2.10.18 (k1971k): M. Pressemeldungen zur Höhe der Einkommensgrenzen bei Sozialwohnungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[M.] Pressemeldungen zur Höhe der Einkommensgrenzen bei Sozialwohnungen

(13.05 Uhr)

BM Leber stellt die Frage, ob Pressemitteilungen zutreffen, wonach die Bundesregierung eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für den im sozialen Wohnungsbau begünstigten Personenkreis beabsichtige. 30

PStS Ravens teilt mit, daß die Erhöhung der Einkommensgrenze von 9000 auf 12 000 DM mit zu den Maßnahmen gehöre, die im Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms enthalten seien. Dieser Gesetzentwurf befinde sich z. Z. im Umlaufverfahren (Ende des Umlaufverfahrens: 24. März 1971). 31

Fußnoten

30

Siehe 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 203 f.). - Pressemeldungen nicht ermittelt.

31

Der BMSt hatte die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren mit Vorlage vom 10. März 1971 (B 134/11688 und B 136/9502) beantragt. - Fortgang 64. Sitzung am 25. März 1971 TOP 2.

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