2.12.4 (k1971k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Graduiertenförderungsgesetz), BMBW

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Graduiertenförderungsgesetz), BMBW

(10.55 Uhr)

Nach Einführung durch PSt von Dohnanyi und kurzer Diskussion beschließt das Kabinett, der Vorlage des BMBW mit der Maßgabe zuzustimmen, daß § 10 des Gesetzentwurfs eine Fassung erhält, die dem § 19 des Regierungsentwurfs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entspricht. 6

Der Entwurf des Graduiertenförderungsgesetzes soll dem Bundesrat als besonders eilbedürftig im Sinne des Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG zugeleitet werden. 7

BM Schiller weist darauf hin, daß mit der Beschlußfassung über den Gesetzentwurf kein Vorgriff auf die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung verbunden sein könne. Parl. Staatssekretär von Dohnanyi erklärt hierzu, sein Haus nehme in Kauf, daß die Durchführung des Gesetzes notfalls durch Einsparungen im eigenen Bereich ermöglicht werden müsse. 8

Fußnoten

6

Siehe 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP 5. - Vorlage des BMBW vom 24. März 1971 in B 138/27698 und B 136/5952. - Der BMBW hatte den Gesetzentwurf erneut zum Beschluss vorgelegt. Gemäß § 19 des geplanten Bundesausbildungsförderungsgesetzes konnte der Anspruch auf Ausbildungsförderung nicht gepfändet, verpfändet oder abgetreten werden.

7

Nach Artikel 76 Absatz 2 GG konnte die Bundesregierung eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hatte, nach drei Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats noch nicht bei ihr eingegangen war.

8

BR-Drs. 135/71, BT-Drs. VI/2118. - Gesetz vom 4. Sept. 1971 (BGBl. I 1465). - Zur Durchführungsverordnung Fortgang 78. Sitzung am 18. Aug. 1971 TOP 6.

Extras (Fußzeile):