2.10.5 (k1971k): C. Termin für die Ministerbesprechung zur Steuerreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Termin für die Ministerbesprechung zur Steuerreform

(10.59 Uhr)

Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt BM Möller, daß es bei der für den 31. März 1971 vorgesehenen ersten Aussprache über die Vorschläge der Steuerreformkommission bleiben kann. Eine Verschiebung des Termins der ersten Aussprache sei schon deshalb nicht vertretbar, weil die Steuerreformkommission ihr Gutachten am 30. März 1971 vorlegen werde und das Kabinett unverzüglich unterrichtet werden sollte. Er werde schon einige Tage vor der Ministerbesprechung am 31. März 1971 das Kabinett über die wesentlichen Punkte des Gutachtens in Kenntnis setzen. 9

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 10

Fußnoten

9

Siehe 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 16. Sept. 1970 TOP 1 (B 136/36244) und 37. Sitzung am 11. Aug. 1970 TOP D (Kabinettsprotokolle 1970, S. 339). - Zu den wesentlichen Vorschlägen gehörten u. a. die Erhöhung des Grundfreibetrags von 1680 DM auf 2400 DM, die Einführung eines durchgehend progressiven Einkommensteuertarifs ab einem Anfangssteuersatz von 16%, die Ausdehnung der Progressionszone von 110 000 DM auf 125 000 DM, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 55%, die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags von 240 auf 600 DM und die Einführung eines Pauschalabzugs für Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 30% der Einkünfte. Vgl. das Gutachten der Steuerreformkommission 1971 (BD 11/58-17) und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 26. März 1971 mit beigefügter Kurzfassung in B 136/7216, zur Übergabe an Brandt am 30. März 1971 vgl. Bulletin Nr. 50 vom 1. April 1971, S. 513 f. - Als erste Gesetzesinitiative im Rahmen der Steuerreform hatte die Bundesregierung bereits am 30. Dez. 1970 für die von der Steuerreformkommission ausgeklammerte Gesamtreform der Abgabenordnung einen Entwurf (BR-Drs. 23/71) vorgelegt, mit dem das bisher in der Reichsabgabenordnung vom 13. Dez. 1919 (RGBl. 1993) und zahlreichen Einzelgesetzen geregelte allgemeine Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht in einem Gesetz zusammengefasst werden sollten. - BT-Drs. VI/1982. - Das Gesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. - Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I 613).

10

Zur Vorbereitung der Ministerbesprechung am 31. März 1971 vgl. das Schreiben Möllers an Brandt vom 25. März 1971 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. März 1971 in B 136/7216 und 7223, Kurzprotokoll in B 136/57812. Im Anschluss an die Besprechung kündigte die Bundesregierung für den Mai eine Beschlussfassung des Kabinetts über Grundsätze und Eckwerte der Steuerreform an, auf deren Basis der BMF den Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes mit der Reform der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen sowie der Prämiengesetze erarbeiten sollte. Vgl. die Mitteilung des BPA in Bulletin Nr. 51 vom 2. April 1971, S. 527. - Fortgang zur Steuerreform 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP E.

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