2.11.2 (k1971k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms, BMSt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms, BMSt

(9.07 Uhr)

BM Lauritzen erläutert den Gesetzentwurf, der die Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms mit der Grundförderung von 150 000 Wohnungen im Verhältnis 1 : 5 (Bund : Länder) ermöglichen soll. 2 BM Möller nimmt diese Erörterung zum Anlaß, um auf die Ergebnisse seiner Bemühungen hinzuweisen, die er in Ausführung des Auftrags der Ministerbesprechung am 25. Februar 1971 erzielen konnte. 3 Anschließend kündigt BM Möller ein Gespräch mit den Ressortchefs vor Abgabe des Zwischenberichts in der zweiten Maihälfte an. Der Bericht soll im Kabinett ohne Vorbereitung durch das Finanzkabinett abgegeben werden.

Der Bundeskanzler stimmt der Bitte BM Möllers zu, der Kanzler möge in einem Schreiben die Kabinettmitglieder nochmals auf die Beschlüsse der Ministerbesprechung vom 25. Februar 1971 hinweisen. 4

Nach einer Aussprache zur allgemeinen Finanzsituation, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ehmke, Lauritzen, Genscher, Möller, Schiller, Jahn und Arendt sowie die PSts Moersch, Ravens und Sts Wittrock beteiligen, nimmt das Kabinett die Beratung des WobauÄndG 1971 erneut auf. BM Möller legt dar, daß sowohl bei Steuereinnahmen als auch bei Wohnungsbauprämien grobe Fehleinschätzungen möglich sind.

Nach einer Diskussion, an der sich die BM Möller, Schiller, Lauritzen, Jahn, Arendt sowie die PSts Moersch, Westphal und Ravens beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

BMSt wird ermächtigt, Verpflichtungen in dem Umfang einzugehen, der vor der Entscheidung des Kabinettausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 30. Juni 1970 zwischen dem BMSt und dem BMF vereinbart war, 5 mit der Maßgabe, daß die Aufstockung der Bundesleistung nach § 19 a, Abs. 1, II. WobauG um 30 Mio. DM unterbleibt und das sog. Intensivprogramm mit einem Verpflichtungsrahmen von 250 Mio. DM zunächst nur 1971 durchgeführt wird.

Zur besonderen Frage der Einkommensgrenze soll ein Fraktionsgespräch SPD/FDP abgewartet werden. Anschließend wird dieser Punkt - auf Wunsch BMSt möglichst am 1. April 1971 - erneut im Kabinett beraten. 6

Fußnoten

2

Siehe 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP M. - Vorlage des BMSt vom 10. März 1971 in B 134/11688 und B 136/9502. - Der vom BMSt vorgelegte Gesetzentwurf enthielt die zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms erforderlichen Änderungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 1. Sept. 1965 (BGBl. I 1617), des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der Fassung vom 3. Sept. 1968 (BGBl. I 621) und des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz 1965) in der Fassung vom 1. Aug. 1968 (BGBl. I 889). Dabei sollten u. a. die vom Bund für die Grundförderung bereitzustellenden Mittel von jährlich 150 auf 180 Millionen DM aufgestockt und die Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigung im sozialen Wohnungsbau von jährlich 9000 auf 12 000 DM erhöht werden. Weitere Mittel für die Intensivförderung zugunsten besonders benachteiligter Personengruppen und für Sonderförderungsmaßnahmen sollten nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushaltsplans zur Verfügung gestellt werden. Der BMF hatte der Beschlussfassung im Umlaufverfahren mit Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 19. März 1971 (B 136/9502) widersprochen.

3

Zur Finanzplanung und zum Bundeshaushalt siehe 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 17. Febr. 1971 TOP 1 (B 136/36244) und 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP F. - In der Ministerbesprechung hatte das Kabinett beschlossen, bei den Anmeldungen für den Bundeshaushalt 1972 und den Finanzplan 1971 bis 1975 grundsätzlich von den Gesamtausgabenplafonds auszugehen, die sich unter Zugrundelegung der Steigerungsraten des geltenden Finanzplans ergaben. Die ermittelten Plafonds betrugen demnach 106,7 Milliarden DM für 1972, 115,5 Milliarden DM für 1973, 124,8 Milliarden DM für 1974 und 134,8 Milliarden DM für 1975 bei Steigerungsraten von 8 bis 8,5%. Der BMF war beauftragt worden, mit den Ressorts Gespräche über den sich abzeichnenden Mehrbedarf und über die notwendigen Herabsetzungen zu führen. In den bisherigen Verhandlungen auf Abteilungsleiterebene hatten insbesondere BMVg, BML und BMBW jedoch zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe beantragt, so dass sich allein die von den Ressorts als zwangsläufig angesehenen Mehranforderungen gegenüber dem Stand der Ministerbesprechung für 1972 von 2,4 auf 6,2 Milliarden DM, für 1973 von 3,5 auf 8 Milliarden DM, für 1974 von 4 auf 9,2 Milliarden DM und für 1975 von 11,2 auf 17,5 Milliarden DM erhöht hatten. Vgl. die Vorlage des BMF vom 18. Febr. 1971 für die Ministerbesprechung in B 126/28621 und B 136/9203 sowie die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 2. und 24. März 1971 in B 136/9204, weitere Unterlagen in B 126/28620 und B 136/9202.

4

Vgl. das Schreiben Brandts an die Bundesminister vom 30. März 1971 in B 136/9204. - Fortgang 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP B.

5

Vgl. 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 26. Juni, 30. Juni und 1. Juli 1970 TOP 1 (B 136/36244). - Angesprochen ist ein Betrag von 180 Millionen DM, der entgegen dem Wortlaut des Protokolls nicht vorab, sondern als Ergebnis der Beratungen im Kabinettsausschuss vereinbart worden war. Vgl. den Vermerk des BMF vom 1. Juli 1970 in B 126/37303 und den Vermerk des BMSt vom 1. April 1971 in B 134/11688.

6

Fortgang 65. Sitzung am 1. April 1971 TOP 4.

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