2.13.2 (k1971k): A. Deutsches Angebot in der nächsten Runde der deutsch-amerikanischen Verhandlungen über einen Devisenausgleich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Deutsches Angebot in der nächsten Runde der deutsch-amerikanischen Verhandlungen über einen Devisenausgleich

(8.42 Uhr)

BM Scheel trägt das wesentliche Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde über ein neues deutsch-amerikanisches Devisenausgleichsabkommen vor, die am 10. und 11. März 1971 in Bonn stattgefunden hat. 3 Er bittet das Kabinett um die Zustimmung zu der Verhandlungsrichtlinie,

-

für einen 2-Jahreszeitraum militärische Beschaffungen in Höhe von insgesamt 3,25 Mrd. DM und eine jährliche Budgethilfe von bis zu 400 Mio. DM anzubieten;

-

gegebenenfalls auch über ein 3-Jahresabkommen zu verhandeln.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich die Minister Scheel, Möller, Ertl und Schmidt sowie die Staatssekretäre Schöllhorn und Auerbach.

BM Ertl meldet bereits jetzt seinen Einspruch für den Fall an, daß bei der Fortschreibung der Finanzplanung sein Haushalt zugunsten der im Finanzplan noch nicht enthaltenen Kosten für die Beschaffung des Ergänzungsflugzeuges in den USA prozentual stärker als andere Ressorts belastet werde. 4

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

1)

Die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde soll

a)

die Realisierbarkeit der militärischen Beschaffungen in den USA in Höhe von 2,1 Mrd. DM (ohne Ergänzungsflugzeug) innerhalb von 2 Jahren nochmals überprüfen;

b)

festlegen, für welche konkreten Kosten der USA die vorgesehenen Budgetzahlungen geleistet werden sollen.

2)

An den Verhandlungen soll wegen der im Rahmen früherer Devisenausgleichsabkommen gegebenen Bundesbank-Darlehen und der früheren Wohlverhaltenserklärung in der Goldfrage ein Vertreter der Bundesbank teilnehmen.

3)

Der BM des Auswärtigen wird ermächtigt, in der nächsten Verhandlungsrunde

-

für einen 2-Jahreszeitraum militärische Beschaffungen in Höhe von insgesamt 3,25 Mrd. DM und eine jährliche Budgethilfe von bis zu 400 Mio. DM anzubieten;

-

gegebenenfalls auch über ein 3-Jahresabkommen zu verhandeln. 5

(9.30 Uhr)

Abschließend bittet der Bundeskanzler

-

BM Ertl, den Sprechzettel für das Bundespresseamt auf der Grundlage der heutigen Beschlüsse neu zu fassen; 6

-

die Bundesminister, sich bei Äußerungen über einen Beitritt Großbritanniens zuversichtlich zu zeigen; 7

-

Erklärungen über den Parteitag der KPdSU zuvor auf Regierungsebene abzustimmen; 8

-

bei Stellungnahmen zu einer künftigen Steuerreform darauf hinzuweisen, daß grundsätzliche Beschlüsse des Kabinetts im Mai gefaßt werden sollen; 9

-

auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik der Öffentlichkeit zusätzliche Vergleichszahlen zugänglich zu machen. 10

