2.12.6 (k1971k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms, BMSt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms, BMSt

(12.45 Uhr)

BM Lauritzen weist darauf hin, daß in der letzten Kabinettsitzung nur noch die Frage der Einkommensgrenze offengeblieben sei. Die insoweit erhobenen Bedenken gegenüber seiner Kabinettvorlage vom 10.3.1971 seien jedoch inzwischen ausgeräumt. 11

Nach kurzer Diskussion beschließt das Kabinett:

1)

Dem Gesetzentwurf des BMSt (Kabinettvorlage vom 10.3.1971, geändert durch Kabinettvorlage vom 29.3.1971) wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

a)

Artikel I Nr. 7 und Artikel II Nr. 2 werden dahin geändert, daß in § 25 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und in § 14 Abs. 1 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland jeweils die Worte „in der Regel" gestrichen werden und eine Härteklausel für den Fall der Überschreitung der Einkommensgrenze angefügt wird. 12

b)

Artikel III § 1 wird durch eine Bestimmung ergänzt, wonach § 5 Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 den vorstehenden Änderungen angepaßt wird. 13

2)

Der BMSt wird beauftragt,

a)

dafür Sorge zu tragen, daß die Länder von der für Härtefälle zugelassenen Überschreitung der Einkommensgrenze nur in Ballungsgebieten und nur bei Überschreitungen bis zu 5% Gebrauch machen,

b)

weiterhin um eine Lösung des Problems der Fehlbelegung von Sozialwohnungen bemüht zu sein.

3)

Der Gesetzentwurf soll dem Bundesrat als besonders eilbedürftig im Sinne des Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG zugeleitet werden. 14

Fußnoten

11

Siehe 64. Sitzung am 25. März 1971 TOP 2. - Vorlage des BMSt vom 10. März 1971 in B 134/11688 und B 136/9502. - Der BMSt hatte mit Vorlage vom 29. April 1971 einen geänderten Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die vom Kabinett beschlossene Beschränkung der Bundesmittel für die Grundförderung auf jährlich 150 Millionen DM berücksichtigt war. In der Frage der Einkommensgrenzen hatten die der FDP angehörenden Bundesminister in Übereinstimmung mit der FDP-Bundestagsfraktion zugesichert, der Erhöhung nicht mehr zu widersprechen.

12

Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war der soziale Wohnungsbau in der Regel zugunsten von Wohnungssuchenden zu fördern, deren Jahreseinkommen 12 000 DM zuzüglich 3000 DM für jeden zur Familie des Wohnungssuchenden zählenden Angehörigen nicht überstieg.

13

Die Ergänzung sollte die Erteilung einer Bescheinigung über die Wohnberechtigung bei Überschreitung der Einkommensgrenzen in Härtefällen ermöglichen.

14

BR-Drs. 158/71, BT-Drs. VI/2117. - Gesetz zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms (Wohnbauänderungsgesetz 1971) vom 17. Dez. 1971 (BGBl. I 1993). - Fortgang 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP 4 (B 136/36187).

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