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft (Gasöl-Verwendungsgesetz - Landwirtschaft) vom 22. Dez. 1967 (BGBl. I 1339) vorzulegen. Bisher erhielten die Begünstigten im Voraus für eine festgesetzte Menge Gasöl eine Verbilligung in drei Jahresraten in Höhe von 32,15 DM je 100 Liter. Auf Wunsch des BML sollte das Verwaltungsverfahren auf ein Zollerlaubnisschein-Verfahren umgestellt werden, wogegen der BMF Bedenken angemeldet hatte. In seiner Vorlage hatte der BMF um Fristverlängerung für die Vorlage des Berichts bis zum 1. Juli 1971 gebeten. - Fortgang 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP 3.

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