2.10.3 (k1971k): B. Aufnahme deutsch-tschechoslowakischer Gespräche

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Aufnahme deutsch-tschechoslowakischer Gespräche

(9.55 Uhr)

BM Scheel teilt mit, daß Staatssekretär Dr. Frank (AA) am 30. März 1971 zu einem ersten Vorgespräch nach Prag reisen wird. 6 StS Dr. Frank solle sondieren, ob die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines deutsch-tschechoslowakischen Gewaltverzichtsabkommens sinnvoll ist. Die deutsche Seite werde keine Vorbedingungen für die Verhandlungsaufnahme akzeptieren. In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Ehmke, Scheel, Leber, Schmidt, Eppler, Ertl und Jahn sowie Sts Bahr beteiligen, stehen Fragen der Prozedur sowie die Haltung der Bundesregierung zum Münchener Abkommen im Vordergrund. Es besteht Übereinstimmung, daß eine „ex tunc"-Ungültigkeitserklärung im Sinne der tschechoslowakischen Vorstellungen nicht in Betracht kommt.

Das Kabinett billigt die Verhandlungsrichtlinien für StS Dr. Frank. Es besteht Übereinstimmung, daß im letzten Satz das Wort „heute" zu streichen ist. 7

Fußnoten

6

Siehe 44. Sitzung am 15. Okt. 1970 TOP B (Kabinettsprotokolle 1970, S. 396 f.). - Vgl. den Sprechzettel des AA nebst Richtlinien für die Gesprächsführung vom 16. März 1971 in AA B 130, Bd. 10103, sowie AAPD 1971, S. 443-447, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 4538, 8975 bis 8978. - In den Verhandlungsrichtlinien für Paul Franks Gespräche zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen war u. a. vorgesehen, dass die Bundesregierung mit den angestrebten vertraglichen Regelungen keine Legitimierung der Vertreibung verbinde und es ihr vornehmlich um konkrete humanitäre Erleichterungen bei Verwandtenbesuchen und der Umsiedlung sowie um die Entwicklung von Austauschkontakten gehe. Reparationsleistungen und Wiedergutmachungsfragen waren ausdrücklich ausgenommen. Eine besondere Bedeutung kam der Bewertung des Münchener Abkommens vom 29. Sept. 1938 (RGBl. II 853) zu, mit dem das Deutsche Reich, Großbritannien, Frankreich und Italien die Abtretung des Sudetenlandes an Deutschland vereinbart hatten. Strittig war, ob das Abkommen mit dem Einmarsch deutscher Truppen in die verbliebenen Territorien der Tschechoslowakei am 15. März 1939 ungültig geworden („ex nunc") oder, wie es die tschechoslowakische Regierung beurteilte, von Anfang an („ex tunc") ungültig war. Die Bundesregierung erklärte sich bereit, das Abkommen als ungültig anzusehen, ohne jedoch in eine juristische Debatte über den Zeitpunkt der Ungültigkeit eintreten zu wollen (Unterlagen in AA B 130, Bd. 8975).

7

Franks erstes Sondierungsgespräch fand mit dem stellvertretenden tschechoslowakischen Außenminister Milan Klusák vom 31. März bis 1. April 1971 in Prag statt. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 2. April 1971 in AA B 130, Bd. 8976, und AAPD 1971, S. 557-564. - Fortgang 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP A.

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