2.10.12 (k1971k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates in seiner 362. Sitzung am 19.2.1971, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates in seiner 362. Sitzung am 19.2.1971, BMJFG

(11.13 Uhr)

Das Kabinett billigt den Entwurf einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 12. März 1971, H I 3 - 27.03. - 177 V/71. 19

Fußnoten

19

Siehe 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 483). - Vorlage der BMJFG vom 12. März 1971 in B 189/10410 und B 136/5268, weitere Unterlagen in B 189/14134 und 14135. - Mit dem Gesetzentwurf vom 11. Jan. 1971 (BR-Drs. 15/71) sollte die Übernahme des Paul-Ehrlich-Instituts in Frankfurt am Main vom Land Hessen auf den Bund als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMJFG mit der Aufgabe der Prüfung und Zulassung von Sera und Impfstoffen ermöglicht werden. In seiner Stellungnahme vom 19. Febr. 1971 (BT-Drs. 15/71, Beschluss, vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 12, S. 73) hatte der Bundesrat u. a. vorgeschlagen, die Beteiligung des Paul-Ehrlich-Instituts durch die zuständigen Landesbehörden bei der Überwachung des Verkehrs mit Sera und Impfstoffen nur als Kann-, nicht aber als Soll-Bestimmung vorzusehen. Ferner sollte für Impfstoffe, die in staatlichen Anstalten hergestellt waren und sich bereits im Verkehr befanden, die Zulassung als erteilt gelten. Die BMJFG hatte in ihrer Vorlage vorgeschlagen, beide Vorschläge abzulehnen und nur einer Reihe von redaktionellen Änderungen zuzustimmen. - BT-Drs. VI/1989. - Gesetz vom 7. Juli 1972 (BGBl. I 1163).

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