2.13.1 (k1971k): 1. Zusätzliche nationale Maßnahmen für die Landwirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Zusätzliche nationale Maßnahmen für die Landwirtschaft

(8.31 Uhr)

BM Ertl trägt das Ergebnis der Beratung des Agrarkabinetts vom 2. April 1971 vor (siehe Vorlage des BML - Kab.-Nr. 271/71 vom 2.4.71). 1 In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, daß hier nur Hilfen für 1971 vorgesehen sind.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Ertl und Möller sowie Staatssekretär Auerbach beteiligen, stimmt das Kabinett dem in der Vorlage enthaltenen Beschlußvorschlag mit der Maßgabe zu, daß zusätzlich entstehende Verwaltungskosten aus den jeweils zur Verfügung gestellten Beträgen gedeckt werden müssen. 2

Fußnoten

1

Siehe 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für das Agrarprogramm am 2. April 1971 TOP 1 (B 136/36245) und 65. Sitzung am 1. April 1971 TOP 5. - Vorlage des BML vom 2. April 1971 in B 136/8552, weitere Unterlagen in B 116/27846 und 27847. - Das Agrarkabinett hatte über die Verwendung und die Höhe der Zuschüsse für das Haushaltsjahr 1971 beraten. Auf die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge sollten 20 Millionen DM, auf die Zinsverbilligung, die von ursprünglich 2 auf 1% gesenkt werden sollte, 108 Millionen DM, auf das einzelbetriebliche Förderprogramm 50 Millionen DM und auf die Verbesserung der Produktivität 302 Millionen DM entfallen. Ertl hatte das Kabinett um Zustimmung gebeten.

2

Fortgang 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP D.

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