2.12.5 (k1971k): 3. Entscheidung der Bundesregierung über den Beschluß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost zur Gebührenvorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 8.1.1971, BMP

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entscheidung der Bundesregierung über den Beschluß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost zur Gebührenvorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 8.1.1971, BMP

(11.05 Uhr)

BM Leber weist einleitend darauf hin, daß die Höhe der Post- und Fernmeldegebühren nur noch in denjenigen Fällen zu entscheiden sei, in denen der Postverwaltungsrat von den früheren Beschlüssen des Bundeskabinetts abweichen wolle. 9 Die Vorschläge des Postverwaltungsrats seien von dem Streben getragen, die Eigenwirtschaftlichkeit der Bundespost zu sichern. Er müsse einräumen, daß dieses Ziel auf der Basis der früheren Kabinettbeschlüsse nicht zu erreichen sei. Daher empfehle er, den Vorschlägen des Verwaltungsrates teilweise zu folgen; dies gelte insbesondere für die Erhöhung des Portos für den Standardbrief von 30 auf 40 Pfennig. Verweigere das Kabinett seine Zustimmung hierzu, so sei nach seiner Überzeugung eine zweite Gebührenerhöhung noch während der laufenden Legislaturperiode unvermeidlich.

BM Schiller widerspricht der Anhebung der Gebühren für den Standardbrief. Eine solche die Allgemeinheit breit treffende Maßnahme werde als „Signal" verstanden und ermutige zu weiteren, auch von der Gebührenerhöhung selbst ganz unabhängigen Preissteigerungen.

Nach längerer Debatte beschließt das Kabinett, grundsätzlich an seinen früheren Beschlüssen festzuhalten, jedoch folgende Abweichungen zu billigen:

-

Erhöhung der Einschreibgebühr von 80 Pfennig auf 1 DM;

-

geringfügige Erhöhung der Gebühr für den Zeitungsversand (zusätzliches Gesamtaufkommen 20 Mio. DM);

-

Erhöhung der Gebühr für Massendrucksachen nur auf 12 (statt auf 15) Pfennig.

Über die Erhöhung des Portos für den Standardbrief entscheidet das Kabinett nicht, da das Einvernehmen des BMWi nicht vorliegt. 10

Fußnoten

9

Vgl. 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP C (Zeitungsgebührenerhöhung der Post: Kabinettsprotokolle 1966, S. 309 f.). - Vorlage des BMP vom 3. März 1971 in B 257/21258 und B 136/10014, Vorlage des BMP vom 8. Jan. 1971 an den Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost in B 257/21260, weitere Unterlagen in B 136/10015 und 12973 sowie B 257/21261. - Der BMP hatte zunächst Mehreinnahmen von 9,3 Milliarden DM für die Jahre 1971 bis 1974 angestrebt, dieses Volumen aber aufgrund stabilitätspolitischer Bedenken des BMWi auf 6,5 Milliarden DM reduziert. Vorausgegangen war eine nicht protokollierte Kabinettsberatung in der 52. Sitzung am 10. Dez. 1970. Der Verwaltungsrat hatte hierzu eine Reihe von Änderungen beschlossen, die Einnahmeverbesserungen von etwa 8,1 Milliarden DM bewirken sollten. Vgl. die Schreiben Lebers an Brandt und Schiller vom 10. Dez. 1970 in B 136/12973 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. März 1971 in B 136/10015. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) hatte der BMP diese Beschlüsse der Bundesregierung zur Entscheidung vorgelegt.

10

Das Porto für den Standardbrief wurde nicht erhöht. - Postzeitungsgebührenordnung vom 3. Mai 1971 (BGBl. I 430), Postgebührenordnung vom 4. Mai 1971 (BGBl. I 434), Verordnung zur Änderung der Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Fernmeldewesens vom 5. Mai 1971 (BGBl. I 453), Fernmeldeordnung in der Fassung vom 5. Mai 1971 (BGBl. I 543), Verordnung über Gebühren für den Fernschreib- und Datexdienst in der Fassung vom 5. Mai 1971 (BGBl. I 628), Verordnung über die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland vom 2. Juni 1971 (BGBl. I 737). - Fortgang 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP B (Erhöhung der Gebühren für Fernschreibstandleitungen).

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