Fußnoten

3

Siehe 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP A (Kabinettsprotokolle 1969, S. 304 f.), vgl. 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 353 f.). - Bericht des AA vom 11. März 1971 über die erste Verhandlungsrunde am 10./11. März 1971 in Bonn in AA B 130, Bd. 8777A, und AAPD 1971, S. 430-433, vgl. den Sprechzettel des AA vom 30. März 1971 in AA B 130, Bd. 8777A, weitere Unterlagen in B 126/33404 und 37634, B 136/53864 bis 53868, AA B 31, Bd. 342, sowie AA B 130, Bde. 1653, 8777, 8778 und 8778A. - Das Devisenausgleichsabkommen mit den USA lief am 30. Juni 1971 aus. In der ersten Verhandlungsrunde am 10./11. März 1971 in Bonn veranschlagten die USA für die Stationierung ihrer Truppen in der Bundesrepublik in den kommenden zwei Jahren Kosten in Höhe von 1,2 bis 1,3 Milliarden Dollar. Zunächst hatte die US-amerikanische Regierung auf einem 80%igen Ausgleich der Summe bestanden, sich im März 1971 jedoch bereit erklärt, die Leistungen der Bundesrepublik für das europäische Verstärkungsprogramm (EDIP) teilweise auf den Devisenausgleich anzurechnen. Der Ausgleich sollte über militärische Beschaffungen, Rüstungskäufe zum Zweck der Militärhilfe an dritte Staaten, die Übernahme US-amerikanischer Rohstoffreserven und eine Budgethilfe erfolgen. - Bereits am 18. März 1971 hatte die Bundesregierung in dem neu konzipierten, erstmals für einen Zeitraum von fünf Jahren vom 1. April 1971 bis 30. März 1976 geschlossenen Devisenausgleichsabkommen mit Großbritannien zugesagt, u. a. jährliche Haushaltshilfen in Höhe von 110 Millionen DM zu leisten. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 5. Febr. 1971 in AA B 130, Bd. 9826, und AAPD 1971, S. 246-249, TOP 5 der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags am 11. März 1971 in Auswärtiger Ausschuß 1969-1972, S. 656-660, und die Mitteilung des AA in Bulletin Nr. 41 vom 20. März 1971, S. 428.

4

Angesprochen sind die Beschaffungskosten für die Jahre 1971 bis 1976/77 in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden DM für das US-amerikanische Kampfflugzeug „Phantom". Der AA hatte betont, dass die Beschaffung neben sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ein Hauptanliegen der USA sei. Unterlagen in B 126/31470 und 37634.

5

Die nächste Verhandlungsrunde fand am 15./16. April 1971 in Washington statt. Vgl. den Bericht des AA vom 17. April 1971 in AA B 130, Bd. 1653, und AA B 150, Bd. 228. - Fortgang 73. Sitzung am 23. Juni 1971 TOP 5.

6

Vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 5. April 1971 in B 145 I F/241 (Fiche 578).

7

Zu den EG-Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien vgl. 73. Sitzung am 23. Juni 1971 TOP B.

8

Auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU vom 30. März bis 9. April 1971 in Moskau hatte der Generalsekretär des Zentralkomitees Breschnew u. a. ein 14-Punkte-Programm zur „Verteidigung des Friedens und der Festigung der internationalen Sicherheit" vorgestellt. Vgl. die Auszüge aus dem Rechenschaftsbericht vom 30. März 1971 zur internationalen Stellung der Sowjetunion und außenpolitischen Tätigkeit der KPdSU in Europa-Archiv 1971, D 232-245, hier D 244 f. - Am 13. April 1971 erklärte der Regierungssprecher in Bonn, der Parteitag habe für die Beziehungen der Bundesrepublik zur Sowjetunion keine neuen Gesichtspunkte erbracht. Die Bereitschaft der Sowjetunion, zu einem Modus Vivendi in Europa zu gelangen, sei bestätigt worden. Vgl. den Wortlaut des Interviews, das Brandt am 3. April 1971 mit dem WDR geführt hatte, in Bulletin Nr. 53 vom 6. April 1971, S. 541-543, und die Erklärung vom 13. April 1971 in Bulletin Nr. 57 vom 15. April 1971, S. 600.

9

Zum Gutachten der Steuerreformkommission vgl. 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP C. - Grundsatzbeschlüsse zur Steuerreform wurden im Juni 1971 gefasst. Vgl. 71. Sitzung am 9./10./11. Juni 1971 TOP 4.

10

Zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vgl. den Bericht des BMA in Bulletin Nr. 55 vom 8. April 1971, S. 566-568. - Vgl. 67. Sitzung am 29. April 1971 TOP A (Aktuelle politische Probleme).

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