2.14.2 (k1971k): 2. 4. Strafrechtsänderungsgesetz; hier: Änderung des § 184 StGB und Konsequenzen für das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS), BMJFG

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. 4. Strafrechtsänderungsgesetz; hier: Änderung des § 184 StGB und Konsequenzen für das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS), BMJFG

(9.05 Uhr)

Das Kabinett nimmt von der Vorlage des BMJFG (Kabinettvorlagen vom 31. März und vom 15. April 1971 - J 4 - 1066 - 111 -) mit der Maßgabe Kenntnis, daß der BMJFG bei seinem Bericht vor dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit des Deutschen Bundestages klarstellt, daß seine Vorschläge noch der Abstimmung mit dem BMJ und der Billigung durch das Kabinett bedürfen. 2

Fußnoten

2

Siehe 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 453 f.). - Vorlagen der BMJFG vom 31. März und 15. April 1971 in B 136/7009, weitere Unterlagen in B 136/7008, B 141/33547, 33548 und 33553 sowie B 189/18392. - Schwerpunkt des vom BMJ ausgearbeiteten und am 4. Dez. 1970 von Brandt dem Bundestag zugeleiteten Entwurfs eines 4. Strafrechtsreformgesetzes (4. StrRG) war die Neuordnung des Sexualstrafrechts mit zahlreichen Strafbarkeitseinschränkungen gegenüber dem geltenden Recht sowie vereinzelten neu aufgenommenen Strafandrohungen. Betroffen waren insbesondere die Vorschriften über Kuppelei, exhibitionistische und inzestuöse Handlungen, sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen und die Verbreitung pornographischer Schriften (BT-Drs. VI/1552). Bereits in der Begründung des Regierungsentwurfs war eingeräumt worden, dass die in ihm vorgesehenen §§ 184 und 184 a StGB Jugendschutzregelungen gegen die Verbreitung pornographischer Schriften enthielten, die sich erheblich mit entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (vgl. 286. Sitzung am 10. April 1953 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1953, S. 257) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1961 (BGBl. I 497) überschnitten. Dies werde bewusst in Kauf genommen, da eine Neufassung des § 184 StGB vordringlich erscheine, während die ebenfalls beabsichtigte Reform des GjS noch längerer Vorbereitung bedürfe. Nach §§ 1, 3 bis 5, 11 und 21 GjS waren erforderlichenfalls Publikationen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften auf Antrag in die Liste jugendgefährdender Schriften aufzunehmen und unterlagen damit strafrechtlich sanktionierten Vertriebs- und Werbebeschränkungen. Antragsberechtigt waren die obersten Landesjugendbehörden und das BMJFG. Nach § 6 GjS unterlagen sittlich offensichtlich schwer jugendgefährdende Schriften diesen Beschränkungen auch ohne eine Listenaufnahme. - In einer Presseerklärung vom 25. Febr. 1971 hatte der BMJ überarbeitete Formulierungsvorschläge zum Regierungsentwurf eines 4. StrRG vorgestellt, durch die angesichts der öffentlichen Diskussion um eine angebliche Freigabe der Pornographie der Gesichtspunkt des Jugendschutzes weiter präzisiert und stärker hervorgehoben werden sollte. Sie betrafen neben den §§ 184 und 184 a StGB vor allem Strafandrohungen gegen die Verbreitung von Darstellungen, die Gewalttätigkeiten gegen Menschen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise schilderten oder zum Rassenhass aufstachelten (§ 131 StGB). Vgl. den Wortlaut der Presseerklärung in Bulletin Nr. 30 vom 2. März 1971, S. 316-318. - In ihrer Vorlage vom 31. März 1971 hatte die BMJFG um Zustimmung zu ihren Vorschlägen zur Anpassung des GjS an den Entwurf eines 4. StrRG gebeten. Sie betrafen insbesondere die Aufhebung des § 6 GjS, da bei Publikationen unterhalb der Pornographie-Schwelle und außerhalb des vorgesehenen § 131 StGB dem Bürger nicht zugemutet werden könne, im Einzelfall unter dem Druck strafrechtlicher Sanktionen zu entscheiden, ob eine Publikation auch ohne Listenaufnahme durch die Bundesprüfstelle offensichtlich sittlich schwer jugendgefährdend sei und den gesetzlichen Beschränkungen unterliege. In ihrer Vorlage vom 15. April 1971 hatte die BMJFG anstelle einer Zustimmung des Kabinetts zu ihren Vorschlägen lediglich um Kenntnisnahme gebeten. Zum angesprochenen Bericht der BMJFG über den Entwurf eines 4. StrRG und sein Verhältnis zum GjS an den mitberatenden Bundestagsausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit vgl. den Entwurf eines Schreibens Strobels an den Ausschussvorsitzenden vom November 1971 in B 141/33552. Zur weiteren Abstimmung der Vorschläge Strobels mit dem BMJ vgl. die Vermerke des BMJ vom 4. Mai 1971 in B 141/33549 und der BMJFG vom 1. Juni 1971 in B 141/33550 sowie das Schreiben der BMJFG an den BMJ vom 19. Nov. 1971 in B 141/33552. - Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. Nov. 1973 (BGBl. I 1725). - Fortgang zum 4. StrRG 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP 1 (B 136/36192), zum GjS 64. Sitzung am 15. März 1978 TOP B (B 136/51042).

Extras (Fußzeile):