2.12.2 (k1971k): B. Beabsichtigter Tarifvertrag für Angestellte im Geschäftsbereich der Bundesanstalt für Arbeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Beabsichtigter Tarifvertrag für Angestellte im Geschäftsbereich der Bundesanstalt für Arbeit

(10.40 Uhr)

 Genscher berichtet von Absichten des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, für die Angestellten seines Geschäftsbereichs bereits am 15. April einen Tarifvertrag abzuschließen, der die Verkürzung der Zeiten für den Bewährungsaufstieg und damit im Ergebnis eine Erhöhung der Bezüge um 2,1% zum Ziele habe. Er warnt vor der präjudizierenden Wirkung dieses Vorhabens. 3

Auf seinen Antrag beschließt das Kabinett:

-

BM Arendt wird gebeten, in einem baldigen Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesanstalt darauf hinzuwirken, daß der Abschluß des beabsichtigten Tarifvertrages unterbleibt, um die Befriedung im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes nicht zu gefährden;

-

die Vertreter der Bundesressorts werden aufgefordert, ihrerseits eine gleiche Haltung einzunehmen. 4

Fußnoten

3

Vgl. das Schreiben Genschers an Brandt vom 2. April 1971 in B 136/5212, Unterlagen zu den Tarifverhandlungen mit der ÖTV und der DAG in B 119/5662 bis 5665.

4

Mit Schreiben vom 6. April 1971 an die Bundesanstalt für Arbeit (B 119/5664) bat der BMA, die Beschlussfassung über den Tarifvertrag zurückzustellen und Möglichkeiten einer Ersatzregelung zu prüfen. Die Gewerkschaften stimmten dem Abschluss eines Tarifvertrags ohne Regelungen zur Verkürzung von Bewährungszeiten zu. - Zwanzigster Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit vom 15. Juli 1971 (Exemplar in B 119/5665).

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