2.10.8 (k1971k): I. Deutsch-sowjetische Luftverkehrsverhandlungen in Moskau

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Deutsch-sowjetische Luftverkehrsverhandlungen in Moskau

(11.07 Uhr)

BM Leber macht darauf aufmerksam, daß die gegenwärtig in Moskau stattfindenden deutsch-sowjetischen Luftverkehrsverhandlungen in eine kritische Phase eingetreten sind, bei der sofortige Reaktionen der Bundesregierung unerläßlich seien. 14 Er bittet daher, daß der Bundeskanzler erforderlichenfalls politische Entscheidungen trifft, ohne vorher das Kabinett nochmals zu befassen.

Das Kabinett ist einverstanden. 15

Fußnoten

14

Siehe 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 8 e (Kabinettsprotokolle 1970, S. 119). - Die zweite Runde der deutsch-sowjetischen Luftverkehrsverhandlungen fand vom 9./10. bis 24. März 1971 in Moskau statt. Gegenüber der ersten Verhandlungsrunde im Dezember 1968 in Bonn blieb die zweite vom März 1971 ohne Fortschritte. Strittig war insbesondere die Einbeziehung des Berliner Flughafens Tegel als Zwischenlandepunkt in den Fluglinienplan der Lufthansa AG. Die sowjetische Delegation hatte mit Verweis auf den besonderen Status von Berlin die mögliche Schaffung eines Präjudiz für die Berlin-Verhandlungen abgelehnt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 26. März 1971 in AA B 130, Bde. 5846 und 8776, sowie AAPD 1971, S. 503-508, weitere Unterlagen in B 108/86597, B 137/16610, AA B 63, Bd. 509, und AA B 130, Bd. 4635.

15

Fortgang 84. Sitzung am 6. Okt. 1971 TOP A.

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