2.12.7 (k1971k): 5. Bericht über die Sitzung des Agrarministerrates in Brüssel und Beratung über zusätzliche nationale Maßnahmen für die Landwirtschaft, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bericht über die Sitzung des Agrarministerrates in Brüssel und Beratung über zusätzliche nationale Maßnahmen für die Landwirtschaft, BML

(12.50 Uhr)

BM Ertl berichtet über Verlauf und Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen. Der Bundeskanzler spricht ihm und seiner Delegation seinen besonderen Dank aus. 15

BM Ertl begründet sodann die Notwendigkeit zusätzlicher nationaler Maßnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft. Er spricht sich insbesondere für die unter Ziff. II seiner Kabinettsvorlage dargestellten Maßnahmen („Alternativen") aus. 16

In der Diskussion wird hervorgehoben, daß zunächst nur Maßnahmen für 1971 in Betracht gezogen werden könnten.

Eine Entscheidung über die im einzelnen zu treffenden Maßnahmen wird zurückgestellt. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, daß hierüber in einer Sondersitzung des Bundeskabinetts am 5. April 1971 befunden werden soll. Die Sitzung soll durch eine auf den 2. April anzusetzende Sitzung des Agrarkabinetts vorbereitet werden, zu der ggf. auch Vertreter der Fraktionen hinzugezogen werden können. 17

Fußnoten

15

Siehe 64. Sitzung am 25. März 1971 TOP A. - Vorlage des BML vom 29. März 1971 in B 116/13636 und B 136/8552. - Ertl hatte die Verwendung der Einsparungen von 480 Millionen DM für nationale Maßnahmen spezifiziert, für die der Beschluss wegen der laufenden Brüsseler Verhandlungen zunächst ausgesetzt worden war. Neben der Übernahme der Beitragsverpflichtungen der Krankenversicherung der Altenteiler für das Haushaltsjahr 1971 zählten dazu vor allem die Bereitstellung zinsverbilligter Darlehen für Obstbaubetriebe und Finanzmittel für Aussiedlungen und Althofsanierungen.

16

Ertl hatte die Erhöhung des Altersruhegeldes von 175 auf 240 DM für Verheiratete bzw. von 160 auf 175 DM für Ledige ab dem 1. Juli 1971 und die zusätzliche Verbilligung des Gasöls (Dieselkraftstoff) für die Landwirtschaft vorgeschlagen. Zur Gasölverbilligung vgl. 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP 3.

17

Fortgang 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für das Agrarprogramm am 2. April 1971 TOP 1 (B 136/36245) und Sondersitzung am 5. April 1971 TOP 1.

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