2.10.16 (k1971k): 7. Beantwortung der Großen Anfragen, a) der Fraktionen der SPD, FDP betr. Sicherheitspolitik der Bundesregierung (BT-Drucks. VI/1779), b) der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland (BT-Drucks. VI/1931), BMVg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Beantwortung der Großen Anfragen, a) der Fraktionen der SPD, FDP betr. Sicherheitspolitik der Bundesregierung (BT-Drucks. VI/1779), b) der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland (BT-Drucks. VI/1931), BMVg

(12.16 Uhr)

Das Kabinett billigt den Entwurf für die Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Fraktionen der SPD und FDP und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemäß Kabinettvorlagen des Bundesministers der Verteidigung vom 12., 15. und 16. März 1971 mit einigen Textänderungen. 25

BM Schmidt erläutert die Grundzüge seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 26. März 1971. 26

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Anschließend gibt BM Schmidt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen und Probleme innerhalb der Bundeswehr. Er weist besonders auf die in letzter Zeit stark angestiegene Zahl der Wehrdienstverweigerer hin: 1964: 3000; 1970: 19 000; Januar und Februar 1971: 8000. 27

Fußnoten

25

Vorlagen des BMVg vom 12., 15. und 16. März 1971 in B 136/2908, Entwurf einer Vorlage vom 11. März 1971 in BW 1/32057. - Während die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP die Bundesregierung vor allem um Auskunft über die Ziele der Umstrukturierungsmaßnahmen im Verteidigungsbereich, Umschichtungen im Verteidigungshaushalt und die Steigerung der Effektivität und Verbesserung des inneren Gefüges der Bundeswehr gebeten hatten, hatte die CDU/CSU-Fraktion das Hauptaugenmerk auf die militärische Perspektive des Ost-West-Verhältnisses gelegt. Sie hatte die Bundesregierung um Auskunft gebeten über die Entwicklungen des militärischen Potenzials der NATO und des Warschauer Paktes seit 1965, die Beurteilung des Kräfteverhältnisses zwischen der USA und der Sowjetunion im Nuklearbereich, die Bedeutung der konventionellen Kräfte innerhalb der NATO und mögliche Auswirkungen auf die Zahl und Ausrüstung der assignierten Bundeswehrverbände sowie die Einschätzung der Diskrepanz zwischen Entspannungsbemühungen bei der Ostpolitik einerseits und den Aufrüstungsbestrebungen der Sowjetunion andererseits. - Schmidt hatte zur Beantwortung beider Anfragen eine zusammenfassende Darstellung zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Bundeswehr vorgeschlagen und stützte sich bei seinen Ausführungen auf die Aussagen des Weißbuchs 1970 (vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 11: Kabinettsprotokolle 1970, S. 218 f.). So sollte die Sicherheitspolitik der 1960er Jahre grundsätzlich weitergeführt werden und die Entwicklung der Bundeswehr sich an Bündnisentscheidungen und den daraus resultierenden Erfordernissen orientieren. Umschichtungen im Verteidigungshaushalt würden notwendig werden, um die Kampfkraft der Bundeswehr zu verbessern. Auch strebe die Bundesregierung auf Empfehlung der Wehrstrukturkommission eine Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 16 Monate an.

26

Schmidt gab am 26. März 1971 eine Erklärung der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik ab. Die Großen Anfragen beantwortete er schriftlich (BT-Drs. VI/1977) und nahm am 12. Mai 1971 vor dem Bundestag Stellung. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 75, S. 6519-6531, bzw. Bd. 76, S. 7093-7108.

27

Vgl. TOP L dieser Sitzung.

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